AZADI infodienst nr. 90
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Internationales
Angeblich neue US-Strategie ohne «Krieg gegen den Terror»
Mit dem “Krieg gegen den Terror” soll es laut US-Außenministerin Hillary Clinton vorbei sein. Die neue Sicherheitsstrategie werde sich stattdessen stärker auf die Bedrohung durch einheimische Terroristen fokussieren: „Wir müssen unsere Macht auf andere Weise einsetzen“, meinte sie in einem Beitrag vor dem Brooking Institut. Die USA wolle zu einer etwas differenzierteren Form und einer Mischung aus indirekter Machtausübung und Einflussnahme übergehen. In der neuen Strategie wird nicht mehr wie zu Bush-Zeiten von einem „weltweiten Krieg gegen eine Taktik“ wie den Terrorismus gesprochen. Vielmehr habe man – so der stellvertretende Sicherheitsberaters für Terrorismus, John Brennan, „ausdrücklich die Gefahr für die USA durch Menschen, die sich hier im Land radikalisiert haben“, erkannt. Die Zahl der Bürger, die sich im Ausland hätten terroristisch ausbilden lassen und „mit tödlichen Plänen“ in die USA zurückgekehrt seien, steige an. Gleichzeitig bewilligte der US-Senat für den Einsatz der Armee in Afghanistan Zusatzmittel von 60 Milliarden Dollar. Pakistan, Verbündeter der USA in der Bekämpfung vermeintlicher islamistischer Aufständischer, erhielt 349 Millionen Dollar als wirtschaftliche und militärische Hilfe.
(Azadî/ND, 30.5.2010)
Was ist eine «Aggression»?
Erste Konferenz in Kampala zur Überprüfung der Rechtsprechung des Internationalen StrafgerichtshofWie der Begriff “Terrorismus“ definiert werden soll, hängt weitestgehend davon ab, wer sich dieses Terminus bedient und zu welchem Zweck. Die Auslegung von Staaten, die weltweit Kriege führen, Länder besetzen und kolonialisieren, fällt naturgemäß überaus großzügig und entsprechend beliebig aus. Eine allgemein gültige Definition ist bis heute nicht gefunden, wird es wohl auch nicht, weil eine flexible Auslegung für staatlich willkürliches Vorgehen gegen politisch unliebsame Personen und Organisationen weitaus vorteilhafter ist. Auf der ersten Konferenz in der ugandischen Hauptstadt Kampala zur Überprüfung des Römischen Statuts, auf dem die Rechtsprechung des 2002 eröffneten Internationalen Strafgerichtshofs beruht, ging es darum, eine Definition für den Straftatbestand „Angriffskrieg“ zu finden. Zwar wird er im Römischen Statut als „Verbrechen der Aggression“ bezeichnet, doch fehlt eine Definition dessen und Einigkeit darüber, was eine Aggression ist und welche Rolle der Sicherheitsrat bei einer möglichen Anklage spielen soll. In einem Entwurf, der sich an die Aggressionsdefinition der UN-Generalversammlung von 1974 anlehnt, heißt es: „Das Verbrechen der Aggression meint die Planung, Vorbereitung, den Beginn oder die Ausführung … eines Aktes der Aggression, der durch seine Schwere oder sein Ausmaß eine eindeutige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt.“ Wie Norman Paech in seinem ND-Beitrag erwähnt, führe das Gericht mehrheitlich Untersuchungen in einer Reihe afrikanischer Staaten durch und würden Haftbefehle gegen afrikanische Verdächtige ausgestellt. Er kritisiert: „Kein Verfahren gegen Verdächtige in den USA, Großbritannien, Israel oder Deutschland, als wären die Kriege in Afghanistan, Irak und Gaza die saubersten Waffengänge der Gegenwart.“
(Azadî/Norman Paech im ND v. 31.5.2010)
Finanzkrise? Welche Krise?
Rüstungsausgaben steigen ungebremstIm Vorjahr betrugen sie 1531 Milliarden Dollar, 5,9 Prozent mehr als 2008, umgerechnet sind das 184 Euro pro Kopf der Weltbevölkerung und 2,7 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung. Im vergangenen Jahrzehnt stiegen die Militärausgaben weltweit um fast 50 Prozent. Die größte Kriegsmacht bleiben die USA. Zu Bush-Zeiten stiegen die Militärausgaben um reell 63 Prozent; unter Obama wachsen sie weiter. Deutschland steht auf der Liste der Militärmächte an siebenter Stelle. Diese Fakten benennt das am 2. Juni veröffentlichte neue Jahrbuch des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI, das diese als „paradox, manche mögen sagen: empörend“ bezeichnen.
(Azadî/FR, 2.6.2010)
Recherchen bestätigen nach 12 Jahren: Britische Soldaten töteten 1972 irische Bürgerrechtler
Nach zwölf (!) Jahren hat die Saville-Kommission in ihrem Untersuchungsbericht bestätigt, dass britische Fallschirmjäger am 30. Januar 1972 („Bloody Sunday“) ohne jede Vorwarnung auf Teilnehmer eines Bürgerrechtsmarsches im nordirischen Derry geschossen und 14 Zivilisten getötet haben; weitere 13 Demonstranten wurden verletzt.
