AZADI infodienst nr. 90
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zur sache: tÜrkei
Freihandelszone beschlossen
Laut einer Gemeinsamen Erklärung haben die Türkei, Jordanien, Libanon und Syrien die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone beschlossen. Den Bürgern der vier Staaten soll zudem ermöglicht werden, visumfrei in die jeweils anderen Länder zu reisen. Ein Rat für Zusammenarbeit soll eine „langfristige Strategie der Partnerschaft“ entwickeln. Bereits zuvor hatte Erdogan betont, dass er die wirtschaftliche und politische Kooperation mit arabischen Staaten als Erfolgsmodell betrachte und rief arabische Investoren auf, ihre Geschäfte in der Türkei auszubauen.
(Azadî/FR/ND, 11.,12./13.6.2010)
Andritz-Beteiligung am Ilisu-Staudamm-Projekt «völlig inakzeptabel»
Die Beteiligung der österreichischen Firma Andritz am umstrittenen Ilisu-Staudamm-Projekt stößt auf heftige Kritik von ECA Watch und WWF Österreich. Die Argumente von Andritz-Chef Leitner für den Verbleib sei eine Aneinanderreihung verdrehter Tatsachen. Zudem bedeute die Entscheidung ein Schlag ins Gesicht der drei europäischen Regierungen, die vor einem Jahr wegen der verheerenden Folgen für Mensch und Natur sowie der Missachtung internationaler Umsiedlungsstandards aus dem Projekt ausgestiegen seien. Wer am Untergang der historischen Stätte Hasankeyf verdiene, werde diesen Makel nicht mehr los. „Derartige Profitgier darf sich nicht lohnen“, äußerte Ulrich Eichelmann von der Stop Ilisu-Kampagne und kündigte weitere Schritte gegen die beteiligten Firmen an. „Andritz macht sich durch seine Beteiligung mitschuldig am Untergang eines globalen Natur- und Kulturerbes. Das ist völlig inakzeptabel“, so Andreas Wurzer vom WWF Österreich.
(Azadî/ECA Watch/ISKU, 15.6.2010)
Deutsche Panzer und Rüstungsgüter für 1,8 Milliarden Euro in die Türkei exportiert / Bundesregierung sieht Kopenhagener Kriterien erfüllt
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, hat Deutschland der Türkei zwischen dem Jahr 2000 und 2009 Rüstungsgüter im Wert von knapp 1,8 Milliarden Euro geliefert. Dazu gehörten 2005 u. a. auch 298 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2A4. 2009 erhielt die Türkei weitere 41 Panzer dieses Typs; 15 Leopard-Panzer sind als „Ersatzteilspender“ an die türkische Armee geliefert worden.
Die Bundesregierung teilte außerdem mit, dass es keine vertragliche Zusagen gebe, die gelieferten Waffen, Munition und Rüstungsgüter nicht bei internen Konflikten und grenzüberschreitenden Militäroperationen einzusetzen. Die Türkei habe seit 2002 „mit mehreren Reformpaketen die innere Stabilisierung und Demokratisierung gestärkt“, heißt es in der Antwort. Außerdem habe die EU mit dem Land Beitrittsverhandlungen aufgenommen, „da die EU-Kommission festgestellt“ habe, „dass die Türkei die politischen Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Schutz von Menschenrechten) hinreichend“ erfülle. (Bundestags-Drucksachen-Nr. 17/1884)Schon 1992 fragte sich die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 3o. Oktober: „Die Begehrlichkeit der Türken nach deutschen Waffen – wie lange kann die Bundesregierung noch ignorieren, dass Ankara mit Bonner Hilfe gegen die kurdische Minderheit vorgeht?“
(Azadî/ISKU, dbtg-newsletter, 28.6.2010)
