AZADI infodienst nr. 93
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Aktion
Kampagne TATORT Kurdistan am 1. September:
Bundesweite Aktionen wider den KriegZum Weltfriedenstag am 1. September organisierte die Kampagne TATORT Kurdistan, getragen von breiten Bündnissen aus friedenspolitischen, antifaschistischen Gruppen und kurdischen Vereinen, in 12 deutschen Städten kraftvolle Antikriegs-Aktionen. In Berlin wurde im Rahmen eines kostenlosen Open-Air-Konzerts mit Kundgebung gegen deutsche Waffenlieferungen an die Türkei protestiert. Zahlreiche Künstler_innen, darunter der kurdische Rapper Muharrem, unterstützten die Forderungen mit ihren musikalischen Beiträgen. In Hamburg fand im Anschluss an eine Kundgebung eine Hafenrundfahrt unter dem Motto „Wasser als Ware, Wasser als Waffe – Rüstungsproduktion im Hamburger Hafen“ statt. In anderen Städten wurden begehbare Schautafeln und Hintergrundberichte zur deutschen Beteiligung am Kriegsgeschehen in Kurdistan, zu den Folgen deutscher Asyl- und Flüchtlingspolitik und zur Repression gegen kurdische Aktivist_innen gezeigt. Theaterperformances zur Kriegsrealität oder die Aufführung kurdischer Kinofilme waren weitere Programmpunkte.
(Azadî/Nûce, 3.9.2010)
Großdemonstration für Bürgerrechte, Freiheit und Datenschutz in Berlin
An der Demonstration unter dem Motto Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn haben am 11. September mehrere tausend Menschen in Berlin teilgenommen. Diese Aktion war vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) organisiert worden und richtete sich gegen die für 2011 geplante Volkszählung, die elektronische Gesundheitskarte und die zentrale Speicherung von Telekommunikations- und Arbeitnehmerdaten sowie die Weitergabe von Bankdaten von der EU an die USA. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein Bündnis von rund 130 Organisationen, Verbänden, Parteien und Gruppen (so auch AZADÎ).Geredet haben u. a. der Vorsitzende von ver.di, Frank Bsirske, der Präsident der Freien Ärzteschaft, Martin Grauduszus, die Journalistin Anne Roth sowie Patrick Breyer vom AK Vorrat. Der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Dr. Rolf Gössner: „Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.“
Die Kritischen JuristInnen der Berliner Freien und der Humboldt-Universität haben in diesem Jahr das polizeiliche Verhalten mit mehr als 20 BeobachterInnen überwacht und ein im Vergleich zum vergangenen Jahr insgesamt positives Fazit gezogen. So sei auf ein flächendeckendes Abfilmen der Demonstration verzichtet worden. Jedoch: „Der Eindruck einer insgesamt zurückhaltenden Polizeipräsenz wurde durch die hohe Anzahl zivil gekleideter PolizeibeamtInnen im Demonstrationszug erheblich getrübt, die sich erst im späteren Verlauf der Demonstration durch entsprechende Westen zu erkennen gaben – wenn überhaupt“, schränkten die Kritischen JuristInnen ein.(Azadî/ND/taz/13.9.2010)
Zehntausende kamen zum 18. Internationalen Kurdischen Kulturfestival nach Köln
Unter dem Motto Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan fand am 18. September im Kölner RheinEnergieStadion das 18. Internationale Kurdische Kulturfestival statt. Wie jedes Jahr kamen zehntausende Kurdinnen und Kurden, zahlreiche Künstler_innen sowie Gäste aus dem benachbarten und ferneren Ausland zusammen. Geredet haben u.a. Emina Ayna, Abgeordnete der Partei des Friedens und der Demokratie, BDP, Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete der Linke, Jürgen Klute, Abgeordneter der Linken im Europaparlament, Harry van Bommel, Abgeordneter der Sozialistischen Partei der Niederlande sowie der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel. Der Festival-Aufruf von YEK-KOM endete mit der Aufforderung: „Ächten Sie mit uns den Krieg und werben für einen gerechten Frieden – in Kurdistan und weltweit!“
Diskutieren statt feiern am 3. Oktober:
Gefährdung der Demokratie durch Geheimdienste„Es wird Zeit, sich beim Thema Geheimdienste nicht mehr allein mit der DDR-Staatssicherheit zu befassen, die seit 20 Jahren aufgelöst ist,“ schreibt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Dr. Rolf Gössner, in der Ankündigung zu einer Veranstaltung am 3. Oktober. Es gehe nun darum, „auf die real existierende Gefährdung von Demokratie und Menschenrechten durch Geheimdienste hinzuweisen“ und verweist auf die „beunruhigende“ Gerichtsentscheidung zur Überwachung der Linkspartei. Diskutieren werden am 3.10., um 17 Uhr im Haus der Demokratie, Greifswalder Str. 4 in Berlin: Dr. Rolf Gössner, der Historiker Prof. Dr. Wolfgang Wippermann, der Theaterregisseur Prof. Dr. Manfred Wekwerth und Ulla Jelpke von der Linksfraktion.
