AZADI infodienst nr. 90
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TÜrkischer Staat:
Mit UnterdrÜckung und Bomben
zurÜck in die 1990er Jahre
Kurdische Guerilla erklÄrt einseitigen Waffenstillstand fÜr beendetDer türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan bezeichnete den militärischen Angriff der israelischen Armee am 30. Mai auf Aktivist_innen des unter türkischer Flagge fahrenden Schiffes für Hilfslieferungen an die palästinensische Bevölkerung in Gaza, bei dem mehrere Menschen rücksichtslos erschossen wurden, als „Staatsterrorismus“. Da reiche bloße Empörung nicht. Man müsse endlich zu einem Ergebnis kommen. So weit, so richtig. Der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc begrüßte die von Israel in die Türkei abgeschobenen TeilnehmerInnen an dem Hilfskonvoi wie Helden, die „Barbarei und Unterdrückung erlebt“ hätten. Auch das ist richtig. Überzeugender wären die beiden Repräsentanten des türkischen Staates allerdings, würden sie nicht in ihrem eigenen Land genau das gegen die kurdische Bevölkerung praktizieren. Statt der von der AKP-Regierung im vergangenen Jahr vollmundig versprochenen „demokratischen Initiative“ und Reformen zugunsten der Kurden, greift die Türkei auf die Kriegsmethoden der 1990er Jahre zurück. Und allen scharfen Attacken der Erdogan-Regierung gegenüber Israel zum Trotz, läuft die militärische Zusammenarbeit ungehindert weiter. Laut einem Bericht der jungen welt vom 29. Juni trainieren türkische Offiziere und Soldaten in Israel im Umgang mit ferngelenkten Heron-Drohnen, denn die Türkei hat zehn solcher Drohnen für 190 Millionen Dollar von Israel gekauft, um sie vorbereitend auf Luftangriffe auf Stellungen der PKK-Guerilla im Nordirak einzusetzen.
Staatsterrorismus gegen Kurden
Im vergangenen Jahre sind laut dem Menschenrechtsverein IHD in den kurdischen Gebieten 61 Personen von der Polizei erschossen worden, 24 in Haft gestorben, 397 Fälle von Folter gemeldet und insgesamt 20 720 Menschenrechtsverletzungen registriert worden. Entgegen der vor sechs Jahren von der AKP-Regierung ausgerufenen Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter wird diese angewendet. Der bekannte kurdische Anwalt Sezgin Tanrikulu, nennt als häufigste Foltermethoden Schläge, dröhnende Musik und Drohungen. „Folter findet auf offener Straße bei der Verhaftung, in offiziellen und geheimen Lagern und Gefängnissen statt.“ Auch werde der Schutz durch Behörden aufrechterhalten: „Richter und Staatsanwälte tolerieren Folter, Untersuchungen werden nicht genehmigt,“ so Tanrikulu. Einer Studie der Menschenrechtskommission der türkischen Nationalversammlung zufolge sind in Istanbul von insgesamt 2140 Polizisten, gegen die wegen Misshandlung und Folter im Dienst ermittelt wurde, gerade zwei Prozent bestraft worden.
2009 sind 26 kurdische Zeitungen 62 mal geschlossen und mehrere Journalist_innen in Haft genommen worden. Metin Alatas vom Regionalbüro der Zeitung „Azadiya Welat“ wurde in Adana getötet und der ehemalige Chefredakteur, Vedat Kursun, zu 166 Jahren Haft verurteilt.Türkischer Staat gegen kurdische Kinder
Hatte Ministerpräsident Erdogan nicht überaus emotionsgeladen das unmenschliche Vorgehen des israelischen Staates gegen palästinensische Kinder angeprangert? Zu Recht. Doch wie sieht es mit den Kindern in „seinem“ Land aus?
Nach Angaben der schwedisch-kurdischen Organisation Kurdocide Watch befinden sich derzeit 2721 Kinder in türkischen Gefängnissen. Sie sind nach dem Antiterrorgesetz verurteilt worden, viele von ihnen zu Haftstrafen von bis zu acht Jahren. Laut IHD werden auch die Kinder gefoltert, mit kaltem Wasser abgespritzt oder mit Plastikrohren geschlagen, wobei anschließend Salz in die Wunden gerieben würden. Mindestens 9 Kinder seien 2009 Opfer extralegaler Hinrichtungen geworden. „Mit der rigorosen Anwendung der Antiterrorgesetze verletzt die Türkei systematisch die Kinderrechte“, sagt Amke Dietert, Türkei-Expertin von Amnesty International, obgleich Ankara die UN-Konvention über Kinderrechte 1990 unterzeichnet hat.
