AZADI infodienst nr. 94 |
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Ex-Außenminister Fischer stockt auf
Der frühere Steinewerfer („Joschka“) und spätere grüne Außenminister Joseph Fischer (62) soll als Chef einer neunköpfigen „Gruppe herausragender Persönlichkeiten“ im Auftrag des Europarates Strategien für die multikulturelle Gesellschaft des 21. Jahrhunderts entwickeln. Dieser Auftrag sei für ihn eine „große Ehre“. Nach seinem Ausscheiden aus dem Außenamt hat Herr Fischer sein geringes Einkommen aufstocken müssen, und anderem bei RWE, BMW, REWE oder NABUCCO. Und jetzt darf er noch EU-Geld kassieren – für Integrationskurse?
(Azadî/FR, 1.10.2010)
30 Jahre Oktober-Attentat in München:
Hintergründe bleiben weiter im GeheimenAuf dem Münchener Oktoberfest 1980 hatte ein Anschlag 13 Tote und mehr als 200 Verletzte gefordert. Die damaligen Ermittlungen hatten den bei dem Attentat ebenfalls ums Leben gekommenen rechtsextremistischen Studenten, Gundolf Köhler, als Einzeltäter ausgemacht. Bereits im Vorfeld des 30jährigen Gedenkens an dieses Attentat sind Forderungen laut geworden, die Ermittlungen wieder aufzunehmen, u. a. hatte dies der Anwalt der Opfer, Werner Dietrich, wiederholt gefordert. Er sei davon überzeugt, dass es Hintermänner des Anschlags gegeben habe und die These vom Einzeltäter nicht haltbar sei. Anfänglich hatte die Bundesanwaltschaft (BAW) u. a. im Libanon ermittelt, wo sich zeitweise Mitglieder der rechtsextremen Wehrsportgruppe Hoffmann aufgehalten hatten, zu der Köhler Kontakte unterhielt. Doch wurden die Ermittlungen am 23. November 1982 eingestellt. Es sei daran erinnert, dass acht Wochen vor dem Münchener Anschlag eine Bombe im Bahnhof von Bologna/Italien detonierte und 85 Menschen starben. Später stellte sich heraus, dass dieser mörderische Anschlag von italienischen Faschisten ausgeführt worden war. Diese wiederum arbeiteten mit „Gladio“ zusammen, einer in allen Mitgliedsländern im Geheimen agierenden Geheimarmee der NATO. Dieser Spur waren die Ermittler nie nachgegangen. Es wäre deshalb wahrscheinlich, dass „Gladio“ auch hinter dem Münchner Anschlag gestanden haben kann. Wie zu erwarten, hat die BAW eine Wiederaufnahme der Ermittlungen abgelehnt.
(Azadî/jw, 7.10.2010)
Bayerische Behörden lehnen geplante Schweinereien der US-Armee ab
Erneut ist die US-Armee mit ihrem Versuch gescheitert, auf dem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr/Ostbayern Experimente mit lebenden Tieren zu machen. Die Regierung der Oberpfalz in Regensburg lehnte einen entsprechenden Antrag ab, weil derartige Versuche „ethisch nicht vertretbar“ sind. Die Armee wollte narkotisierte Schweine oder andere Tiere bei Sanitätsseminaren schwer verletzen, um die Versorgung von Kriegsverwundeten üben zu können. Danach sollten die Tiere eingeschläfert werden. Ein erster Antrag war im Mai zurückgezogen worden. Bei der Genehmigungsbehörde waren nach Bekanntwerden massenhaft Proteste von Bürgerinnen und Bürgern eingegangen.
Ursprünglich hatte die US-Armee ein auf Medizinseminare spezialisiertes Unternehmen aus Brandenburg mit der Durchführung der Tiertötungen beauftragt. Doch hatte die Firma ihren Antrag zurückgezogen. Als ein anderes Unternehmen die Versuche machen sollte, war der erste negative Bescheid erfolgt. Im dritten Anlauf hatten die Militärs selbst die Versuche beantragt.(Azadî/ND, 9./10.10.2010)
Zum 60. Gründungsjahr des Bundesgerichtshofs:
Personale NS-Kontinuität einer BehördeEs könne auf die „stolze Tradition“ anknüpfen, erklärte der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer am 8. Oktober 1950 und verwies auf das Reichsgericht, das 75 Jahre zuvor gegründet worden war und das in der Nazizeit eine furchtbare Rolle gespielt hatte. Gemeint war die Gründung des Bundesgerichtshofs (BGH) „zur Wiederherstellung der Rechtssicherheit auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung“. Dessen erster Präsident wurde (bis 1960) Hermann Weinkauf, der wiederum von 1937 bis 1945 als Richter am Reichsgericht tätig war, um im Sinne vom 1. September 1933 „bei der Seele des deutschen Volkes … unserem Führer als deutsche Juristen zu folgen“ und das „bis ans Ende unserer Tage.“ Im Eilverfahren wurde im Juli 1951 das Erste Strafrechtsänderungsgesetz durch den Bundestag gepeitscht („Blitzgesetz“) und damit die Politischen Sonderstrafkammern sowie ein entsprechender Senat beim BGH etabliert. Das juristische Instrumentarium für den „Kalten Krieg“ war geschaffen. Eberhard Rotberg, der vor 1945 NS-Sonderrichter gewesen ist, hielt es für erforderlich, „besonders hochwertige Richter für diese Aufgabe zu finden.“ Um welches Personal es sich handelte, zeigt eine an der FU Berlin bestehende Datenbank: 1954 waren 74,7 Prozent der am BGH tätigen Juristen ehemalige NS-Richter. Selbst in den 60-er Jahren waren es noch über 70 Prozent. Präsident des für die Verfolgung von Kommunisten zuständigen Dritten Strafsenats wurde Ernst Kanter, in der NS-Zeit Senatsrat am Reichskriegsgericht. Er war an zahlreichen Todesurteilen gegen Widerstandskämpfer beteiligt. 1963 folgte ihm Rotberg, dem Hans Canjé, Verfasser des Artikels im Neuen Deutschland zur Erinnerung an die Gründung des BGH, 30 Monate politische Haft zu „verdanken“ hatte.
