AZADI infodienst nr. 91
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zur sache: TÜrkei
Kurden fordern völlig neue Verfassung und kündigen Boykott des Referendums an
Das Verfassungsgericht erklärte am 7. Juli über 20 Änderungen der im Zuge der von Ministerpräsident Tayyip Erdogan eingeleiteten Verfassungsreform für zulässig. Als verfassungsfeindlich wertete das Gericht allerdings jene Teile, nach denen die obersten Justizgremien einschließlich des Verfassungsgericht dem Einfluss der Regierung untergeordnet werden sollen. Das im Mai dem Parlament vorgelegte Reformpaket hatte keine Mehrheit erhalten, weshalb hierüber nach Vorstellung von Erdogan ausgerechnet am 12. September entschieden werden soll, dem 30. Jahrestag des Militärputsches. Die prokurdische Partei für Demokratie und Frieden (BDP) fordert hingegen eine völlig neue Verfassung, in der demokratische und soziale Rechte für alle ethnische Gruppen manifestiert sind. Das AKP-Reformpaket lehnen die kurdischen Parlamentarier_innen ab, weil z.B. die Abschaffung der 10%-Hürde bei Wahlen sowie das Recht auf muttersprachlichen Unterricht nicht enthalten sind. Vor dem Hintergrund der eskalierenden Repression gegen die kurdische Bevölkerung ruft die BDP zum Boykott des Referendums auf. Dieser könnte in den kurdischen Gebieten dazu führen, dass rund 2,5 Millionen Stimmen fehlen.
„Die 10 %-Hürde heruntersetzen, das Antiterrorgesetz abschaffen, die gefangenen Kinder und die Gefangenen aus den KCK-Verfahren*) entlassen, sind die Bedingungen für den Frieden“, hatte Abdullah Öcalan Anfang Juli im Zusammenhang mit dem Referendum und den Militäroperationen der türkischen Armee u. a. erklärt.(Azadî/jw, 9.7.2010)
* Die türkische Justiz bezeichnet das Vorgehen gegen tausende von politischen kurdischen Politiker_innen und Aktivist_innen als „KCK-Verfahren“. Sie ordnet allesamt im Rahmen der türkischen Antiterrorgesetze als Mitglieder einer terroristischen Organisation ein. KCK ist die „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“, die vom türkischen Staat mit PKK übersetzt wird.
AKP-Bürgermeister schlägt kurdische Zweitfrau für türkische Männer vor
Frauen kündigen Kampf gegen diese sexistisch-rassistische Einstellung anUm den Konflikt zwischen Kurden und Türken zu entschärfen, hat der AKP-Bürgermeister von Rize, Halil Bakirci, vorgeschlagen, dass türkische Männer Zweitfrauen aus den kurdischen Provinzen nehmen sollten. Diesen Vorschlag nannten die weiblichen Abgeordneten der BDP sexistisch und rassistisch und forderten, dass die AKP Bakirci alle seiner Ämter enthebt. „Er muss in Haft genommen werden. Diese Rede zeigt, wie ignorant und unbewusst die AKP-Verantwortlichen bezüglich der Forderungen der kurdischen Bevölkerung nach Freiheit und Gleichberechtigung sind“, empörte sich Meral Danis Bestas, stellvertretende Vorsitzende der BDP. „Es ist klar geworden, wie die AKP gegenüber der kurdischen Frage und Frauenpolitik eingestellt ist. Das ist keine normale Äußerung, die wir ignorieren können. Wir werden gegen diese Einstellung kämpfen“ erklärte Nebile Irmak, Vorsitzende der Hausarbeiter_innen-Gewerkschaft.
(Azadî/kurdish-info/ISKU, 1.7.2010)
Verbrannte Erde
„Es wird jeden Tag schlimmer, jeden Tag breitet es sich aus und wird problematischer,“ erklärt der Dorfvorsteher Baver Senlik. Er meint damit die seit einer Woche in der Provinz Sirnak nahe der irakischen Grenze tobenden Wald- und Weidebrände. Die türkische Armee behauptet, die Feuer seien die Folge von Kämpfen zwischen Dorfbewohnern und der PKK, was von diesen vehement bestritten wird, weil es derzeit in der Region keine Auseinandersetzungen gebe. Sie sind vielmehr davon überzeugt, dass das Militär die Wälder gezielt als politische Waffe einsetzt, wie es das schon in den 90er-Kriegsjahren getan hat. Da die dortige Bevölkerung hauptsächlich von der Tierhaltung lebt, bedeuten die Brände erhebliche ökonomische Einbußen. „Wir haben keine Einkommensquelle neben der Tierhaltung. Wenn wir unsere Tiere nicht züchten können, bleiben wir hungrig und können unsere Kinder nicht in die Schule schicken, erklärt Senlik. „Nichts ist übrig – weder Bäume noch Sträucher,“ sagt Dorfvorsteher Toptepe Sivan Aslan. „Alles ist verbrannt, wir werden gezwungen, Futter für die Tiere zu kaufen.“ Da auch eine große Menge Obstbäume durch die Feuer vernichtet worden sind, schätzt er die Kosten für jeden Haushalt in diesem Jahr auf etwa 1000 bis 1500 Euro.
