AZADI infodienst nr. 94 |
asyl- und migrationspolitik
Zahlen sprechen für sich:
Deutschland ist ein AuswanderungslandLaut Statistischem Bundesamt verlassen seit 2005 mehr Deutsche das Land, als Menschen zuwandern. So kamen im Jahre 2008 noch 573 815 Ausländer in die Bundesrepublik, während im gleichen Zeitraum 565 130 Menschen das Land verließen.
Zum Vergleich: 1992 kamen 1,2 Millionen Ausländer, darunter 438 191 Asylsuchende und zusätzlich 230 000 Spätaussiedler. 2008 waren unter 573 815 Zuwanderern nur noch 22 085 Asylbewerber und 4362 Aussiedler.
Zum 31. Dezember 2009 hatten 8,7 Prozent der Bevölkerung keinen deutschen Pass. Zehn Jahre zuvor lag die Quote bei 8,9 Prozent. Der Höchstwert 1995: 9,1 Prozent.
Von den knapp 6,7 Millionen Ausländern kommt etwa jeder Vierte aus der Türkei - 24,8 Prozent. Sie bilden damit die größte Gruppe.
Doch kommen jedes Jahr weniger Menschen aus der Türkei, 2004 waren es noch rund 40 000, im Jahre 2008 nur noch 26 173. Auch die Zahl der türkischen Ehegattinnen/-gatten, die im Zuge der Familienzusammenführung ein Visum für die Bundesrepublik erhalten haben, ist kontinuierlich zurückgegangen. Vor zehn Jahren waren es 20 036 und für 2009 verzeichnet die Statistik noch 12 859 Personen.(Azadî/FR, 12.10.2010)
Flüchtlingszahl höher – Ablehnungen auch
Im September ist laut Angaben des Bundesinnenministeriums die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vormonat um 15,2 Prozent gestiegen. Dagegen hat das Bundesamt für (?) Migration und Flüchtlinge über 4611 Asylersuche entschieden und die Anträge von 2752 Personen abgelehnt. „Anderweitig erledigt“ wurden die Gesuche von 971 Personen. 671 Flüchtlinge wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt und 217 erhielten Abschiebeschutz.
(Azadî/jw, 13.10.2010)
Wer ist hier der Integrationsverweigerer?
Sarrazins Machwerk wird schwarz-gelbe PolitikAm 27. Oktober kündigte die Bundesregierung wieder einmal Verschärfungen des Ausländerrechts an. So soll Zwangsverheiratung als eigener Straftatbestand eingeführt und mit sechs Monaten bis fünf Jahren Haft bestraft werden. Ferner will die Koalition Scheinehen erschweren, indem der ausländische Partner nicht wie bisher nach zwei, sondern nach drei Jahren ein eigenes Aufenthaltsrecht bekommen soll. Außerdem sind Sanktionen gegen Migranten geplant, die trotz Teilnahmepflicht nicht an Integrationskursen teilnehmen oder diese abbrechen. Das eigentliche Problem, rügte der Chef des Bundesverbandes der Arbeiterwohlfahrt, Wolfgang Stadler, müsse darin gesehen werden, dass der Andrang auf die Kurse viel höher sei und derzeit 9000 fehlten, so dass die Interessierten Wartezeiten in Kauf zu nehmen hätten. „Es gibt so gut wie keine Abbrecher aus mangelndem Integrationsinteresse“, wiesen die Träger der Integrationskurse in einer gemeinsamen Erklärung hin. Es ständen nicht nur zu wenig Plätze zur Verfügung, sondern auch nicht genug Geld. Es gebe ganze Regionen, in denen keine Kurse mehr angeboten werden könnten. Die Grünen sprachen von „Symbolpolitik“. Wenn Kurse abgebrochen würden, hätte das zumeist nachvollziehbare Gründe wie Schwangerschaften, Umzüge, Arbeitsaufnahmen, Erkrankungen.
Lockerungen sind für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge vorgesehen. Ihnen soll mehr Bewegungsfreiheit zugestanden werden, z. B. um eine Arbeit oder ein Studium aufnehmen zu können oder zur Erleichterung des Schulbesuches.(Azadî/FR/jw/ND, 28.10.2010)
