AZADI infodienst nr. 89
mai 2010


 

kurdistan

 

BDP bringt alternatives Kommunalverwaltungsmodell
ins Parlament ein:

Demokratisch, partizipatorisch, ökologisch, geschlechtergleich

Auf einer Konferenz der Kommission für Kommunalverwaltungen der BDP wurde beschlossen, die Arbeit künftig unter dem Namen „Bewegung der freien demokratischen Kommunalverwaltungen“ fortzusetzen. Der stellvertretende Vorsitzende Demir Celik kündigte an, im türkischen Parlament einen Gesetzesvorschlag für ein alternatives Kommunalverwaltungsmodell einzubringen: „Wir sehen eine kommunale Organisierung vor, die auf einem Selbstverwaltungsprinzip von Straßen bis zu Stadtteilen und Dörfern bis zu Städten basiert.“ Vorgesehen sei eine demokratische, partizipatorische und offene Kommunalverwaltung, deren Selbstverständnis auf Demokratie, Ökologie und Geschlechtergleichheit beruhe.

(Azadî/ISKU, 30.4.2010)

 

Gewalt verursacht Gegenwehr
HPG-Guerilla greift Militärstützpunkte an

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Angriffe des türkischen Militärs und der Repression gegen die kurdische Bevölkerung, haben die Guerillakräfte der HPG mit Gegenaktionen reagiert. So griffen sie am 30. April einen Militärstützpunkt der Jandarma im Gebiet Dersim (türk.Tunceli) an, nachdem dort landwirtschaftliche Nutzflächen bombardiert wurden und massive Bodenoperationen stattfanden. Ebenfalls bekannt hat sich die Guerilla zu 11 Angriffen auf Staudammbaustellen. Sie erklärte, dass mit dem Bau dieser Staudämme das kulturelle Erbe und die Natur der Region zerstört werde.

(Azadî/ANF/ISKU, 1.5.2010)

 

Viermonatsbilanz der HPG

Am 2. Mai veröffentlichte die HPG ihre Viermonatsbilanz und erklärte, dass die Operationen und Kämpfe an Anzahl und Heftigkeit zunähmen. In diesem Zeitraum seien in allen vier Teilen Kurdistans 22 Vernichtungsoperationen der türkischen Armee durchgeführt worden, in deren Verlauf es zu mindestens 13 Gefechten gekommen sei, bei denen 22 Soldaten und 10 Guerilla-Angehörige ihr Leben verloren. Ferner habe man neben zahlreichen Bodenoperationen und Luftangriffen 87 Artilleriebombardements registriert, die vor allem zu schweren Schäden an zivilen Ansiedlungen, Viehherden und landwirtschaftlichen Nutzflächen geführt haben.

(Azadî/ANF/ISKU, 2.5.2010)

 

Duran Kalkan: Kurdische Freiheitsbewegung beginnt mit «Phase vier»
Lösung nur «aus eigener Kraft» möglich

Duran Kalkan, Mitglied des KCK-Exekutivrats, proklamierte in einem ausführlichen Gespräch mit der Nachrichtenagentur ANF den Beginn der „vierten strategischen Phase“ der kurdischen Freiheitsbewegung, die angesichts der seit Monaten laufenden Militäroperationen der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung und die Guerilla nun beginne. Als die „erste Phase“ bezeichnet Kalkan die Jahre zwischen 1973 und 1983, der Parteiwerdung der PKK. Die „zweite Phase“ sei jene zwischen 1984 und 1993 gewesen mit der Entwicklung des aktiven nationalen Widerstands. Die „dritte Phase“ – 1993 bis 2003 – sei zu Ende gegangen, als die AKP an die Regierung gekommen sei und die USA im Irak interveniert hätten. In dieser Zeit habe die Freiheitsbewegung den „demokratisch-politischen Widerstand in den Vordergrund gestellt“ und eine „strategische Neustrukturierung durchgeführt und die Guerilla in die passive Verteidigung gebracht.“ Diese Phase habe von September 1998 bis zum 1. Juni 2004 angehalten. „Doch trotz all unserer Bemühungen, den politischen Dialog zu forcieren, wollten die Kräfte des Verleugnungs- und Vernichtungssystems keinen Dialog.“ Die AKP verhalte sich bestialisch, indem sie sage, man ergreife eine „Initiative zur kurdischen Realität“ ergreifen, um in Wahrheit aber alle in die Irre zu führen und die Kurden zu vernichten.
Deshalb sei diese Phase nun beendet und es beginne die „Verteidigung der eigenen Existenz“ und der „Aufbau der Freiheit“. Man wolle eine „eigene Demokratie schaffen“, indem die „Organisationen der demokratischen Gesellschaft“ ausgebaut würden – eine „Lösung aus eigener Kraft.“ Bezogen auf die Repression in Europa, äußerte Kalkan, dass die Operationen in Italien, Frankreich, Deutschland und Belgien zu dem alliierten Angriffsplan der USA, Großbritanniens und der Türkei im Rahmen des „Greater Middle East“-Projekts gehört, mit dem die Vernichtung der PKK erreicht werden soll. „Es zielt alles darauf ab, die demokratische Basis des kurdischen Volkes zu schwächen, um so die kurdische Freiheitsbewegung besser angreifen zu können bzw. die Unterstützung der Bevölkerung wegzunehmen. Im Inland wie im Ausland, speziell Europa.“

(Azadî/ANF/ISKU, 3.5.2010)

 

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