AZADI infodienst nr. 91
juli 2010

 

Internationales

 

Völkerrechtler Hazim Jamjoun: ‹Nie wieder› muss auch für Palästinenser gelten / Berliner Boykott-Gruppe protestiert gegen deutsch-israelische Militärzusammenarbeit

„Erstens muss Israel die Besatzung der Westbank, der Golan-Höhen und des südlichen Libanon beenden. Zweitens muss es den palästinensischen Bürgern Israels Gleichberechtigung geben, und drittens muss es die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge einhalten, insbesondere ihr Recht auf Rückkehr“, erklärt der Völkerrechtler Hazem Jamjoun, gegenüber der jungen welt auf die Frage, welche Bedingungen erfüllt sein müssen, bis das israelische Apartheidsregime das Völkerrecht einhält. Der Palästinenser arbeitet im Badil-Forschungszentrum in Bethlehem für die Rechte palästinensischer Flüchtlinge. Das Institut gehörte zu den Gründungsorganisationen der BDS-Kampagne „Boykott, Entzug von Investitionen und Sanktionen“ gegen Israel. Es gebe starke Parallelen zum damaligen Apartheidssystem Südafrikas, doch hätten südafrikanische Aktivisten anlässlich eines Besuches gesagt, „dass die Situation in Palästina heute schlimmer sei als bei ihnen damals“, weshalb sie beendet werden müsse. „Der südafrikanische Gewerkschaftsdachverband COSATU hat unsere Kampagne von Anfang an unterstützt.“ International werde die BDS-Kampagne breit unterstützt, nur nicht in Deutschland. „Es ist ganz klar historisch begründet. Die Angriffe der Nazis gegen Juden in Deutschland begannen mit dem Boykott ihrer Geschäfte und Unternehmen. […] Die Gründung des Staates Israel bedeutet für die Deutschen eine Art Wiedergutmachung für das jüdische Volk. Und mit der Begründung wird auch der ständige Bruch des Völkerrechts scheinbar akzeptiert. Das Dumme ist nur, dass die Geschichte damit auf den Kopf gestellt wird. Nach dem Holocaust hieß es ‚Nie wieder’. Doch wenn Deutschland Israel weiter unterstützt, gilt dieses ‚Nie wieder’ nur für Juden und nicht für Palästinenser oder andere, die der Brutalität Israels ausgesetzt sind.“
Es werde jetzt ein Gesetz vorbereitet, „mit dem Israel gezielt gegen BDS-Unterstützer vorgehen kann, egal ob sie aus den besetzten Gebieten kommen, aus Israel oder aus dem Ausland.“
Die Berliner BDS-Gruppe protestiert gegen die deutsch-israelische militärische Zusammenarbeit bei den in Israel produzierten Heron-1-Drohnen, die von der Bundeswehr in Afghanistan eingesetzt werden sollen und die im Gaza-Krieg 2008/2009 getestet worden sind; 87 Zivilisten wurden hierbei getötet.

(Azadî/jw, 9.7.2010)

 

Srilankische Regierung gegen UN-Untersuchung über Kriegsverbrechen
China sagt Unterstützung zu

Gegen die von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon geforderte Untersuchung über die Aufklärung der von der srilankischen Armee und der tamilischen Befreiungstiger von Tamil Eelam begangenen Kriegsverbrechen nach dem Sieg der Regierungstruppen vor einem Jahr, ist von regierungsoffizieller Seite ein Sturm der Entrüstung losgebrochen. So hat der Wohnungsbauminister Wimal Weerawansa – offenbar mit Duldung der Regierung – eine Woche lang die Blockade der UN-Büros in Colombo durch rund hundert Anhänger seiner ultrarechten National Freedom Front organisiert. Dies sei „unakzeptabel“, so Ban Ki Moon und ordnete sowohl den Abzug von Missionschef Neil Buhne als auch die Schließung des Zentrums des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP) in Colombo an. Ein Expertenteam, bestehend aus einer Südafrikanerin, einem Indonesier und einem US-Bürger hätte als Vorbedingung für eine Aussöhnung zwischen den Volksgruppen das Ende der Straffreiheit für Kriegsverbrechen durch Wahrheitsfindung erreichen sollen. In der Schlussphase des Krieges seien zwischen 7000 und 30 000 Zivilisten – zumeist Tamilen – willkürlich getötet worden. Doch will die srilankische Regierung eine derartige Aufklärung nicht dulden; Weerawansa begann einen Hungerstreik. Er wolle so lange fasten, bis die UN die Untersuchungsgruppe zurückziehe und Soldaten sowie politische Führer nicht als Kriminelle hingestellt würden. Am 9. Juli trat der Minister dann zurück. Die chinesische Regierung bekundete strategisches und wirtschaftliches Interesse an Sri Lanka und sagt politische Unterstützung im Vorgehen gegen die UN zu.

