AZADI infodienst nr. 87
märz 2010

 

repression

 

Mutmaßliche Funktionäre der Tamilen­organisation LTTE verhaftet
Verknüpfung der EU-Terrorliste mit Außenwirtschaftsgesetz

Obwohl (oder gerade weil) die tamilische Befreiungsbewegung der Tamil Tigers (LTTE) im vergangenen Jahr von der srilankischen Armee militärisch geschlagen wurde, hat die Bundesanwaltschaft (BAW) am 3. März in Nordrhein-Westfalen sechs mutmaßliche tamilische TCC-Führungsfunktionäre festnehmen lassen. Sie werden laut BAW „dringend“ der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB) verdächtigt. Das „Tamil Coordination Committee” sei das Spitzengremium der deutschen Sektion der Tamilischen Befreiungstiger (LTTE), die seit 2006 auf der EU-Liste der „terroristischen“ Vereinigungen geführt werden. Auch hier – wie in dem Prozess vor dem OLG Düsseldorf gegen Mitglieder der DHKP-C – soll § 34 Außenwirtschaftsgesetz zum Tragen kommen, bei dem es um die Strafbarkeit des Transfers von Sach- und Vermögenswerten für die von den Strafverfolgungsbehörden eingestuften „terroristischen Zwecke“ geht. Während gegen fünf der Festgenommenen Haftbefehl angeordnet wurde, ist er bei einem gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden.

(Azadî/zitiert aus der Pressemitteilung des GBA, 5.3.2010)

 

Datenschutzbeauftragter Schaar fordert Unternehmen zur unverzüglichen Datenlöschung auf

Nach der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Löschung von Vorratsdaten, fordert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar deren Überprüfung. Seine Behörde werde sich „bei den Anbietern stichprobenartig von der Datenlöschung überzeugen“, weil „flächendeckende Kontrollen bei sämtlichen Unternehmen“ wegen deren großer Zahl nicht möglich seien. Er forderte die Firmen zur sofortigen Löschung der Daten auf: „Durch das Urteil ist der Rechtsgrund für die Vorratsdatenspeicherung weggefallen.“

(Azadî/ND, 6.3.2010)

 

Deutsche Rüstungsexporte seit Beginn des Jahrzehnts mehr als verdoppelt / Türkei erhält 14 Prozent der tödlichen Waren

Nach Angaben des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI haben sich seit Beginn des Jahrzehnts die deutschen Waffenexporte nahezu verdoppelt. Insgesamt lag der Umsatz der Waffenhändler zwischen 2005 und 2009 um 22 Prozent höher als in der davor liegenden Fünfjahresperiode. Damit liegt Deutschland beim tödlichen Rüstungsgeschäft nach den USA und Russland auf dem dritten Platz. Hauptposten sind U-Boote und gebrauchte Panzer, aber auch Kleinwaffen. Zu 14 Prozent geht die Kriegsware in die Türkei und zu 13 Prozent an Griechenland. In einer gemeinsamen Stellungnahme der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und des Rüstungsinformationsbüros (RIB e.V.) werden die weitgehend in der Ära der schwarz-roten Regierungskoalition gestiegenen Rüstungsexporte als „Ausdruck einer an Menschenverachtung und Inhumanität nicht zu überbietende Außen- und Wirtschaftspolitik“ gebrandmarkt. „Allein die Direktexporte und Lizenzvergaben der Gewehre und Maschinenpistolen von Heckler und Koch haben bis heute mehr als 1,5 Millionen Menschen das Leben gekostet, eine weitaus größere Zahl von Opfern zeitlebens verstümmelt,“ so Jürgen Grässlin vom Bundesverband DFG-VK. „Mit Waffenexporten leistet Deutschland Beihilfe zum Massenmorden in aller Welt,“ erklärte er weiter und kündigte für den Herbst eine breit angelegte Antirüstungsexport-Kampagne „AKTION AUFSCHREI – Rüstungsexporte ächten, den Opfern eine Stimme geben!“ an: „Wir werden die Verantwortlichen in Politik und Rüstungsindustrie in Deutschland mit den Opfern ihrer skrupellosen Waffenexporte konfrontieren, indem wir den Opfern deutscher Waffenexporte Stimme und Gesicht geben.“
www.dfg-vk.de/thematisches/ruestungsproduktion/ 2010/396

(Azadî/FR/jw, 16.3.2010)

 

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Zum Seitenanfang