AZADI infodienst nr. 87
|
zur Sache: tÜrkei
Norman Paech: An der Lösung des Kurdenproblems müssen alle Kräfte beteiligt werden
Prof. Norman Paech, der an einer internationalen Konferenz über Strategien zur Lösung des Kurdenproblems in Diyarbakir teilnahm, berichtete in einem Gespräch mit der jungen welt über die Ergebnisse der Veranstaltung. Diese sei nicht nur von türkischen Kurden, sondern auch „Türken aus Istanbul und Ankara, Leuten aus Belgien, England, Frankreich, Schweden und Deutschland“ besucht worden. Als ein Resultat nannte Paech, von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion im Bundestag, die Notwendigkeit einer „politischen Lösung für das Kurdenproblem“, an der „alle Kräfte“ beteiligt werden müssten, „auch die schon seit langem verbotene Kurdenpartei PKK und ihr Vorsitzender Abdullah Öcalan, der aus dem Gefängnis entlassen werden muss.“ Angesprochen auf den von der Regierung favorisierten militärischen Faktor, meinte Prof. Paech, dass dieser „immer noch sehr stark sei“, insbesondere „nachdem US-Außenministerin Hillary Clinton wieder Rückendeckung im Kampf gegen die PKK gegeben“ habe. Neue Ansätze in der von Ankara angekündigten „Initiative zur Lösung der Kurdenfrage“ gebe es „im Augenblick nicht.“
Auf die Frage, warum Norman Paech eine Beteiligung der PKK für erforderlich hält, antwortete er u. a.: „Das versteht man wohl nur, wenn man in dieser Region gewesen ist und mit den Menschen gesprochen hat. Die PKK ist dort immer noch ein enormer politischer Faktor. […] Öcalan wird von der Bevölkerung bewundert, er ist eine Symbolfigur. Eine Entspannung der Situation und ein fruchtbarer Dialog sind erst dann möglich, wenn er in Freiheit ist.“
Ob Kurden und Türken aus Vorbildern lernen könnten, sagte der emeritierte Professor für öffentliches Recht, dass „Beispiele aus europäischen Ländern kaum zu erwarten“ seien, weil die jeweilige Ausgangslage z.B. der Basken oder Iren völlig anders bewertet werden müsste. Am ehesten gebe es Ähnlichkeiten im Nahen und Mittleren Osten, „also im Libanon und in Palästina.“ Es werde eine nächste Konferenz vorbereitet, an der „Vertreter der politischen Bewegungen dieser Regionen teilnehmen“ würden.(Azadî/jw, 4.3.2010)
«Türkei fasziniert» auf der Tourismusbörse in Berlin
Auf einer Fläche von mehr als 3000 Quadratmetern mit über 100 Ausstellern konnte sich die Türkei als Partnerland auf der diesjährigen „Internationalen Tourismusbörse“ darstellen, die vom 10. – 14. März in Berlin stattfand. Nachdem sich die Autorin des Neuen Deutschland Heidi Diehl vor der Eröffnung bei einem Rundgang durch „die vielen attraktiven Angebote“ schwärmte, versetzte sie sich in einen Besucher und meinte: „Inzwischen werden Sie längst ins Tänzeln geraten sein, denn überall erklingt traditionelle Folkloremusik, der man sich auf Dauer kaum entziehen kann.“ Ob den Tausenden politisch Verfolgter in türkischen Gefängnissen, den Gefolterten auf Polizeistationen, den „Verschwundenen“ oder den um ihre Arbeitsplätze bangenden Beschäftigten des Tabakkonzerns TEKEL und anderer Unternehmen auch zum Tanzen zumute sind? Ach ja, das Spektakel lief unter dem Motto „Türkei fasziniert“.
(Azadî/ND, März 2010)
US-Kongresses: Armenierverfolgung war Völkermord
Türkische Regierung schäumt und ruft Botschafter aus Washington zurückDer türkische Außenminister Ahmet Davutoglu schäumt, ruft den türkischen Botschafter aus Washington zurück und den US-Diplomaten in Ankara in sein Ministerium. „Für die negativen Folgen, die diese Abstimmung auf jedem Gebiet haben kann, wird die Türkei nicht verantwortlich sein“, drohte Staatspräsident Abdullah Gül. Was war geschehen?
