AZADI infodienst nr. 89
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Internationales
Friedensforscher:
Militärische Einsätze in Konflikten fatal
HAMAS auf EU-Terrorliste ein «großer Fehler»In dem Friedensgutachten 2010, das führende deutsche Friedensforschungsinstitute am 18. Mai der Öffentlichkeit präsentierten, sollten die Akteure in Konflikten statt dämonisiert, Anknüpfungspunkte gefunden werden. „Die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg ist katastrophal“ und die „bisherige Afghanistanpolitik komplett gescheitert“, urteilen die Gutachter einstimmig. margret Johannsen vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Uni Hamburg fordert von der Friedenspolitik in Deutschland, sich mehr als bisher mit innergesellschaftlichen Kriegen zu befassen: „Menschenrechte und Demokratie leiden nie so sehr wie im Krieg. Deshalb ist ein militärischer Einsatz das fatalste Mittel der Friedenspolitik.“ Der Beschluss der EU von 2003, die HAMAS auf die EU-Terrorliste zu setzen, sei ein „großer Fehler“ gewesen, heißt es in dem Gutachten. Bis dieser Fehler behoben sei, müsse auf indirektem Weg Kontakte geknüpft werden: „Ohne die HAMAS ist ein Friedensprozess im nahen Osten nicht möglich.“
In einem Gespräch mit dem Neuen Deutschland, äußert Prof. Fanny-Michaela Reisin, Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, auf die Frage nach der Gefährlichkeit der israelischen Repressionspolitik u. a.: „Wenn der bewaffnete Widerstand nicht gewollt ist, muss der gewaltfreie Widerstand geschützt werden. Und das ist das Anliegen der Internationalen Liga für Menschenrechte. Ein künftiger Friedensprozess – so er denn gewollt wird – ist auf die Einbeziehung der zivilgesellschaftlichen Organisationen und Aktivisten angewiesen. Wenn diese Kräfte aber in eine ausweglose Situation getrieben werden, hat weder Vernunft noch eine gerechte und lebbare Friedenslösung eine Zukunft.“
(Wir wollen hinzufügen, dass dies im Falle des türkisch-kurdischen Konfliktes ebenso gilt: für einen gerechten und dauerhaften Frieden ist die Einbeziehung von Abdullah Öcalan bzw. der kurdischen Bewegung unumgänglich.)(Azadî/ND, 19.5.2010)
35 US-Bürgerrechtsorganisationen empört über Einschränkung von Rechten / Obama beansprucht Recht auf Tötung von US-Bürgern im Krieg ohne Verfahren
„Offenbar waren acht Jahre Bush-Angriff auf bürgerliche Grundrechte nicht genug“, empört sich der liberale Verfassungsrechtler Glenn Greenwald und teilt diese Einschätzung gemeinsam mit 35 US-Bürgerrechtsorganisationen. Die Empörung gilt den Plänen der Obama-Regierung, die Rechte von Terrorverdächtigen bei Verhören einzuschränken, hierunter ein Recht, das selbst die Bush-Administration nicht angetastet hatte. Bislang nämlich müssen Festgenommene vor einer Befragung darauf hingewiesen werden, dass alles, was sie sagen, gegen sie verwendet werden kann und dass sie einen Anwalt hinzuziehen können. diese Belehrung soll „modernisiert“, das heißt verwässert werden. Darin sehen Bürgerrechtler „fundamentale Verfassungsrechte“ untergraben. Greenwald verweist auch auf einen von Abgeordneten beider Parteien im Kongress eingebrachten Gesetzentwurf, der es ermöglichen soll, Terrorverdächtigen die US-Staatsbürgerschaft zu entziehen. Zudem habe US-Präsident Obama das Recht beansprucht, US-Bürger jenseits der Schlachtfelder ohne Verfahren töten zu lassen.
(Azadî/fr, 20.5.2010)
