AZADI infodienst nr. 92
august 2010

 

internationales

 

Obama-Regierung will Internet-Nutzung leichter überwachen

Medienberichten zufolge will die US-Regierung die Überwachung der Internet-Nutzung erheblich erleichtern. Danach soll die Bundespolizei FBI ohne Gerichtsbeschluss abfragen dürfen, wohin ein Nutzer e-mails geschickt hat, Empfangs- und Absendezeitpunkt sowie evtl. auch das Verzeichnis besuchter Internet-Seiten. Inhalte sollen (noch) geschützt sein. Die von der Obama-Regierung erbetene Gesetzesänderung sei ein „unnötiger und enttäuschender Schritt zurück“, kritisierte die New York Times. Wie die Washington Post zuvor berichtete, weigern sich bislang viele Anbieter von Internet-Diensten, dem FBI die Daten auszuhändigen. Stewart Baker, ehemaliger Mitarbeiter des Ministeriums für Heimatschutz, äußerte gegenüber der Zeitung: „Man kommt schneller und leichter an die Daten.“

(Azadî/FR, 1.8.2010)

 

Neue Dynamik in der Republikanischen Bewegung
John McCathy: Nach der Befreiung den Sozialismus aufbauen

John McCathy, Aktivist in der nordirischen Unabhängigkeitsbewegung „32 County Sovereignty Movement“ (www.32csm.info) schilderte in einem Gespräch mit der jungen welt die Situation der Republikaner in den Wohnvierteln Nordirlands. „Nach wie vor gibt es eine britische Besatzung des Landes – bei uns sind mehr Soldaten stationiert als im Irak. […] Jetzt patrouilliert zwar nicht mehr die britische Armee in unseren Städten – aber ihr Ersatz, die „nordirische“ Polizei, wird genauso wenig akzeptiert, da sie ja im Auftrag der Besatzer für „Ruhe und Ordnung“ sorgen soll. In einigen Gegenden haben die Bewohnern schon angefangen, Polizisten aus ihren Vierteln zu werfen. Nach den Hintergründen für verstärkte Proteste gegen die Besatzungsmacht befragt, meint McCathy u.a., dass es tatsächlich „eine neue Dynamik in der Republikanischen Bewegung“ gebe: „Die Situation der lohnabhängigen Klasse in Nordirland ist miserabel. Es gibt keine nennenswerte irische Wirtschaft, statt dessen sind die britischen Verwaltungs- und Repressionsorgane iund US-amerikanische Rüstungsfirmen die Hauptarbeitgeber. […] Die Menschen sind frustriert und haben auch den Glauben an die alten Führer und die Sinn Féin verloren. Immer mehr Menschen durchschauen das Karfreitags-Abkommen und den gesamten Friedensprozess als eine Taktik der Briten nach dem Motto Teile-und-herrsche.“ Was er über die bürgerliche Sichtweise denke, es handele sich bei dem „Nordirlandkonflikt“ um einen sinnlosen Kampf zwischen Protestanten und Katholiken, sagt John McCathy: „Der Kampf gegen imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung ist ganz bestimmt nicht religiöser Natur. Im Gegenteil – es muss das Ziel sein, die religiösen Konflikte zu beenden. Das wird aber erst gelingen, wenn die britische Besatzung zu Ende ist. Sie ist es nämlich, die diesen Konflikt verursacht und ihn immer als Mittel zur Spaltung unserer Klasse benutzt hat.“
Nach der Situation der politischen Gefangenen gefragt, erklärt der Aktivist, dass die „sehr schlecht“ sei. Sie seien „überwiegend voneinander isoliert“ und „23 Stunden pro Tag in ihren Einzelzellen eingesperrt. Wenn überhaupt, bekommen sie einmal am Tag etwas zu essen. […] Es kommt immer wieder zu Verhaftungen nach den Anti-Terror-Gesetzen.“
Welche Perspektiven er für den Widerstand gegen die Besatzung sehe, schätzt McCathy, dass gerade „ein neues Kapitel der Widerstandsgeschichte in Irland“ beginne, von der die Jugendlichen „ein wichtiger Teil“ seien. Ziel sei „die nationale Souveränität“. Es gehe darum, „die Gesellschaft als Ganzes zu ändern und den Reichtum als den Reichtum der irischen Bevölkerung zu organisieren.“ Für ihn sei die einzige Perspektive, „nach der Befreiung vom britischen Imperialismus den Sozialismus aufzubauen.“

(Azadî/jw, 20.8.2010)

 

Tamilische Minderheit wird in Sri Lanka weiter verfolgt
Regierung schiebt politische Lösung vor sich her

Anfang August erreichten rund 500 Tamilen mit dem Schiff „Sun Sea“ die kanadische Stadt Vancouver. Sie erklärten gegenüber den Behörden, dass auch nach dem Ende des Krieges in Sri Lanka weiterhin Unschuldige interniert würden, Inlandsvertriebene nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten und das spurlose Verschwinden(lassen) von Menschen und „unbekannte“ Morde an der Tagesordnung seien. Im Süden Indiens leben zur Zeit rund 70 000 tamilische Flüchtlinge in 112 Lagern.
Seit die srilankische Armee im Mai 2009 die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) besiegt hat, verweigert sie jede Auseinandersetzung über von Soldaten begangene Kriegsverbrechen. Auch lehnt sie eine Zusammenarbeit mit einer im Juni dieses Jahres gebildeten UNO-Untersuchungskommission kategorisch ab. Stattdessen hat die Regierung eine eigene „Aussöhnungskommission“ eingerichtet. Verteidigungssekretär Gotabhaya Rajapakse, Bruder des Präsidenten, rechtfertigte das Vorgehen der Militärs. Ihm sei von Menschenrechtsverletzungen nichts bekannt. Auf fliehende Zivilisten hätten tamilische Rebellen, nicht die Soldaten geschossen. Außerdem würden ausländische Kritiker die Zahl der getöteten Rebellen mit der von Zivilisten vermischen. Internationale Menschenrechtsorganisationen verweisen hingegen darauf, dass zahlreiche tamilische Bürger verschwunden seien und es zu auffällig vielen „außergerichtlichen Todesfällen“ komme. Bislang habe die Regierung keinerlei Maßnahmen für eine wirkliche Aussöhnung zwischen den ethnischen Gruppen ergriffen. Seit Jahrzehnten steht eine politische Lösung der Konflikte zwischen der tamilischen Minderheit und der singhalesischen Mehrheit aus.

(Azadî/jw, 21.8.2010)

 

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