(Azadî/FR, 10./11.7.2010)

 

Zehntausende demonstrieren für Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien

Mit Transparenten „Für einen eigenen Staat“ und „Katalonien ist Spanien“ demonstrierten in Barcelona Zehntausende Menschen für mehr bzw. die vollständige Unabhängigkeit der Region Katalonien. Sie reagierten damit auf ein Urteil des Verfassungsgerichtes, das die Bestrebungen Kataloniens nach Autonomie eingeschränkt hatte. Als verfassungswidrig hatten die Richter eingestuft, dass in Schulen, Universitäten und Behörden die katalanische Sprache vor der spanischen den Vorrang haben soll. Ebenso wurde eine eigenständige Justizhoheit abgelehnt und die Bezeichnung „Nation“ für Katalonien „ohne rechtliche Bindung“ als lediglich rhetorische Formel herabgestuft. Dieses Urteil sei eine „Beleidigung“, empörte sich der sozialistische Regierungschef Kataloniens, Jose Montilla.
Die Region (Barcelona, Costa Brava und Costa Dorada) ist mit 7,5 Millionen Einwohnern das wirtschaftsstärkste Gebiet Spaniens. Dort wird ein Fünftel des nationalen Bruttosozialprodukts (BSP) erwirtschaftet.

(Azadî/FR, 12.7.2010)

 

Israel entwickelt «Play-Station» des Tötens nur für Frauen

Unter dem Titel „Israel bereitet den Weg zum Töten per Computer“ berichtet die in Abu Dhabi erscheinende Zeitung „The National“ über Pläne der israelischen Armee, mit dem Druck auf einen Knopf am Joystick Menschen zu töten. Die Figuren auf dem Schirm sind nicht bloße Figuren, sondern Palästinenser im Gazastreifen. „Spot and shoot“ wird dieses mörderische Video“spiel“ genannt, das nur von Frauen bedient werden soll. „Die Soldatinnen, die weit weg (von diesen Menschen) in einem Operationsraum sitzen, sind verantwortlich fürs Zielen und Abschießen der aus der Ferne kontrollierten Maschinengewehre, die in einem der Beobachtungstürme alle paar hundert Meter entlang des Elektrozauns stehen, der den Gazastreifen umgibt“, schreibt der in Nazareth lebende britische Journalist Jonathan Cook u. a. „Junge Frauen können diese Aufgaben erfüllen, ohne dass das soziale Tabu, ihr Leben zur riskieren, gebrochen wird. (…) Audiosensoren auf den Türmen bedeuten, dass die Frauen den Schuss hören, der das Ziel tötet. Keine Frau hat bis jetzt ihre Aufgabe des Schießens auf ‚belastete’ Palästinenser verfehlt. (…)“
Bei den Vereinten Nationen hat der Bericht Alarm ausgelöst. Der für außergerichtliche Tötungen zuständige Sonderberichterstatter bei den Vereinten Nationen, Philip Alston, warnte davor, dass durch diese Entwicklung eine „Play-Station-Mentalität“ entstehen könne.

(Azadî/jw, 19.7.2010)

 

Washington Post: Geheime US-Antiterror-Programme völlig unüberschaubar geworden

Nach einer zweijährigen Recherche von 20 Journalisten der Washington Post erschien ein erster Bericht, nach dem die USA zur Terrorabwehr über die Jahre ein geheimes Programm errichtet habe, das inzwischen völlig unüberschaubar geworden sei. Niemand wisse, wie viele Menschen in diesem System arbeiteten mit welchem Ergebnis und was sie kosteten. Nach dem 11.9.2001 seien immense Summen in Maßnahmen zur Terrorabwehr gesteckt worden; die Zahl der in das geheime Programm involvierten Regierungsstellen werde auf über 1200 geschätzt – zuzüglich fast 2000 privater Firmen. Für 850 000 Personen gelte die höchste Sicherheitsstufe und 33 Gebäude seien in Washington und Umgebung für geheime Aufgaben errichtet worden bzw. im Bau. Die Zeitung hat angekündigt, eine Serie von Artikeln über die Arbeit von Militär und Geheimdiensten zu veröffentlichen.

(Azadî/ND, 20.,21.7.2010)

 

 

Zurück zum Inhaltsverzeichnis

Zum Seitenanfang