AZADI infodienst nr. 92
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Übernimmt Verfassungsschutz politische Deutungshoheit?
In der Juli-Ausgabe unseres infodienstes hatten wir ausführlicher über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Juli berichtet, nach dem die Geheimdienstbeobachtung von LINKSPARTEI-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz rechtens sein soll. In zahlreichen Kommentaren zu dieser Entscheidung wurde kritisiert, dass der Verfassungsschutz willfährig als verlängerter Arm parteipolitischer Interessen fungiere und das Urteil ein weit reichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien sei. Dass diese Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen sind, sollen nachfolgende Beispiele aus jüngster Zeit deutlicher machen.
Wissenschaftler im Dienst des Verfassungsschutzes
In ihrer kürzlich erschienenen geheimdienstkritischen Studie mit dem Titel „Gegnerbestimmung. Sozialwissenschaft im Dienst der inneren Sicherheit“ gehen Markus Mohr und Hartmut Rübner u. a. der Frage nach, wie es möglich sein kann, dass sich viele Wissenschaftler auf Verträge mit dem Verfassungsschutz einlassen können. Genannt werden beispielhaft Prof.Dr. Eckhard Jesse, der am Institut für Politikwissenschaft der Technischen Universität Chemnitz zu den Themen „politische Systeme/politische Institutionen“ arbeitet sowie Prof. Dr. Uwe Backes, der eine außerplanmäßige Professur am Institut für Politikwissenschaft an der Technischen Universität Dresden innehat und dort zuständig ist für systemanalytisch vergleichende Diktaturforschung. Die vom Verfassungsschutz finanzierte Mitarbeit solcher Personen aus der Wissenschaft dient dem gemeinsamen Ziel, einerseits die Aufrüstung der so genannten inneren Sicherheit voranzutreiben und für diese Strategie in der Gesellschaft eine Akzeptanz herzustellen und andererseits politische und verwaltungstechnische Vorgänge direkt zu beeinflussen.
Mit ihrer Hilfe wird die Totalitarismustheorie: links und rechts sind gleich verbreitet und werden innenpolitische Feindbilder geschaffen.In der Tageszeitung Neues Deutschland vom 3. August wurde über eine Neuerscheinung mit dem Titel „Offener Demokratieschutz in einer offenen Gesellschaft. Öffentlichkeitsarbeit und Prävention als Instrumente des Verfassungsschutzes“ berichtet. Thomas Grumke und Armin Pfahl-Traugher haben das Buch herausgegeben und erschienen ist es im Barbara Budrich-Verlag.
Armin Pfahl-Traugher, Politologe und Soziologe, war laut Wikipedia nach seiner Promotion ab 1994 als wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz tätig, 2004 Professor an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Brühl/Rheinland und ist seit dem Wintersemester 2007/2008 Lehrbeauftragter an der Uni Bonn.
Thomas Grumke arbeitete einst beim „Zentrum demokratische Kultur“ und ist seit Jahren beim Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen tätig. Er hat alle drei Ausgaben der VS-Comic-Serie „Andi“ betreut, mit der als besonders extremismusgefährdet eingeschätzte Schülerinnen und Schüler erreicht werden sollen. Ende 2009 hatte die „Demokratie-Lotsen“ bezeichnete Comic-Reihe eine Auflage von 785 000 Exemplaren.Verfassungsschutz will alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringen
Deutlicher noch wird die Intention des VS durch einen Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 9. August. Danach setzt die hessische Landesbehörde bei der Bekämpfung des sog. Terrorismus (z.B. des islamistischen) verstärkt auf Prävention. Zu diesem Zweck werden Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer angeboten und eine engere Zusammenarbeit mit Hochschulen und Moscheen angestrebt.
Seit einem Jahr biete der Verfassungsschutz bereits erfolgreiche Lehrerfortbildungen zum Rechtsextremismus an und auch für Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte, Bewährungshelfer und Polizisten gebe es besondere Schulungen. Das Programm solle auf den Islamismus-Bereich ausgeweitet werden. „Ein Ziel ist es, die Bediensteten so weit zu sensibilisieren, dass sie solche Tendenzen frühzeitig erkennen und uns informieren – was zum Beispiel Aktivitäten zur Rekrutierung angeht oder welche Literatur in der JVA gelesen wird,“ sagte Roland Desch, Präsident des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Ferner wende sich Behörde an Hochschulleitungen, weil man „Erkenntnisse“ habe, dass es ein „Personenpotenzial“ gebe, das „eventuell dem islamistischen Terror“ zugeneigt sein könnte. Es gehe darum, über extremistische Verhaltensweisen zu informieren.
Die Erfahrung, dass der Verfassungsschutz versucht, Einfluss auf Hochschulen zu nehmen, müssen kurdische Student_innen immer wieder machen. Häufig wird ihnen die Durchführung von Diskussionsveranstaltungen mit dem Hinweis untersagt, dass sie angeblich PKK-nah organisiert seien oder das Thema politisch nicht akzeptiert werden könne.
Ausgeweitet werden solle nach den Plänen des VS auch die Zusammenarbeit mit Kommunen: „Es geht jetzt darum, die Kontakte auch in der Fläche aufzubauen“, so Desch. Der Verfassungsschutz wolle sein Wissen für die Jugendarbeit, Ausländerämter und Ordnungsbehörden zur Verfügung stellen.
