AZADI infodienst nr. 89
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Zur sache: tÜrkei
Neues Polizeisystem führt JITEM-Grausamkeiten in Kurdistan fort
Nachdem unter der AKP-Regierung 2002 der Ausnahmezustand über die kurdischen Provinzen aufgehoben worden ist, wurde er über das Polizeisystem wieder eingeführt: Die Zahl der Polizisten wurde massiv erhöht und Spezialeinheiten mit 4900 Mitgliedern hinzugezogen. Dieses Polizeisystem zählt mittlerweile 400 000 Angehörige in Kurdistan und ist verantwortlich für Folter, extralegale Hinrichtungen und fällt insbesondere durch Morde an Kindern auf. Die neuen Kontras der Polizei haben die Aufgaben des JITEM übernommen. Drittes „Standbein“ der neuen Struktur sind die Projekte mit „gesellschaftlicher Unterstützung“. Unter dem Vorwand, Jugendliche vor Straftaten schützen zu wollen, durchdringt die Polizei die Schulen in Kurdistan und bereitet so den Boden dafür vor, Kinder als Agent_innen zu benutzen. Die vierte „Säule“ steht für Änderungen auf dem Gebiet der Straf-, Antiterror- und Polizeiaufgabengesetze.
Dieses Polizeisystem hat sich laut Mehmet Diyar von der Nachrichtenagentur ANF in eine „Tötungsmaschine“ verwandelt. „Dass die Polizei zu so einem brutalen und mitleidlosen Instrument geworden ist, wurzelt in der Ausbildung“, denn jede/r Anwärter_in werde mit „türkisch-islamischen und rassistischen Ansichten ausgestattet.“
Verantwortlich für diese feindliche Haltung der Polizei gegen die kurdische Bevölkerung sei die Fetullah Gülen-Stiftung und die der AKP nahestehende Polizeiakademie mit Zühtü Arslan an deren Spitze, der, bevor er die Leitung dort übernommen hatte, von der Fetullah Gülen Bewegung als Spezialist an die Universität von Leicester/USA berufen worden war. Einer seiner Stellvertreter, Ihsan Bal, wechselte von der MHP zur Fetullah Gülen Bewegung. Er wurde in Kriminalistik in Bezug auf die PKK in England ausgebildet. Ein weiterer Stellvertreter, Emrullah Uslu, wurde an der US-Universität von Utah ausgebildet und ist jetzt verantwortlich für die „Runden Tische“ gegen die PKK.(Azadî/ANF/ISKU)
«A-Teams» verantwortlich für Grausamkeiten in den Gefängnissen
Kindergefangene setzen aus Protest ihre Matratzen in BrandAuf einer Kundgebung vor dem E-Typ-Gefängnis von Amed (Diyarbakir) für die Freilassung der gefangenen Kinder, der kranken Gefangenen und gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen, erklärte der Vorsitzende des Vereins TUHAD-FED, Nimetullah Yürek, dass in jedem Gefängnis spezielle Foltereinheiten, so genannte „A-Teams“, gebildet worden seien: „Die A-Teams sind eingerichtet worden, jede Art von Grausamkeit […] und menschenunwürdige Behandlungen zu begehen.“ Er führte weiter aus, dass die Gefängnisse völlig überbelegt seien, Kurdisch zu sprechen, Zeitungen oder ein Buch zu lesen oder Briefe zu schreiben, verboten werde. Im Gefängnisessen seien „Nadeln, Käfer, Fußnägel und andere ekelhafte Dinge“ zu finden. Kindergefangene würden von Soldaten „splitternackt ausgezogen und mit Wasser aus dem Schlauch abgespritzt und gefoltert“. Außerdem würden sich die Soldaten auf die Rücken der Kinder setzen, sie zum Laufen zwingen oder mitten in der Nacht geweckt, was zu gravierenden psychischen Folgen bei den Kindern „bis in den Selbstmord getrieben“ führe.
Hinsichtlich der gefangenen Frauen gebe es besondere Schärfen. So erlebten diese massive Repression, Folter und Misshandlungen und sexuelle Belästigungen bei Transporten ins Krankenhaus oder bei Verlegungen in andere Gefängnisse.