Am 3. Juni 2010 wurden in der Stadt Silopi die Politiker Sevahir Bayindir und Hasip Kaplan brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt.
In Istanbul ist am 4. Juni der Rechtsanwalt Hakan Karadag tot in seiner Wohnung aufgefunden worden. Er hatte die Familie des am 19. Januar 2007 von türkischen Rassisten ermordeten armenischen Journalisten Hrank Dink als Nebenkläger vertreten. Wegen seiner Äußerungen zum Genozid an den Armeniern im Ersten Weltkrieg war er wegen „Beleidigung des Türkentums“ verurteilt und bedroht worden (der Prozess läuft noch). Auch Rechtsanwalt Karadag war zweimal während der Gerichtsverhandlungen von Dinks Mörder mit dem Tode bedroht worden.
Haftstrafen für dialogbereite Friedensgruppe
Am 19. Oktober 2009 war eine 34-köpfige Gruppe aus den Kandil-Bergen Nordiraks sowie des Flüchtlingslagers Maxmur – darunter vier Kinder – in die Türkei gekommen, um mit diesem Schritt die Bereitschaft der kurdischen Seite an einer aufrichtigen Friedenslösung zu dokumentieren. Doch statt auf das Dialogangebot einzugehen, erstattete die Staatsanwaltschaft gegen die Gruppenmitglieder sofort Anzeige. Es folgte die Verhaftung der Friedensbotschafter_innen am 3. Juni dieses Jahres und am 17. Juni wurden alle nach den Antiterrorgesetzen zu Freiheitsstrafen von insgesamt 490 Jahren verurteilt.
„Die Menschen, die von den Bergen herunterkommen, die Waffen niederlegen und am zivilen Leben teilnehmen wollen, werft ihr ins Gefängnis. Kann das etwas anderes bedeuten als ‚Macht den Krieg weiter’? … Die Verhaftungen zu akzeptieren oder auch nur zu verstehen, ist unmöglich. Wenn die Waffen sprechen, verlieren Menschen wie wir, die den Frieden wollen und unbewaffnet sind, die Bedeutung. Die Gerichte, die dies entschieden haben, unterstützen jene, die den Krieg fortsetzen wollen.“ Dies äußerte Oral Calislar, der einem Bündnis aus Intellektuellen, Künstler_innen und Journalist_innen angehört, das sich aus Protest gegen die Verhaftungen gegründet hat.Anfang Dezember 2009 wurde die kurdische „Partei für eine Demokratische Gesellschaft“ (DTP) verboten und wichtige Repräsentant_innen mit einem Politikverbot belegt. 1440 ihrer Mitglieder wurden inhaftiert, darunter Kommunalpolitiker_innen, Frauenrechtlerinnen oder Angehörige von Gewerkschaften.
Freiheitsbewegung erklärt Waffenstillstand für beendet
Zum 1. Juni hat die Guerilla der PKK ihren vor 13 Monaten verkündeten und seit 1993 sechsten Waffenstillstand für beendet erklärt. In dieser Zeit hat die türkische Armee mindestens 273 Militäroperationen gegen die kurdische Guerilla durchgeführt. Der Dachverband der Vereinigten Gemeinden Kurdistans (KCK) erklärte u.a.: „Trotz unserer Bemühungen, die Gewalt zu beenden, setzte der türkische Staat und die AKP ihre Vernichtungspolitik gegen die kurdische Freiheitsbewegung fort.“
Auch die Bemühungen von Abdullah Öcalan, Ansprechpartner_innen auf türkischer Seite zu finden, stießen auf keine Gesprächsbereitschaft: „Ich ziehe mich aus diesem Prozess zurück.“ Seine für einen Friedensprozess erarbeitete Roadmap wird von der türkischen Regierung bis heute unter Verschluss gehalten.
Nicht ohne Grund, verfolgt Ministerpräsident Erdogan doch einen ganz anderen Weg. Am 20. Juni drohte er: „Sie [die PKK-Rebellen] werden in ihrem eigenen Blut ertrinken.“Grenzüberschreitender Krieg
Nach der Aufkündigung der einseitigen Waffenruhe hat die Guerilla ihre Angriffe auf dem Territorium der Türkei ausgeweitet. Bei einem Angriff am 19. Juni auf die Militärbasis Gare im Dreiländereck Türkei/Irak/Iran sind nach Guerilla-Angaben 37 Soldaten und drei Guerillas gefallen. Es konnte eine große Menge militärischer Ausrüstung in Besitz genommen werden; ein türkisches Flugzeug, das Angriffe auf das Zap-Gebiet flog, wurde getroffen. Auch in anderen kurdischen Provinzen waren mehrere türkische Soldaten getötet oder verletzt worden. Die türkische Armee wiederum bombardierte nicht nur mutmaßliche Stellungen der Rebellen jenseits der Grenze in Irak, sondern auch zivile Ansiedlungen. Dabei starb ein 15jähriges kurdisches Mädchen. Bodentruppen drangen bei ihren Militäroperationen zehn Kilometer weit in nordirakisches Gebiet vor.