Um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, sei der Kontakt zu Moscheevereinen intensiviert und hierfür in den vergangenen Jahren mehrere Islamwissenschaftler eingestellt worden.
Schlussendlich werde ein Programm entwickelt, um den Ausstieg aus der islamistischen „Szene“ zu ermöglichen.VS Brandenburg treibt Politik vor sich her
Über einen besonders dreisten Fall von gezielt geleisteter Pressearbeit durch den VS Brandenburg wurde im Dezember 2009 berichtet. Im Tagesspiegel und den Potsdamer Nachrichten erschien ein auf einem Beitrag des VS basierender Artikel mit der Überschrift „Aufrufe zur Gewalt – gefördert von Bund und EU“. Hierin wurde der seit 2005 in Potsdam aktive Verein „Förderverein innovativer Lebensformen“ (Inwole) durch den VS stark diffamiert. So warnte die Behörde vor dem der „autonomen, linksextremen Szene“ zugeordneten Verein, weil über dessen Internetseite direkt und indirekt zur Teilnahme an autonomen Gewaltaktionen gegen die seinerzeit in Kopenhagen tagende UN-Klimaschutzkonferenz aufrufen werde.
Und das vor dem Hintergrund, dass „Inwole“ u. a. ein Mehrgenerationenhaus betreibe und sowohl vom Bundesfamilienministerium als auch der EU gefördert werde. Auf der Internetseite des Vereins sei ferner die Rede von einer „radikalen Vielfalt von Aktionen und Taktiken“, was nach dem Verständnis des VS auch gewalttätige Aktionen mit einbeziehen würde. Außerdem habe sich der Verein mit „Never trust a cop“ verlinkt, einer dem „autonomen Linksextremismus hinzuzurechnenden Organisation“.
Reaktionen aus Polizei- und Politikkreisen erfolgten prompt und wie erwartet. So äußerte CDU-Innenpolitiker Sven Petke: „Es ist untragbar, dass der Staat seine Gegner mit Fördergeld unterstützt.“ Er begrüßte das Vorgehen des VS, weil im von SPD und Linkspartei regierten Brandenburg angeblich der Linksextremismus auf dem Vormarsch sei.Der Verein wandte sich gegen die Diffamierungen durch den VS und CDU-Abgeordnete und wies die formulierten Vorwürfe entschieden zurück, weil sie jeder Grundlage entbehrten. Ziel dieser Angriffe sei offenbar – so „Inwole“ -, „zivilgesellschaftliches Engagement, welches sich eben auch kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen auseinandersetzt, substanziell in Frage zu stellen“. Es könne befürchtet werden, dass „dies in Zukunft bei vielen zivilgesellschaftlichen Projekten Anwendungen finden“ werde. Der Verein rief zur „solidarischen Unterstützung“ auf, „weil wir denken, dass hier eine politische Entwicklung deutlich wird, der wir gemeinsam entgegen steuern müssen.“ Das ist die eine Seite.
Und die andere Seite: Erstaunlich an diesem Vorfall ist, dass der VS die Dreistigkeit besaß, durch eine gezielte Pressearbeit die Politik vor sich herzutreiben und Fakten zu schaffen. Statt seiner vorgesetzten Behörde – dem Innenministerium – zuzuarbeiten und zur Prüfung vorzulegen, wurde diese über die Öffentlichkeit mit geheimdienstlichen „Erkenntnissen“ konfrontiert. Darüber hinaus wurden zwei weitere Fliegen mit derselben Klappe geschlagen: das Bundesfamilienministerium und die EU. Der Herr dieses Vorgehens jedenfalls war der VS. Sollte das Schule machen, wird das Gerede von der angeblichen Kontrolle des Geheimdienstes noch mehr zur Farce.
Ist ehemals kritische Wissenschaft passé?
Miss- statt Vertrauen entwickeln!
Die wenigen Beispiele jedenfalls offenbaren eine bedenkliche Entwicklung. Durchdringt der Verfassungsschutz politische, kulturelle und gesellschaftspolitische Bereiche und die Köpfe der darin tätigen Wissenschaftler_innen, Lehrer_innen, Schüler_innen und Student_innen, besteht die reale Gefahr, dass die einseitige Sichtweise und Definitionshoheit des Geheimdienstes allgemeine Akzeptanz findet. Die Behörde als Herrin des Geheimwissens und der Kontrolle über politische Bewegungen, in- und ausländische Organisationen, oppositionelle Gruppen oder Personen, wird so zu einem gefährlichen Apparat. Weil der Verfassungsschutz nicht einmal gegenüber Abgeordneten des Bundestages bereit ist, gezielte parlamentarische Fragen über bestimmte Erkenntnisse, Ereignisse oder Arbeitsmethoden mit Verweis auf die ihn schützenden Gesetze zu beantworten, wird er in Schulungen und Informationsveranstaltungen auch nur das offenlegen, was er für richtig hält bzw. zu seiner Wahrheit gemacht hat. Die Einschätzung, dass Geheimdienste prinzipiell nicht kontrollierbar sind (und zwar weltweit) – gehörte bislang in demokratisch-fortschrittlichen und linken Kreisen zu einer Selbstverständlichkeit. Eigentlich. Und einst gab es eine Wissenschaftstradition, die sich als kritisch verstand.
Schauen wir also genau hin und misstrauen wir den wissenschaftlich daherkommenden „Analysen“.(Azadî)