Aus Protest gegen die Misshandlungen haben inhaftierte Kinder und Jugendliche am 3. Mai in ihren Zellen die Matratzen in Brand gesetzt. Damit wollten sie durchsetzen, dass ihre kranken Freund_innen ins Krankenhaus gebracht werden. Während der 7 Stunden dauernden Aktion versammelten sich die Familien vor dem Gefängnis und eine BDP-Delegation besuchte die Kinder in der Haftanstalt.(Azadî/ANF/ISKU, 3.5.2010)
Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst
Oberleutnant von eigenen Soldaten getötetDie Volksverteidigungskräfte HPG erklärten, dass sie entgegen der Behauptungen des Generalstabes mit dem Angriff auf den Militärstützpunkt in Lice vom 30. April nichts zu tun habe. Der dort bei einem Gefecht getötete Oberleutnant sei durch eigene Soldaten umgebracht worden. Nach der Erklärung der HPG seien von einer Operation zurückkehrende Soldaten von der Besatzung des Militärstützpunktes für Guerillas gehalten und beschossen worden. Dabei sei der Oberleutnant getötet worden. Die HPG rief die Öffentlichkeit auf, sensibel mit Nachrichten der Spezialkriegspresse und des türkischen Militärs umzugehen. Die auf das Gefecht folgenden groß angelegten Militäroperationen in der Region Lice dauern den dritten Tag in Folge an.
Auch die Operationen in der Provinz Dersim (türk.: Tunceli) weiten sich aus. Eine Guerillaeinheit führte am 3. 5. schon den zweiten Angriff innerhalb einer Woche auf einen Stützpunkt der Jandarma aus.
(Azadî/ANF/ISKU, 5.5.2010)
Militär setzt «Schützer» in geräumten Dörfern ein
Auf Anordnung des Brigadekommandos von Colemêrg und des Regionalgouverneursamts wurden in 13 Kreisen Dorfschützer als Vorsteher von Dörfern eingesetzt, von denen die Mehrheit geräumt worden ist. „Wir haben diese Praxis angewandt, damit in den geräumten Dörfern eine Kontinuität von Amtspersonen besteht. Da niemand in den Dörfern lebt, schicken wir Personen dort hin, die den Bedingungen entsprechen. Das Ministerium hat dies unserem Ermessen überlassen“, erklärte der Regionalgouverneur von Cukurca, Abdullah Ciftci.
Erdogan will «Babyprämie» für mehr Kinder zahlen
Nach Berichten der Tageszeitung „Radikal“ will Ministerpräsident Erdogan die sinkende Geburtenrate in der Türkei mit einer Babyprämie erhöhen; jedes Ehepaar solle mindestens drei Kinder bekommen. Anderenfalls werde es dem Land bis zum Jahre 2038 wegen Überalterung schlecht ergehen. Aktuell ist das Bevölkerungswachstum in der Türkei auf ca. 1,5 Prozent gesunken.
(Azadî/Kölner Stadt-Anzeiger, 11.5.2010)
Bomben auf Südkurdistan
Am 20. Mai bombardierten mehr als 20 türkische F-16-Bomber in Zusammenarbeit mit türkischer Artillerie, südkurdisches (nordirak.) Gebiet, was zu verheerenden Verwüstungen geführt hat. Bei diesen Angriffen wurden die Einwohner_innen von mindestens drei Dörfern zur Flucht gezwungen.
(Azadî/ANF/ISKU, 22.,23.,24.5.2010)
Bedrohliche Eskalation der Angriffe und Auseinandersetzungen
Die Auseinandersetzungen zwischen türkischem Militär und der Polizei nehmen beängstigend zu. in vielen Städten kommt es zu Hausdurchsuchungen, zahlreichen Festnahmen von Studierenden und zu rassistischen Lynchjagden auf kurdische Studierende, wobei die faschistisch-nationalistischen Angreifer durch die Polizisten unterstützt wurden. In Mugla ist ein Student an den Folgen von Polizeischüssen gestorben.
In der Region Dersim (türk.: Tunceli) kommt es neben schweren militärischen Operationen zu verstärkten Aktivitäten von bekannten Todesschwadronen des JITEM und der Konterguerilla. Die Gabar-Berge werden aus Hubschraubern bombardiert und stehen in Flammen.
Gegen die eskalierenden Übergriffe und Militäroperationen fanden in den türkischen und kurdischen Städten massive Proteste statt, bei denen es wiederum zu brutalen Polizeieinsätzen gekommen ist.
(Azadî/ANF/ISKU, 22.,23.,24.5.2010)