„Der Bericht von Lord Saville hat die Lügen des Barons und damals zweithöchsten englischen Richters John Passmore Widgery auf den Müllhaufen der Geschichte befördert,“ äußerte Gerry Adams, seit 1983 Vorsitzender der irisch-republikanischen Partei Sinn Féin in einem Gespräch mit der linken italienischen Tageszeitung „Il manifesto“. Mit dem Untersuchungsergebnis seien die vier Jahrzehnte lang von höchsten Stellen des Establishments „autorisierten Verschleierungsaktionen“ ebenfalls auf dem „Müll gelandet“.
1970 habe die britische Armee in Nordirland einen „militärstrategischen Ansatz“ verfolgt, „der auf ihrer Erfahrung in den fast 50 Kolonialkriegen fußte, die sie in den vorangegangenen 25 Jahren geführt“ habe. „Folterung von Gefangenen, Rekrutierung von Agenten und Informanten, Aufbau von Konterguerillagruppen, neue Repressionsgesetze, Shoot-to-Kill-Aktionen“ seien Folge dieser Strategie gewesen.
Erst 1998 habe der damalige Premierminister Tony Blair vor dem Hintergrund eines sich entwickelnden Friedensprozesses die Untersuchungen über den Bloody Sunday angeordnet: „Das war mutig.“
Laut Gerry Adams betrugen die Kosten der zwölf Jahre dauernden Recherchen 195 Millionen Pfund Sterling, die auf die „Machenschaften des britischen Verteidigungsministeriums und anderer Elemente im britischen System zurückzuführen“ gewesen seien. Sie hätten daran gearbeitet zu verhindern, dass die „Wahrheit ans Licht kommt.“ Dass die Ermittlungen dennoch abgeschlossen werden konnten, sei „zweifellos ein Verdienst der Hartnäckigkeit der Angehörigen der Opfer.“(Azadî/jw, 22.6.2010)
«Historisches» Abkommen zur Friedenslösung im Baskenland geschlossen
Am 20. Juni legte die illegalisierte baskische Partei BATASUNA (Einheit) gemeinsam mit der sozialdemokratisch orientierten Partei EUSKO ALKARTASUNA (EA, Baskische Solidarität) die „Grundlagen für ein strategisches Abkommen zwischen politischen Kräften für die Unabhängigkeit“ fest. Fernziel soll die Bildung eines unabhängigen baskischen Staates sein. Hunderte Mitglieder beider Organisationen und internationale Beobachter nahmen an der öffentlichen Veranstaltung in Bilbo (Bilbao) teil. Man wolle eine Strategie der friedlichen, zivilen und demokratischen Auseinandersetzung entwickeln, die sich gegen die Zwänge des spanischen und französischen Nationalismus richtet. Die Unterzeichner des als „historisch“ zu bezeichnenden Abkommens erklären sich offen gegenüber weiteren Gruppen, die diesem Bündnis beitreten wollen. „Nichts Neues“, war die Reaktion der spanischen Regierung und Opposition. Sie kritisierten, dass das neue Bündnis sich nicht ausdrücklich von der ETA distanziere.
(Azadî/jw, 22.6.2010)
Gegen die Kultur der Straflosigkeit:
UN-Generalsekretär will Aufklärung von Kriegsverbrechen in Sri LankaUN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine dreiköpfige Expertengruppe ernannt, die binnen vier Monaten die vor einem Jahr auf Sri Lanka begangenen Kriegsverbrechen in der Endphase des Krieges gegen die tamilischen „Befreiungstiger“ (LTTE) aufklären und die „Kultur der Straflosigkeit“ beenden soll. Sofort meldete sich die sri lankische Regierung und wirft der UN vor, „verdeckte Ziele“ zu verfolgen.
Ban Ki Moon ergriff die Initiative zur Untersuchung, weil auch ein Jahr nach Kriegsende immer noch 60 000 Tamilen in Lagern und 90 000 bei befreundeten Familien leben. Zudem herrsche im Nord weiterhin der Ausnahmezustand und beim Wiederaufbau zerstörter Häuser sei keine Entwicklung festzustellen.
Menschenrechtsorganisationen behaupten, dass in der Endphase des vier Jahrzehnte dauernden Krieges mindestens 7000 tamilische Zivilisten willkürlich getötet worden seien; andere sprechen von 30 000 Toten. Außerdem seien mehr als 12 000 Menschen – vorwiegend Tamilen – während des Krieges verschwunden.
Schwerpunkt des UN-Rapports soll die Frage sein, wer für die mutmaßlichen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden muss. Die Bestrafung der Täter gilt als der Schlüssel zu einem dauerhaften Frieden und der Versöhnung zwischen verfeindeten Parteien. Die sri lankische Regierung setzt hingegen weiter auf Härte, hat sie doch mit Hilfe ihrer Freunde eine Rüge des UN-Menschenrechtsrats abwenden können.(Azadî/FR, 25.6.2010)