US-Präsident Obama habe nicht genug gegen eine Resolution des US-Kongresses getan. Der Auswärtige Ausschuss des US-Kongresses hatte am 4. März mit knapper Mehrheit eine Resolution angenommen, in der von einer „systematischen und vorsätzlichen Auslöschung von 1,5 Millionen Armeniern“ die Rede ist. Dies sei klar als „Völkermord zu qualifizieren“. Am 24. April 1915 begann in Istanbul die Verfolgung der Armenier mit der Festnahme von Hunderten Intellektueller, von denen nur die wenigsten überlebten. Außerdem starben Hunderttausende von Armeniern bei Deportationen. Der deutsche Konsul in Aleppo/Syrien schrieb in einem Bericht an die deutsche Botschaft, dass Leichen im Euphrat trieben, Rücken an Rücken gefesselt, erst Männer, dann Frauen und Kinder. In der US-Resolution wird die Türkei aufgefordert, die Protokolle von Zürich zu unterzeichnen, in denen u. a. ein Ende der türkischen Grenzblockade gegen Armenien und die Einrichtung einer Historikerkommission vorgesehen sind.
Doch weigert sich die Türkei, diese Protokolle zu ratifizieren und bestreitet bis heute diesen Völkermord und gerät regelmäßig in Wallung, wenn irgendwo auf dieser Welt jemand die Sicht der Armenier stützt.
Die Türkei wirft US-Präsident Obama vor, nicht genügend gegen die Resolution getan zu haben. Da nützt es nichts, dass seine Außenministerin Hillary Clinton dagegen votiert hatte.(Azadî/ND, 6.3.2010)
USA gibt Druck aus der Türkei nach
Die amerikanische Völkermord-Resolution zur Verfolgung der Armenier im Ersten Weltkrieg soll nun nicht ins Plenum des US-Kongresses kommen. Darauf hätten sich laut Washington Post die US-Regierung (besonders Hillary Clinton) und führende Abgeordnete geeinigt.
(Azadî/FR, 8.3.2010)
Schwedisches Parlament: Armenierverfolgung war Völkermord
Türkische Regierung schäumt und ruft Botschafterin aus Stockholm zurückDer türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat seinen geplanten Besuch in Schweden abgesagt, die türkische Botschafterin Zergün Korutürk nach Ankara zurückgerufen und den schwedischen Botschafter in Ankara ins Außenministerium einbestellt. Und das, weil das schwedische Parlament – allerdings gegen den Willen der Regierung - in einer Resolution das Massaker an den Armeniern als Völkermord anerkannt hat, mit einer Mehrheit von 131 zu 130 Stimmen. Das werde „drastische Konsequenzen“ für die bilateralen Beziehungen haben, drohte Korutürk. Der konservative schwedische Außenminister Carl Bildt bedauerte die Parlamentsentscheidung und beteuerte, dass die „Politisierung der Geschichte“ Versöhnung und Frieden erschwere. An der Türkei-Politik Schwedens, das eindeutig für einen EU-Beitritt der Türkei plädiert, werde sich nichts ändern.
Rund 20 Staaten, darunter die Schweiz, Frankreich und Russland, haben inzwischen ähnliche Erklärungen in ihren Parlamenten verabschiedet.(Azadî/FR, 12.3.2010)
Erdogan schäumt und droht Armeniern mit Rauswurf aus der Türkei
Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hatte im BBC damit gedroht, in der Türkei lebende Armenier auszuweisen: „Falls nötig, muss ich denen sagen, sie sollen in ihr Land zurückgehen. Ich muss sie nicht hier behalten.“ Damit reagierte er auf die jüngsten Resolutionen in den USA und in Schweden, in denen der Massenmord an Armeniern als Völkermord bezeichnet wird.
Erdogan hatte in dem BBC-Interview davon gesprochen, dass in der Türkei 70 000 armenischstämmige BürgerInnen und weitere 100 000 lebten. Nach massiver Kritik behauptete er, falsch verstanden worden zu sein. Er habe nur die illegal in der Türkei lebenden Armeniern gemeint.(Azadî/jw, 20./21.3.2010)
Kerem Gün von Todesschwadron getötet
In Sirnak wurde der ehemalige Vorsitzende der DTP-Jugendbewegung der Stadt, Kerem Gün, zusammen mit Freunden von Soldaten des dort stationierten Bataillons ins Kreuzfeuer genommen, wobei Gün getötet und zwei Jugendliche verletzt worden sind. Aus dem Hinterhalt hatten die Soldaten, die in der Region als Mitglieder der Todesschwadron Hancer Timi bekannt sind und für die Ermordung von zwei DTP-Mitgliedern verantwortlich gemacht werden, mehrere hundert Schuss auf den 27-jährigen Kerem Gün abgefeuert. Die BDP-Abgeordnete Emine Ayna charakterisierte den Mord als staatlichen Terrorismus gegen die kurdische Bevölkerung. Ein Verwandter des Mannes erklärte, dass Gün bereits zwei Tage zuvor von Soldaten der gleichen Einheit festgenommen und mit dem Tod bedroht worden sei. Unter ähnlichen Umständen war schon am 8. Februar der 22-jährige Kurde Hecer Uslu von Soldaten getötet worden, nachdem man ihm vorher den Tod angedroht hatte.
(Azadî/ANF/ISKU, 12./13.3.2010)
