AZADI infodienst nr. 92
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EU plant RadikalenTerroristenEigentlichAlleDatenBank
Die Europäische Union plant offenbar die Einrichtung einer riesigen „Radikalen“-Datenbank, deren offizieller Titel „Instrument für die Erfassung von Daten und Informationen über Prozesse der Radikalisierung und Gewaltbereitschaft“ lautet. Dieses „Instrument“ soll Teil der im Dezember 2005 beschlossenen EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung sein. Hierbei wird kein Unterschied gemacht zwischen „radikalen“ und „terroristischen“ Bestrebungen. So könnte, wer sich zukünftig etwa an einer Sitzblockade gegen Neonazis beteiligt, in den Datenbanken als „Radikaler“ geführt werden. Es werden auch keine qualitativen Unterschiede gemacht zwischen einzelnen Gruppen und deren Ideologien: „Extreme Rechte/Linke, Islamismus, Nationalismus, Globalisierungskritiker usw…“ – alle werden verdächtig sein und gehören in dieselbe Kategorie. Zum „Instrument“ gehört außerdem ein 70 Punkte umfassender Fragenkatalog. Neben Alter, Geschlecht und Geburtsort interessieren sich die EU-Ausforscher auch für die „wirtschaftliche Lage“, für „psychologische Merkmale“ oder das „soziale Umfeld“ des Verdächtigen. Man wolle auf diese Weise frühzeitig erkennen, wann jemand in die Radikalität bzw. den Terrorismus abzugleiten droht.
Auf diese Superdatei sollen „Polizeikräfte, Sicherheitsdienste und Geheimdienste“ sowie „Institutionen, die an der Bekämpfung vn Radikalisierung, Anwerbung und Terrorismus beteiligt sind“, zugreifen können. Der Entwurf sieht darüber hinaus vor, Listen von Personen auszustellen, die an der „Radikalisierung/Anwerbung oder Übermittlung von radikalisierenden Botschaften beteiligt sind“.(Azadî/ND, 19.8.2010)
