AZADI infodienst nr. 93
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Asyl und migrationspolitik
Gewerkschaftliche Beratungsstelle für Migrant_innen mit und ohne Papiere in Frankfurt/M. eröffnet
Nun gibt es neben Hamburg, Berlin und München auch in Frankfurt/M. eine gewerkschaftliche Anlaufstelle für Migranten, die mit und ohne Papiere in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig sind. Die Beratungsstelle „MigrAr Frankfurt/Rhein-Main“ können Hilfesuchende einmal wöchentlich aufsuchen und mit Unterstützung von Dolmetschern beraten werden. Sie versteht sich als Ergänzung zu sozialen und medizinischen Beratungseinrichtungen; ein Flugblatt in 12 Sprachen soll Betroffene informieren. Der hessische ver.di-Vorsitzende Jürgen Bothner begründete die Schaffung der Beratungsstelle mit der Notwendigkeit, „der Ohnmacht der Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus die Macht der gewerkschaftlich organisierten Menschen an die Seite zu stellen.“ Er hofft, mit MigrAr den Druck auf Anbieter prekärer Arbeit zu verstärken, im Rhein-Main-Gebiet insbesondere im Reinigungs- und Baugewerbe, in der Gastronomie und in Privathaushalten.
(Azadî/ND, 3.9.2010)
Syrischer Geheimdienst konfrontiert Flüchtling mit Daten aus Asylakte
Am 1. September 2009 wurde Khalid Ma’mu Kandschu von Deutschland nach Syrien abgeschoben (inzwischen ist er zurückgekehrt), nach der Einreise durch den syrischen Staatssicherheitsdienst verhört, angeklagt und u. a. wegen seiner exilpolitischen Betätigung verurteilt. Wie aus dem Geheimdienstprotokoll zu entnehmen ist, hat Kandschu die Namen von Freunden und Bekannten preisgegeben, die sich in Deutschland an regimekritischen Aktionen beteiligt haben. In einem Gespräch mit KURDWATCH erklärte Kandschu, dies unter Folter ausgesagt zu haben. Zudem berichtet er, dass der Staatssicherheitsdienst ihn mit Informationen aus seiner deutschen Asylakte konfrontiert habe. Seine Vermutung sei, dass die Ausländerbehörde seines Kreises diese Informationen an die syrische Botschaft weitergeleitet habe.
(Azadî/kurdwatch, 31.8.2010)
DIHK: Migrantische Unternehmen schaffen in diesem Jahr 150 000 Arbeitsplätze
Laut Angaben des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) entstehen in diesem Jahr rund 150 000 Arbeitsplätze in von Migranten neu gegründeten Unternehmen. Fast jeder fünfte potenzielle Existenzgründer in Deutschland stammt demnach aus einer Zuwandererfamilie. 2007 lag der Anteil noch bei 14 Prozent und im vergangenen Jahr haben sich fast 11 000 mögliche Unternehmer mit ausländischen Wurzeln bei den regionalen Industrie- und Handelskammern beraten lassen; zwei Jahre zuvor seien es erst 8 300 gewesen.
(Azadî/ND, 14.9.2010)
Künftig elektronische Aufenthaltskarte für Bürger ohne EU-Pass
Ein Sprecher des Bundesinnenministers bestätigte Presseberichte, denen zufolge Ausländerbehörden künftig von Millionen Bürgern ohne EU-Pass Fingerabdrücke für die elektronische Aufenthaltskarte nehmen werden, die nach der Einführung des neuen elektronischen Persolnalausweises im November ausgegeben werden soll. Außerdem muss die Karte wie der Ausweis für alle Bundesbürger auch ein digitales Foto aufweisen.
Der neue elektronische Ausweis soll auch für Schweizer und ihre Familienangehörigen sowie solche US-Bürger gelten, die im Bundesgebiet einen Aufenthaltstitel benötigen.(Azadî/ND, 20.9.2010)
