AZADI infodienst nr. 93
september 2010

 

zur sache: TÜrkei

 

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Doğan Akhanli
Verteidiger weist Vorwürfe zurück und fordert seine Freilassung

Gegen den am 10. August in Istanbul verhafteten Schriftsteller Dogan Akhanli hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Raubs und Totschlags erhoben. Der Verteidiger wies die Anschuldigungen gegen seinen Mandanten, er habe sich vor 21 Jahren an einem Raubüberfall auf eine Wechselstube in Istanbul beteiligt, zurück. Er forderte die umgehende Freilassung und Einstellung des Verfahrens. Akhanli ist 1991 nach Deutschland geflohen, als politischer Flüchtling anerkannt worden und seit 2001 deutscher Staatsbürger. Er gehört zu den Mitbegründern des in Köln ansässigen deutsch-türkischen Menschenrechtsvereins Tüday e.V. „Seit Mitte der 90er Jahre lebt er als Schriftsteller in Köln. Seitdem hat er sich in Romanen, Aufsätzen und Interviews und Projekten in Deutschland immer wieder für den offenen Umgang mit historischer Gewalt und für die Unteilbarkeit der Menschenrechte eingesetzt. Schwerpunkt seines zivilgesellschaftlichen Engagements sind das Gedenken an die Genozide des 20. Jahrhunderts (unter Einschluss des Völkermords an den Armeniern) und der interkulturelle, auf Versöhnung orientierte Dialog,“ so Tüday in einer Information vom 24. August.
Um seinen kranken Vater zu besuchen, war Dogan Akhanli erstmals seit seiner Flucht wieder in die Türkei gereist. Da er von den vagen Vorwürfen der türkischen Justiz gegen ihn wusste, hatte er vor seiner Abreise vorsorglich Anwälte beauftragt. Er wird in der Haftanstalt in Tekirdag festgehalten.

Mehr Informationen: Kulturforum TürkeiDeutschland

(Azadî/Tüday/FR, 24.8., 2.9.2010)

 

Beginn der Schauprozesse gegen kurdische Politiker_innen in Diyarbakir
Aufruf zur Teilnahme an Delegationsreise am 18. Oktober

Am 24. Dezember 2009 wurden mehr als 80 Personen im kurdischen Gebiet der Türkei verhaftet. Die massive Repression trat nach dem großen Wahlerfolg der inzwischen verbotenen prokurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft, DEP, ein. So wurden DTP-Führungskräfte inklusive des Vizevorsitzenden der Partei, in Gewahrsam genommen. Bei den Inhaftierten handelt es sich um Politiker_innen der Nachfolgepartei für Frieden und Demokratie, BDP, Menschenrechtsaktivist_innen sowie um Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, Mitglieder der KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) zu sein, weshalb die Verfahren gegen diesen Personenkreis von der türkischen Justiz als „KCK-Verfahren“ bezeichnet werden. Für sie ist die KCK identisch mit der PKK.
Inzwischen wurden rund 1500 kurdische Politiker_innen festgenommen. Nach 16 Monaten wird die erste Gerichtsverhandlung am 18. Oktober in Diyarbakir (Amed) stattfinden.
Als Zeichen der Solidarität mit den Inhaftierten soll eine Delegation nach Amed reisen. Wer sich an einer solchen Reise beteiligen möchte, kann sich an die hierfür gebildete Vorbereitungsgruppe wenden:
www.soli.delegation@googlemail.com

(Azadî/Vorbereitungsgruppe)

 

Tödliche Konterguerillaaktion des türkischen Militärs in Hakkari
PKK vermutet Rache für Boykott des Verfassungsreferendums

