AZADI infodienst nr. 89
mai 2010

 

Asyl- und Migrationspolitik

 

Nach fast zwei Jahrzehnten: Bundesregierung streicht Vorbehalt gegen UN-Kinderrechtskonvention / Rechtliche Konsequenzen sind nicht vorgesehen

Am 3. Mai hat das Bundeskabinett beschlossen, den knapp zwei Jahrzehnte währenden Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, nachdem bereits der Bundesrat in seiner Sitzung vom 26. März seine Blockade aufgegeben hatte. Kinderrechtsorganisationen begrüßten diese Entscheidung, sind aber der Auffassung, dass dies allein nicht genüge. Die Geschäftsführerin von UNICEF Deutschland, Regine Stachelhaus, sagte, dass nun die Gesetze im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht entsprechend angepasst werden müssten. „Der heutige Beschluss wäre das gute Ende dieser schier unendlichen Geschichte, wenn die Politik nun unverzüglich daran geht, die nachhaltige Verbesserung der Situation von Flüchtlingskindern durch die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zu erreichen,“ kommentierte Heiko Kauffmann von PRO ASYL.
Seit November 1989 ist die UN-Konvention in Kraft, die von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung unter Helmut Kohl am 5. April 1992 aber unter dem Vorbehalt ratifiziert wurde, dass Flüchtlingskindern der Status als Kind nur bis zum vollendeten 16. Lebensjahr zuerkannt wird. Deshalb gelten im deutschen Asylrecht 16-Jährige als voll handlungsfähig und haben keinen Anspruch auf die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters. Das bedeutet auch, dass sie in Abschiebehaft genommen werden können. An dieser Regelung hatten auch die folgenden Regierungen – von rot-grün, schwarz-gelb oder großer Koalition – nichts geändert.
Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger allerdings, mit der vollen Anerkennung der UN-Kinderrechtskonvention seien rechtliche Konsequenzen nicht zwingend. Sie erwarte aber, dass die Bundesländer ihre Asylgesetze ändern.

(Azadî/Pro Asyl/FR, 3.,4.,6.5.2010)

 

Europa braucht Einwanderer

Nach Auffassung des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge, António Guterres, kann Europa ohne Einwanderer nicht überleben, da die Bevölkerung immer älter werde. Schon heute sei das Gesundheitswesen auf Einwanderer angewiesen. Kritisiert wurde auch die feindliche Einstellung vieler Länder gegenüber Migrant_innen. In Europa leben laut der Internationalen Organisation für Migration in Europa rund 70 Millionen Einwanderer - etwa zehn Prozent der Bevölkerung des Kontinents. Deutschland ist mit knapp elf Millionen der Staat Europas mit den meisten Migrant_innen.

(Azadî/ND, 6.5.2010)

 

EU-Statistik 2009 über unbegleitete Flüchtlingskinder
Europäische Kommission verabschiedet Aktionsplan

Im vergangenen Jahr beantragten laut einer von der EU veröffentlichten Statistik 10 960 Kinder und Jugendliche in 22 Mitgliedsländern Asyl. Dies entspricht einer Zunahme von 13 Prozent gegenüber 2008. Die tatsächliche Zahl einreisender Minderjähriger sei jedoch wesentlich höher, erklärte die schwedische EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, weil viele nicht sofort Asyl beantragten. NGOs gehen von 50- bis 100 000 Mädchen und Jungen aus. Um diese „am stärksten exponierten und gefährdeten Opfer der Migration“ zu schützen, hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan verabschiedet, dessen Ziel ein gemeinsames Konzept zum Umgang mit jungen Flüchtlingen ist. So soll es eine langfristige Aufenthaltsperspektive zur Integration geben, kindgerechte Unterkünfte sowie einen Rechtsbeistand und Vormund.

(Azadî/FR, 7.5.2010)

 

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