AZADI infodienst nr. 93
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Internationales
EU unterstützt Palästinensische Autonomiebehörde
Mit 8,93 Millionen Euro will die Europäische Union die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unterstützen. „Mit dieser neunten monatlichen Zahlung der EU können Gehälter und Pensionen an die 84 000 PA-Angestellten ausgezahlt werden“, erklärte der EU-Vertreter Christian Berger in Jerusalem. Die EU hoffe, dass die PA darauf hinarbeitet, im kommenden Jahr auf eigenen Füßen zu stehen.
Das Geld ist Teil eines 158 Millionen Euro umfassenden Hilfspakets, mit dem die EU im laufenden Jahr die PA zum Aufbau eines palästinensischen Staates unterstützt. Grundlage ist ein Dreijahresplan für Reformen unbd Entwicklung, der 2008 in Kraft getreten ist. Währenddessen erklärte der israelische Außenminister Avigdor Liebermann zum wiederholten Male, dass es keinen Baustopp für israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ostjerusalem geben werde.(Azadî/jw, 8.9.2010)
ETA erklärt vorläufige Waffenruhe und bietet Madrid «Dialog und Verhandlung» an – Spanische Regierung lehnt ab
In einer Videobotschaft an die „internationale Öffentlichkeit“ hat die baskische Untergrundorganisation ETA am 5. September in baskischer Sprache erklärt, vorerst keine bewaffneten Aktionen mehr durchzuführen. Sie sei bereit, „einen demokratischen Prozess einzuleiten“, um per „Dialog und Verhandlung“ eine „dauerhafte, gerechte und demokratische Lösung für diesen jahrhundertealten politischen Konflikt“ zu finden. Die internationale Gemeinschaft wird aufgerufen, daran teilzunehmen und Druck auf Madrid auszuüben, damit Verhandlungen ermöglicht werden können. Die spanische Regierung erklärte, sie ändere ihre Anti-Terror-Politik nicht, weshalb es „keinen Dialog geben“ könne. Zudem sei die ETA am Ende, eine Behauptung, die seit 50 Jahren gebetsmühlenhaft verkündet wird. Zusammen mit der sozialdemokratischen Eusko Alkartasuna (EA, Baskische Solidarität) hatten baskische Linkskräfte hinter den Kulissen weitere Parteien davon zu überzeugen, eine Konflikt- und Friedenslösung nach irischem Vorbild mitzutragen. Um das zu verwirklichen, war die ETA aufgefordert worden, eine „überprüfbare und permanente Waffenruhe“ einzuleiten.
Zwei Wochen nach ihrer erklärten Waffenruhe signalisierte die ETA ein weiteres Entgegenkommen. Sie sei vor dem Hintergrund der „Starrköpfigkeit Frankreichs und Spaniens“ bereit, zur demokratischen Lösung des Konflikts in „tiefere Gewässer“ zu segeln.(Azadî/ND/jw, 7.,8.,20.9.2010)
Amnesty beklagt Willkür und Brutalität in irakischen Gefängnissen
Unter dem Titel „New Order, same Abuses: Unlawful detentions and torture in Iraq“ (Die Wärter wechseln, die Folter bleibt) veröffentlichte Amnesty International (AI) einen Bericht über den Alltag in irakischen Gefängnissen, in denen 30 000 Häftlinge ohne Gerichtsverfahren und Kontakte zur Außenwelt verbringen müssen. Dies drohe nun auch den rund 10 000 Häftlingen, die die US-Einheiten an die Iraker abgegeben haben. Die Gefangenen würden dem Report zufolge mit Kabeln geschlagen, an Gliedmaßen aufgehängt, mit Stromstößen und Bohrmaschinen gequält und später aufgrund erzwungener Geständnisse verurteilt. „Willkür und Brutalität“ seien an der Tagesordnung und für die Folterer herrsche Straffreiheit. Kritisch bewertet AI auch die Situation in den drei autonomen kurdischen Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimania, wo u. a. der kurdische Geheimdienst Asayish das Sagen habe. Bei Gefängnisbesuchen der Region Kurdistan im Juni hätten AI-Mitarbeiter mit Gefangenen gesprochen. Manche würden festgehalten, obwohl ein irakisches Gericht längst die Freilassung angeordnet habe.
(Azadî/jw, 14.9.2010)
Kolumbische Linksbewegungen erklären «Ende der tragischen Konfrontation» – Gemeinsam gegen Ausplünderung multinationaler Konzerne
Am 14. September kündigten der Ostblock der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens, Armee des Volkes, (FARC-EP) und die Östliche Kriegsfront der Nationalen Befreiungsarmee (ELN) gemeinsam an, „dass die tragische Konfrontation, die es zwischen den FARC-EP und der ELN im Departamento Arauca gegeben hat, endgültig beendet ist.“ Man habe sich „unter Genossen in einer Atmosphäre von großer Offenheit und Herzlichkeit getroffen, um die Ursachen zu diskutieren, die zu einer unglücklichen unbd absurden Konfrontation zwischen Bruderorganisationen geführt haben.“ Selbstkritisch wird ausgeführt, dass man „die Bevölkerung geschädigt und in Mitleidenschaft gezogen“ habe, weshalb „allen Betroffenen unser Mitgefühl und unsere Entschuldigung“ auszusprechen sei. Es solle nun eine vollständige Verbrüderung folgen, um die „Rückkehr der Bauern auf ihe Ländereien zu fördern und das Vertrauen und die Hoffnung in die Aufständischen wieder aufzubauen“.
Am „200. Jahrestag des Rufs nach Unabhängigkeit“ Kolumbiens wolle man sich „mit Würde und Größe gegen die nordamerikanische militärische Besatzung wenden, die Ausplünderung durch die multinationalen Konzerne und die Kriecherei der Oligarchie, von der nur Privilegien für die Mächtigen und Unglück für die einfachen Menschen zu erwarten“ sei.(Azadî/jw, 17.9.2010)
Auch Friedensnobelpreisträger Barack Obama schafft Todesstrafe nicht ab –
USA weltweit auf Platz zwei bei Zahl der Hinrichtungen„Die USA gehören zu den 18 Staaten weltweit, die im Jahre 2009 hingerichtet haben. Iran steht bei der Zahl der Hinrichtungen auf Platz zwei, die USA auf Platz fünf. Beide Staaten verletzen massiv die Menschenrechte,“ erklärt die Generalsekretärin Monika Lüke zur Todesstrafe weltweit. Es mache „keinen Unterschied, ob nun US-Bundesstaaten oder der Iran sie anwenden“. Im vergangenen Jahr hätten nur noch 18 Staaten Menschen hingerichtet: „und die USA gehören dazu, obwohl sie die Menschenrechtspakte ratifiziert haben und sich dazu bekennen.“ Obama, der den Friedensnobelpreis erhalten habe, müsse sich auch „konsequent für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen“, anderenfalls blieben die USA „weiter in einer Reihe mit China, Iran, Irak oder Saudi-Arabien.“
(Azadî/FR, 22.9.2010)