Zehn Zivilisten wurden am 15. September in Hakkari (Osttürkei) getötet, als ihr Kleinbus auf eine Mine fuhr. Umgehend hatte der Provinzgouverneur hierfür die PKK verantwortlich gemacht. Doch laut der Nachrichtenagtentur Firat fanden Bewohner des Dorfes Gecitli in der Nähe des Tatortes einen Militärrucksack der „Berg- und Kommandobrigade Hakkari“ der türkischen Armee, in dem sich weitere drei Minen und Kabel befanden. In einem abgehörten Funkgespräch der türkischen Streitkräfte soll von „Material, das am Ort des Geschehens vergessen“ wurde, die Rede gewesen sein, das nun „schnell geholt werden solle“. Als sich daraufhin Soldaten auf den Weg machten, ist es zwischen der Dorfbevölkerung, die sich zahlreich eingefunden hatte, und den Militärs zu Auseinandersetzungen gekommen, weil sie den Rucksack nicht den Soldaten übergeben wollten. Stattdessen haben sie ihn der Staatsanwaltschaft überantwortet.
Die kurdische Guerilla HPG und die „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“, KCK, erklärten, dass es sich bei dieser Aktion um keine Guerillaaktion gehandelt habe, sondern um einen Angriff der staatlichen Konterguerilla: „Unsere Bewegung hat vom 13. August bis zum 20. September einen Waffenstillstand erklärt, der immer noch andauert. Wenn keine ernsthafte neue Situation entsteht, dann wird unsere Entscheidung bis zum 20. 9. gültig sein.“ Es wird vermutet, dass dieser Angriff als Rache für das von einem Großteil der kurdischen Bevölkerung boykokttierte Verfassungsreferendum am 12. September betrachtet werden könne. Nur fünf von 970 Wahlberechtigten im Dorf Gecitli hatten sich an der Abstimmung über das Reformpaket der AKP-Regierung beteiligt.

(Azadî/ANF/DIHA/Hakkarinews/ISKU, 17.9.2010)

Erfolgreicher Boykott des Referendums

Das von der Regierung des Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan vorgelegte Verfassungsreformpaket erhielt die Stimmen von etwa 58 Prozent der Wähler; die Wahlbeteiligung lag zwischen 77 und 78 Prozent.
Aufgrund des von der kurdischen Bewegung ausgerufenen Boykotts des Referendums blieb die Teilnahme in den kurdischen Provinzen unter 50 Prozent; in etlichen Regionen lag die Beteiligung am Boykott bei über 93 % (z. B. Hakkari). Dies war möglich trotz massiver Repressalien, Übergriffe, Betrugsversuchen und Bedrohungen durch die Polizei, das Militär, durch AKP-Funktionäre oder Dorfschützer. In Diyarbakir (Amed) wurde dieser Erfolg mit einem großen Feuerwerk und Kundgebungen, auf denen „Es lebe das freie, autonome Kurdistan“ gefeiert. In etlichen Städten Kurdistans und in Istanbul kam es zu heftigen Straßenkämpfen.
„Die viel gepriesenen Verfassungsänderungen, die die AKP am vergangenen Wochenende durchsetzte, sind bei näherem Hinsehen nur ein kleiner Wurf; ein demokratischer Aufbruch sind sie nicht. Mehr und mehr übernimmt Erdogan die autoritären Herrschaftsmuster des Militärs und des Justizapparates, deren Einfluss er mit Erfolg zurückdrängt. Seine Türkei ist ziviler, aber nicht demokratischer geworden,“ schreibt Michael Martens in der online-Ausgabe der FAZ vom 19. September.

 

Immer weniger unterstützen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei

In einer Befragung des German Marshall Funds zum EU-Beitritt der Türkei, bekundete nur noch 38 Prozent der Bevölkerung ihre Unterstützung für eine Mitgliedschaft. Vor sechs Jahren lag die Zustimmungsrate noch bei 70 Prozent. Dagegen befürwortet inzwischen jeder fünfte türkische Wähler eine stärkere Zusammenarbeit des Landes mit den Staaten des Nahen Ostens.

(Azadî/ND, 17.9.2010)

 

Geheimdienstchef geht auf große Anti-PKK-Reise in die USA
US-Administration soll mehr Druck auf EU-Länder machen

Einem Bericht der Tageszeitung Hürriyet zufolge, wird der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT, Hakan Fidan, in die USA reisen, um mit dortigen Regierungsvertretern über Maßnahmen gegen die PKK zu beraten. Insbesondere will die Türkei erreichen, dass die US-Administration verstärkt Druck ausübt auf die europäischen Länder, damit die Finanzmittel der kurdischen Bewegung eingefroren bzw. konfisziert werden.