Zwar habe das Forstministerium einige Personen in die Region geschickt, doch geschehen sei nichts, sagt ein anderer Dorfbewohner. „Diese Inaktivität zeigt, dass Kurden nicht als gleichberechtigte Bürger in diesem Land angesehen werden.“ Ramazan Uysal, Bürgermeister der Stadt Sirnak und Mitglied der linken prokurdischen Friedens- und Demokratiepartei (BDP) sagte: „Wenn wir versuchen, die Feuer zu löschen, dann schießen sie [die Soldaten] mit Artillerie auf uns.“(Azadî/IPS, 13.7.2010)
Solidarisch mit dem Widerstand der Kurden gegen Verbrechen der türkischen Armee / Proteste in zahlreichen deutschen Städten
„Unsere Solidarität gilt all jenen, die in Kurdistan mit ihrem Leben die Freiheitsrechte des kurdischen Volkes verteidigen. Wir solidarisieren uns auch mit den vielen Tausend Menschen, die in den letzten Tagen in der Türkei und Kurdistan gegen die Verbrechen der türkischen Armee und für eine politische Lösung der kurdischen Frage auf die Straße gegangen sind,“ heißt es in einem Aufruf der Föderation kurdischer Vereine in Deutschland, YEK-KOM, mit dem diese zu Demonstrationen und Kundgebungen in zahlreichen deutschen Städten am 15 bzw. 17. Juli mobilisiert hat. Gefordert wird, dass eine offizielle Delegation der UNO den Einsatz chemischer Waffen durch die türkische Armee vor Ort untersucht und die Bundesregierung einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an die Türkei anordnet. Angestrebt würden „Lösungen in einem friedlichen, demokratischen und gerechten Entwicklungsprozess“ und setze hierbei auf die „Kraft des Dialoges und der Vernunft.“
(Azadî/YEK-KOM-Aufruf v.15.7.2010)
Bilanz der Menschenrechtsverletzungen
„Im Jahresbericht 2009 hatten wir als einzige positive Entwicklung auf die Abnahme von Todesfällen bei Gefechten im Südosten des Landes hingewiesen. Leider haben sie in den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 wieder zugenommen“, stellt die Menschenrechtsorganisation TIHV in ihrem Halbjahresbericht 2010 fest. So sei es zu zwei politischen Morden durch „unbekannte“ Täter gekommen, zu 15 extralegalen Hinrichtungen (einschließlich der Erschießung von Personen, die auf Befehl nicht angehalten haben). Von den 25 Gefangenen, die in Haft ums Leben kamen, seien drei in Verhörzentralen und 22 in Gefängnissen gestorben.
Zwischen dem 1. Januar und 30. Juni seien bei Gefechten 62 Soldaten, 9 Dorfschützer und 72 Militante ums Leben gekommen, 10 Menschen durch die Explosion von Landminen. 179 Personen haben sich an TIHV mit der Bitte um kostenlose Behandlung von Gesundheitsproblemen durch Folter gewandt. Unter 224 Fällen von Folter befanden sich 64 Schüler, die von Lehrern misshandelt worden sind.
Nach Anfrage bei der obersten Polizeidirektion nach Verfahren gegen Folterer, erhielt TIHV folgende Auskunft: Zwischen dem 14.2.2005 und 1.6.2010 wurde gegen 309 Polizeibeamte ermittelt. Bei 131 von ihnen sind die Verfahren eingestellt worden, 50 wurden freigesprochen und nur 2 Beamte verurteilt.
In dem Zeitraum befanden sich 37 Journalisten in Haft; sieben Zeitungen erhielten Publikationsverbot und bei 4662 Webseiten ist der Zugang gesperrt worden.
In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden 68 Personen bei Demonstrationen durch Polizisten verletzt; 146 Demonstrierende sind wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz zu Strafen von insgesamt mehr als 900 Jahren Haft verurteilt worden.(Azadî/TIHV/ISKU, 9.7.2010)
Leichenschändungen von Guerillakämpfern und Einsatz von chemischen Waffen
Osman Özcelik: Verbrechen gegen die MenschlichkeitMeldungen zufolge sind in der Provinz Hakkari die Leichen von rund 20 bei Gefechten gefallenen Guerillakämpfern der PKK verstümmelt, ihnen die Augen ausgestochen und die Köpfe abgehackt worden. „Der Mörderstaat wird dafür bezahlen“, skandierten Tausende Menschen auf Protestdemonstrationen der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie, BDP oder aus Anlass der Beisetzungen. Um solche Solidarisierungen zu verhindern, wurden die Leichen in einigen Fällen von der Armee heimlich in anonymen Gräbern verscharrt oder die Polizei entführte in Diyarbakir den Sarg des gefallenen Freiheitskämpfers Yunus Tokdemir an einen unbekannten Ort. Der Parlamentsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Akin Birdal, wirft den Tätern vor, gegen die Genfer Konvention verstoßen zu haben. Der Abgeordnete Osman Özcelik beschuldigt die Armee zudem, chemische Waffen einzusetzen: „Die Leichen sind so zerstört, dass sie nicht identifiziert werden können.“
Es handele sich hier um „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.(Azadî/jw, 15.7.2010)
