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internationales
NATO-General erläutert neues Strategiekonzept des Militärbündnisses
Auswärtiger Ausschuss des Bundestages blieb uninformiertIm November soll auf seinem Gipfeltreffen in Lissabon das neue Strategiekonzept der NATO beschlossen werden. Auf einer „Sicherheitskonferenz“ der Tageszeitung Handelsblatt stellte NATO-General Stéphane Abrial die „Neuausrichtung“ vor. So müsse man über die aktuellen Einsatzbedürfnisse hinaussehen und den Krieg in Afghanistan nicht als alleinige Blaupause für die Zukunft betrachten. Des weiteren sei verstärkte Kooperation und Aufgabenteilung auf internationaler Ebene unverzichtbar. Auf die Gegner zukünftiger Konflikte müsse sich die NATO einstellen, da zunehmend nichtstaatliche Akteure neue Taktiken wie Guerillakrieg, Propaganda und Terroranschläge einsetzen. Somit nähmen die asymmetrische Bedrohungen zu. Die Kooperation mit der Rüstungsindustrie müsse verbessert und die Trainingsmaßnahmen ausgebaut werden.
Während Abrial die neuen Überlegungen des Militärbündnisses auf der Konferenz vortrug, hatte sich gleichzeitig NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen geweigert, das den Regierungschefs des Bündnisses zugestellte Strategiekonzept auch den Abgeordneten des Bundestages zugänglich zu machen.(Azadî/jw, 7.10.2010)
Niederlande und Großbritannien:
Steuerbegünstigte Unterstützung für Gewalt gegen Palästinenser und illegalen Siedlungsbau in IsraelWie die Nachrichtenagentur IPS feststellte, genießen in den Niederlanden und in Großbritannien private Organisationen in Europa weitreichende Steuervorteile, die Geld für die israelische Armee und für die Fortsetzung des illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland sammeln. Ein Beispiel sei die Sar-El-Stiftung, die von Amsterdam aus die israelische Armee finanziell unterstütze. Regelmäßig würden freiwillige Helfer eine dreiwöchige Ausbildung bei den Streitkräften absolvieren. Max Arpels Lezer, der Stiftungsvorsitzende ermutige Freiwillige auch dazu, in israelischen Krankenhäusern zu arbeiten: „Wenn dies nicht möglich ist, können sie auch zivile Tätigkeiten auf Militärbasen verrichten.“ Zwar seien die Mitarbeiter keine Soldaten, doch würden sie „Hilfe im Kampf gegen die Palästinenser“ leisten. Eine andere Gruppe namens „Collectieve Israel Actie“ (Sammelaktion Israel) bringe nach eigenen Informationen jedes Jahr rund acht Millionen Euro zusammen. Steuer müssen diese Organisationen nicht zahlen; Spender können ihre Beträge von der Einkommensteuer absetzen. Die Gruppe fördere die Ausbildung israelischer Soldaten und die Anwendung von High-Tech-Kriegsgerät. Einer ihrer Berater ist Doron Livat, Chef einer Firma, die Kräne für den Bau des israelischen Sperrwalls im Westjordanland geliefert hat, der wiederum vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag für illegal erklärt wurde. Nach Informationen der niederländischen Steuerbehörde gebe es in dem Land keine Steuerregelungen, die sich auf mögliche Verstöße gegen internationales Recht bezögen.
In Großbritannien wollten Gegener des „Jewish National Fund“ (JNF) mit einer Kampagne erreichen, dass der Organisation ihre Gemeinnützigkeit aberkannt werde. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes und der Pflanzung von Bäumen in Israel, unterstützt JNF in Wirklichkeit seit Jahrzehnten Gewaltaktionen gegen Palästinenser. In jüngster Zeit verfolge sie das Ziel, Ansiedlungen von Juden in der Negev-Wüste voranzutreiben, während zahlreiche einheimische Beduinen bereits vertrieben worden sind.(Azadî/jw, 7.10.2010)