(Azadî/jw, 22.9.2010)

 

Türkisches Selbstbewusstsein

„Wenn die Türkei ein Mitglied der EU wird, wird sie nicht in der zweiten Reihe stehen, und das ist einer der Gründe, warum Länder wie Deutschland und Frankreich recht nervös über unsere Mitgliedschaft sind,“ äußerte der türkische Außenminister Ali Babacan am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Wie Wolfgang Böhm in einem Beitrag über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei in „Die Presse“ vom 24.9.2010 u. a. schreibt, würde diese „nicht nur leicht Entscheidungen in der EU durchsetzen, sondern unliebsame Beschlüsse auch blockieren können. Der Lissabon-Vertrag sieht vor, dass ab 2014 Länder, die zusammen über 35 Prozent der EU-Bevölkerung verfügen, eine Sperrminorität bilden. Das heißt, Ankara könnte beispielsweise gemeinsammit London, Madrid und Warschau jede von Paris und Berlin vorgegebene politische Maßnahme durchkreuzen. Die Dominanz der deutsch-französischen Achse wäre durchbrochen.“
Außenminister Ali Babacan weiter: „Das Gewicht der europäischen Wirtschaft in der Welt ist geschrumpft und wird weiterschrumpfen. Nur mit einer Erweiterung wird die EU in der Lage sein, Macht und Einfluss zu wahren.“ Der deutsche Ex-Kanzler Gerhard Schröder sekundiert: „Ohne die Türkei versinkt die EU im Mittelmaß.“ Er erwarte, dass das Land in 20 Jahren die viert- oder fünftgrößte Wirtschaft Europas sein werde.

(Azadî/Die Presse, 24.9.2010)

 

Türkei-Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière
Deutsch-türkische Ressortkommission zur PKK-Bekämpfung vereinbart

Bei seinem Türkei-Besuch traf Bundesinnenminister Thomas de Maizière u. a. mit seinem Amtskollegen Besir Atalay zusammen. Wie bei nahezu allen Visiten deutscher Politiker_innen, zauberte auch dieser türkische Ressortchef das heiße Kaninchen „Bekämpfung des PKK-Terrorismus“ aus dem Hut. Die beiden Herren vereinbarten eine (weitere) gemeinsame Kommission, bestehend aus Beamten der beiden Ministerien. Atalay lobte die Europäer, die endlich verstanden hätten, dass die PKK nicht nur der Türkei, sondern auch ihnen selbst schade. Dabei habe er insbesondere die jüngsten Aktionen europäischer Sicherheitsbehörden gegen PKK-Mitglieder hervorgehoben.
Von der neuen Kommission soll sich laut Meldungen des SÜDKURIER vom 25. September die Türkei mehr Druck auf die kurdische Bewegung erhoffen.
Gleichzeitig habe de Maizière die türkische Regierung in deren Bemühungen um eine Lösung der kurdischen Frage bestärkt, insbesondere im Hinblick auf die derzeit laufenden Kontakte zwischen Ankara und kurdischen Repräsentanten. Es handele sich hier um eine „vielversprechende innenpolitische Diskussion“, die er aber nicht weiter kommentiere wolle, da er sich als Gast in der Türkei aufhalte.

(Azadî/Südkurier, 25.9.2010)

 

Hürriyet fragt – de Maizière antwortet

In einem Interview von Ahmet Külahci vom Berliner Büro der türkischsprachigen Tageszeitung „Hürriyet“ mit de Maizière, hat dieser auf die Frage, ob er damit rechne, dass im Zusammenhang mit Fragen der Sicherheit auch PKK-Angehörige in Deutschland ein Thema sein würden, u. a. geantwortet, dass sich bis zu „800 000 Kurden“ hier aufhielten, „unter denen die PKK eine Rolle“ spiele, „weshalb das Thema natürlich auch angesprochen“ werde. Seit zwei Jahrzehnten würden „sämtliche rechtliche Möglichkeiten ausgenutzt, um gegen die PKK-Strukturen anzugehen.“ Jedoch würden „strafrechtliche Rechtshilfe in einem Rechtsstaat von unabhängigen Gerichten entschieden.“ Nicht näher eingegangen ist de Maizière auf den Hinweis des Interviewers, dass die türkische Seite darum bitte, „die in der Türkei straffällig gewordenen PKKler in die Türkei auszuweisen“.

(Azadî/Hürriyet v. 22.9.2010)

 

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