AZADI infodienst nr. 90
juni 2010

 

Asyl- und migrationspolitik

 

 

Festival gegen Kolonialismus und Festung Europa:
„Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“

Vom 4. bis 6. Juni fand in Jena das von der Flüchtlingsorganisation VOICE organisierte Karawane-Festival statt. In einem Gespräch mit der jungen welt erläuterte Mike Adebayo, Mitorganisator aus Bremen den Anlass dieses Festes u.a.: „Es ist ein Festival, mit dem wir die Kultur unseres Widerstandes feiern und der Opfer der Festung Europa gedenken. […] Über 100 Musiker, Filmemacher, Bildhauer, DJs und andere Künstler werden kommen, um mit uns und mit ihrer Arbeit gegen die neokolonialen Zustände protestieren, die die Ursache für die Lage der Flüchtlinge sind.“ Mike Adebayo beschreibt insbesondere die Erpressungspolitik der europäischen Länder gegenüber Afrika, indem sie glauben diesen vorschreiben zu können, was zu tun sei. Verweigere man sich diesem westlichen Ansinnen, würden „wir mit der Entwicklungshilfe erpresst.“ Dies gelte allerdings nicht nur für afrikanischen Staaten, sondern auch für Regionen „wie den Mittleren Osten und Asien“. The Voice kämpfe seit Jahren unter dem Motto „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört.“ Er hoffe, mit dem Festival, eine „stärkere Dynamik“ für den gemeinsamen Kampf zu erreichen.

(Azadî/ND, 2.6.2010)

 

Asylbewerberheim Katzhütte endlich geschlossen

Das umstrittene Asylbewerberheim im thüringischen Katzhütte (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) wurde am 3. Juni geschlossen und die 46 dort noch gemeldeten Flüchtlinge auf andere Kreise und Städte verlegt. Seit langem schon stand das frühere DDR-Ferienlager wegen baulicher Mängel und der abgelegenen Lage in der Kritik und führte zu mehrfachen Protesten der Bewohner_innen und Flüchtlingsorganisationen, die die Schließung des Heimes und eine Unterbringung in normalen Wohnungen forderten. Auf Druck hatte der Landkreis dann 2008 zwei Bungalows wegen Schimmel an den Wänden geschlossen. Als längst überfällig bezeichnete die Landtagsabgeordnete der LINKE, Sabine Berninger, die Schließung des Asylbewerberheims, kritisierte aber das Vorgehen der Behörden. „Den Flüchtlingen wurde ein Tag zum Packen ihrer Sachen eingeräumt und ihnen ist bis zuletzt unklar, wo und mit wem sie zukünftig leben werden.“

(Azadî/ND, 4.6.2010)

 

Hassprediger in Permanenz:
Bundesbank-Vorständler Thilo Sarrazin hetzt wieder gegen Zuwanderer

Wieder einmal griff Sarrazin (SPD) tief in die Diffamierungskiste gegen Zuwanderer. Auf einer Veranstaltung in Darmstadt hatte er die Befürchtung geäußert, dass sich das schwächere Bildungsniveau vieler Zuwanderer negativ auf Deutschland auswirke: „Wir werden auf natürlichem Wege durchschnittlich dümmer“, weil Menschen „aus der Türkei, dem Nahen und Mittleren Osten und Afrika“ weniger gebildet seien als Migranten aus anderen Ländern. Sahra Wagenknecht vom Vorstand der LINKSPARTEI sagtem, es sei ein Skandal, dass Sarrazin „sein Gift versprühen und trotzdem in führenden Positionen in diesem Land tätig sein kann.“ Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth fragte sich „wie lange die Bundesbank einen solchen Brandstifter und Rechtspopulisten noch an ihrer Spitze dulden will“ und die SPD müsse sich fragen lassen, wie lange sie Sarrazin „noch in den eigenen Reihen akzeptiert.“

(Azadî/FR, 12.6.2010)

 

Kein Grund zum Feiern:
25 Jahre Flüchtlingsabwehr mit Schengener Abkommen

Am 14. Juni vor 25 Jahren wurde in der luxemburgischen Stadt Schengen das so genannte Schengener Abkommen geschlossen – der Beginn eines Europas ohne Binnengrenzen, zu dem inzwischen 25 Staaten gehören. Vier Jahre danach, 1989, fiel die Mauer zwischen Ost und West. Für Flüchtlinge und Migrant_innen war Schengen laut PRO ASYL der „Startschuss zum Bau neuer Mauern“, wobei Deutschland der „Motor dieser dramatischen Entwicklung war und ist.“
„Über 15 000 Flüchtlinge und Migranten – mehr als 10 000 allein im Mittelmeer und Atlantik – starben in den letzten zwei Jahrzehnten an den hochgerüsteten europäischen Außengrenzen, in den Haftanstalten der Mitgliedsstaaten und bei Abschiebungen“, so die Flüchtlingsorganisation. Ferner seien seit 2006 „Tausende Bootsflüchtlinge von EU-Mitgliedstaaten gemeinsam mit der europäischen Grenzagentur FRONTEX völkerrechtlich abgefangen und zurückverfrachtet“ worden in „west- und nordafrikanische Transitstaaten.“ Es gebe – im Gegensatz zur „boomenden Schlepperindustrie für Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen keinen Grund zu feiern.“

(Azadî/Pro Asyl, 11.6.2010)

 

43 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht
Größte Last tragen ärmste Staaten

Nach Angaben des UNHCR-Jahresberichts 2009 hat die Zahl der Flüchtlinge weltweit mit mehr als 43 Millionen Menschen den höchsten Stand seit Mitte der 90er Jahre erreicht; 27,1 Millionen von ihnen sind Binnenvertriebene, d. h. sie müssen innerhalb ihres Landes vor anhaltenden Konflikten fliehen. 80 Prozent aller Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern; die meisten Asyl-Erstanträge (220 000) wsurden in Südafrika gestellt, 286 700 in der gesamten EU. 41 Prozent aller Flüchtlinge und Asylsuchenden waren unter 18 Jahre alt. Große Hoffnungen auf Entspannung dieser Situation haben die Vereinten Nationen nicht. Laut UNHCR-Bericht sind 2009 nur 251 000 Menschen in ihre Heimat zurückgekehrt. Menschenrechtsorganisationen und Juristenverbände fordern von den Staaten der EU einen besseren Schutz von Flüchtlingen und beklagen, dass es wegen „gravierender Unterschiede“ und „katastrophaler Zustände in manchen Mitgliedsstaaten“ nach wie vor noch kein gemeinsames europäisches Asylsystem gebe.

(Azadî/ND/FR, 16.6.2010)

 

Bayern: 2009 weniger eingebürgerte Türken

Während vor vier Jahren in Bayern noch 3850 Türken eingebürgert wurden, waren es im vergangenen Jahr lediglich rund 2000. Als einen möglichen Grund nannte Innenminister Joachim Hermann (CSU) den mehrfachen Aufruf des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan an seine Landsleute im Ausland, sich nicht zu assimilieren. Zwar falle es „dem einen oder anderen eher schwer“, sich von seinem türkischen Pass zu trennen, eine doppelte Staatsbürgerschaft werde aber weiterhin ausgeschlossen. Beim 2007 eingeführten Einbürgerungstest gibt es laut Hermann keine Probleme, weil 98 Prozent der Antragsteller die Prüfung bestehen würden: „Wie beim Führerschein muss man hier so lange lernen, bis man alles im Kopf hat.“

(Azadî/ND, 16.6.2010)

 

 

 

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