(Azadî/ND, 9./10.10.2010)
Stadt Wiesbaden unterstützt «Sammelbecken» der faschistischen Grauen Wölfe
Nach Recherchen des „Wiesbadener Kuriers“ ist der türkische Jugend- und Kulturbund in Wiesbaden-Biebrich „ein Sammelbecken der Grauen Wölfe“, die sich in Deutschland als Anhänger der ADÜTDF, Föderation der türkisch-demokratischen Idealistenvereine in Deutschland bezeichnen. Diese gilt wiederum als Ableger der türkischen „Nationalistischen Bewegung“ (MHP = Milliyetci Hareket Partisi), die sich für eine Wiederherstellung der Großtürkei einsetzt. Das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, die vom hessischen Verfassungsschutz observiert werden, ist ein stilisierter Wolfskopf. Wie der Integrationsamtsleiter Tischel gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärte, habe der Redakteur des „Wiesbadener Kuriers“ eine „dicke Mappe mit stichhaltigen Indizien“ vorgelegt, aus denen die enge Verbindung zwischen ADÜTDF und Grauen Wölfen hervorgehe. So sei deren Homepage nur auf Türkisch gehalten mit den einschlägigen Symbolen des Wolfskopfes und der drei Sichelmonde. Hinter den Deutschkursen, Nachhilfestunden und Folkloreveranstaltungen würden die Vereinsmitglieder – in erster Linie türkische Rechtsextreme – gegen Juden und Kurden hetzen.
Dieser Verein wird von der Stadt Wiesbaden seit 2004 unterstützt; rund 30 000 Euro soll er erhalten haben, was vom Vorsitzenden des Ausländerbeirats, Salih Dogan (CDU) bestätigt worden ist. Der ADÜTDF-Vorsitzende Erdogan Altiparmak bestritt, dass die Wolfssymbole dem Verein zuzuordnen seien; Kontakte zu den Grauen Wölfen hat er jedoch eingeräumt.(Azadî/FR, 15.10.2010)
Historikerkommission:
Auswärtige Amt war verbrecherische Organisation„Das Auswärtige Amt war im Dritten Reich viel stärker an der systematischen Verfolgung und Ermordung von Juden beteiligt als allgemein bekannt.“ Zu diesem Schluss kam eine „unabhängige Historikerkommission“, die zur Rolle des Auswärtigen Amtes in der NS-Zeit eine Studie erarbeitete, die Ex-Außenminister Joseph Fischer 2005 in Auftrag gegeben hatte. So telegrafierte am 20. August 1940 Otto Abetz, Botschafter in Paris, an Außenminister Ribbentrop: „Erbitte Einverständnis antisemitischer Sofortmaßnahmen, die späterer Entfernung von Juden gleichfalls aus nicht besetztem Frankreich als Grundlage dienen können.“ Oder: Auf einer Reisekostenabrechnung des
„Judenreferenten“ des Ministeriums war vermerkt: „Liquidation von Juden in Belgrad“. Und nach 1945? 1953 gewährte eine „Zentrale Rechtsschutzstelle“ des Amtes denjenigen Deutschen Rechtsschutz, die im Ausland wegen Kriegsverbrechen verfolgt wurden. Außerdem sind die Gesuchten über Haftbefehle gewarnt worden und davor, in bestimmte Länder zu reisen. Das bot zahlreichen NS-Massenmördern die Gelegenheit, sich jahrzehntelang zu verstecken.
„Das Auswärtige Amt war eine verbrecherische Organisation“, sagte der Kommissionsleiter, der Marburger Historiker Eckart Conze, der zwar erstmals umfangreich die Akten des Außenamts auswerten konnte, allerdings ebenso bezweifelt, dass man ihm einen vollkommenen Einblick gewährt habe. Vor Jahren noch hatten sich Wissenschaftler vergebens darum bemüht.(Azadî/FR/jw, 25.10.2010)