Türkei will ihre Grenze auf irakisches Territorium ausweiten
Die Guerilla-Aktionen brachten den Nationalen Sicherheitsrat (MGK) auf den Plan. In einer Krisensitzung am 21. Juni wurde in Gegenwart von Ministerpräsident Erdogan und Generalstabschef Ilker Basbug die Frage einer neuen Grenzziehung erörtert. Der bereits vor langer Zeit anvisierte Plan, die Grenze bis in die Ebene auf irakisches Gebiet auszuweiten, erhält neuen Auftrieb. Im Gegenzug soll der Irak ein minenbefreites Areal der Türkei erhalten. Nach Berichten der Tageszeitung Today’s Zaman sollen darüber hinaus statt Wehrpflichtige nur noch Spezialeinheiten aus Berufssoldaten im Grenzgebiet eingesetzt werden. Die EU hat die Übernahme von 60 Prozent der Kosten für den Aufbau des neuen türkischen Grenzregimes zugesagt.
Am 18. Juni hatte eine Gruppe „Freiheitsfalken Kurdistans“ (TAK) angekündigt, dass alle Ferienregionen der Türkei als „Aktions- und Vergeltungsgebiete“ zu betrachten seien. Sie hatte sich zu einem Anschlag auf türkische Polizisten in Istanbul bekannt, bei dem am 8. Juni 15 Personen verletzt worden waren.
Bei einem Anschlag auf einen Militärbus in einem Istanbuler Vorort sind am 22. Juni vier Insassen getötet und zwölf weitere verletzt worden, darunter die 17jährige Tochter eines Offiziers.
Ankara hat das Fenster für friedliche Lösung zugeschlagen, nicht die Kurden
„[…] Nicht die kurdische Seite, sondern Ankara hat das Fenster für eine friedliche Lösung der Kurdenfrage zugeschlagen. Wir haben seit langer Zeit vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Wir warnen auch heute beide Seiten vor der Eskalation der Gewalt und mahnen zum friedenspolitischen Dialog. Die Freilassung der gefangenen Kinder und der politischen Gefangenen sowie die sofortige Beendigung der territorialen Ausweitung der militärischen Aktionen beider Seiten könnten wichtige Gesten der Vertrauensbildung sein.“
Aus einem ausführlichen Leserbrief von Prof. Andreas Buro, Dialogkreis und Memo Sahin, Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan an die Frankfurter Rundschau, in der Gerd Höhler unter der Überschrift „Zerbombte Hoffnungen“ (v. 23.6.) einseitig die PKK für die jüngsten Eskalationen in der Türkei verantwortlich macht.(Azadî/FR, 26./27.6.2010)
Gemeinsamer Protest gegen Krieg und Repression
Unter dem Motto „Free Kurdistan – Stoppt den Krieg“ veranstalteten kurdische Jugendliche, das Berliner Kurdistan-Solidaritätskomitee und antifaschistische Gruppen eine gemeinsame Demonstration in Berlin, an der sich zeitweise mehr als eintausend Menschen beteiligten.
Schon im Vorfeld der Demo hat die Polizei scharfe Auflagen erteilt. So waren Parolen, die sich auf die PKK beziehen und Fahnen mit dem Bild von Abdullah Öcalan verboten. Der Lautsprecherwagen wurde auf dem Weg zur Auftaktkundgebung mit einem massiven Polizeiaufgebot eine Stunde lang durchsucht, jedes Transparent abgefilmt und alle Fahnen mit Öcalans Bild beschlagnahmt. Der Auftaktort war durch mehrere hundert Polizist_innen in Uniform und Zivil abgesperrt; alle Teilnehmende wurden massiven Vorkontrollen unterzogen. Ein dichtes Polizeispalier und ein Großaufgebot von Uniformierten „begleitete“ die Demo. Türkische Faschisten bewarfen in einer Straße die Demonstrierenden mit Eiern und schwenkten türkische Fahnen. Weder von denen noch von der Polizei ließen sich die Menschen provozieren. Auf der Abschlusskundgebung wurden Redebeiträge auf Deutsch, Türkisch und Kurdisch gehalten.
