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zur sache: tÜrkei
Deutsch-türkische Reisetätigkeit
Von Fußball bis Kommission zur PKK-BekämpfungDer türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat am 8. Oktober nicht nur gemeinsam mit Kanzlerin Merkel das Fußballspiel Deutschland/Türkei in Berlin angeschaut, sondern auch offizielle politische Gespräche mit ihr geführt. Er mahnte: „Es darf keine Verlangsamung des Beitrittsprozesses geben.“ Seinem Land sei eine Vollmitgliedschaft in Aussicht gestellt worden und dieses „Versprechen“ müsse auch gehalten werden. Er lobte die Aussage von Bundespräsident Christian Wulff, nach der auch der Islam zu Deutschland gehöre. Merkel und Erdogan erklärten übereinstimmend weiteren Gesprächsbedarf zur Kontrolle von Islamschulen in Deutschland und die Terrorismusbekämpfung.
Während sich der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum, im Vorfeld für eine „Denkpause“ im EU-Beitrittsprozess der Türkei aussprach, rief der CDU-Abgeordnete Ruprecht Polenz sowohl die EU-Staaten als auch die Regierung in Ankara zu verstärkten Anstrengungen auf, da die meisten der 35 Themenkapitel bei den Verhandlungen blockiert seien. Von der Türkei erwarte er, dass diese ihre Häfen für zypriotische Schiffe öffne und Angela Merkel solle „Erdogan ermutigen, am Reformkurs festzuhalten“, so Polenz. Laut Meinungsforschungsinstitut EMNID sprechen sich 69 Prozent der BundesbürgerInnen gegen einen EU-Beitritt der Türkei aus und 27 Prozent dafür.
Während seines Aufenthalts in der Türkei vom 22. bis zum 24. September hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein Amtskollege Besir Atalay die Schaffung einer deutsch-türkischen Kommission zur Bekämpfung der PKK in Europa beschlossen.(Azadî/FR, 8.10.2010)
Auftakt des Schauprozesses gegen 151 Kurdinnen und Kurden
Am 19. Oktober wurde vor dem 6. Strafgericht der kurdischen Metropole Amed (türk.:Diyarbakir) der Schauprozess gegen 151 kurdische Politiker_innen, Rechtsanwält_innen, Journalist_innen, Frauen- und Menschenrechtsaktivist_innen eröffnet. Ihnen drohen mindestens 15 Jahre Haft wegen Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation, womit die „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (KCK) gemeint ist, die von der türkischen Justiz als Arm der PKK eingestuft wird. Die Anklageschrift, die 7578 Seiten umfasst, beruht vornehmlich auf einer zweijährigen Telefonüberwachung und geheimen Mitschnitten von Sitzungen der kommunalen Verwaltungen in den kurdischen Gebieten der Türkei. Hinzu kommen Aussagen von „vertraulichen Zeugen“, deren Identität die Staatsanwaltschaft jedoch nicht preisgibt. „Diese Anklage bringt eine ganze Gesellschaft auf die Anklagebank,“ erklärte die prokurdische Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Nachfolgepartei der im Dezember 2009 verbotenen DTP. Auf den großen Erfolg für die DTP bei den Kommunalwahlen im März 2009 reagierte der türkische Staat mit Massenverhaftungen. Seit April letzten Jahres wurden weit über 1500 Mitglieder der DTP bzw. der Nachfolgerin BDP inhaftiert. Prominentester Angeklagter ist Osman Baydemir, Oberbürgermeister von Diyarbakir, der mit 66 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden war. Gegen ihn wurde ein Ausreiseverbot verhängt. Unter den Angeklagten ist ferner der ehemalige Abgeordnete Hatip Dicle und der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins, Muharrem Erbey.
Zum Prozessauftakt war eine starke internationale BeobachterInnen-Delegation nach Kurdistan gereist. Präsenz zeigte auch ein mit Tränengasgranatwerfern, Plastikpatronen und Maschinengewehren ausgerüstetes Polizeiaufgebot von mehr als 1400 Beamten sowie Spezialeinheiten der Armee, Wasserwerfer und Räumpanzer.
Wie die deutsche Delegation in ihrem Bericht vom 21. Oktober schreibt, fanden sich trotz massiver Einschüchterungsversuche mehrere tausend Menschen vor dem Gerichtsgebäude ein, um die Inhaftierten mit Jubel zu begrüßen, als sie in überfüllten Gefängnistransportern eintrafen.
Die Angeklagten beantragten, sich in ihrer kurdischen Muttersprache zu äußern, was vom Gericht abgelehnt wurde. Hatip Dicle führte u. a. aus, dass ein solcher Prozess „zu einem Zeitpunkt, an dem über eine Niederlegung der Waffen [der PKK] diskutiert“ und „intensiv nach einer demokratischen Lösung dieses Problems gesucht“ werde, „nie stattfinden“ dürfte.
Am zweiten Verhandlungstag entrollte eine italienische Gruppe ein Transparent vor dem Justizgebäude: „Freiheit für alle“ auf Kurdisch, Englisch und Türkisch, woraufhin etwa 100 internationale und kurdische Aktivist_innen von der Polizei eingekesselt wurden.
Während sich die Juristen im Gerichtssaal gegen Kurdinnen und Kurden in Stellung gebracht haben, setzt die türkische Armee ihre militärischen Operationen und die Polizei ihre Repressionen gegen kurdische Aktivist_innen fort.
Vorgesehen sind 20 Verhandlungstage bis zum 12. November.(Azadî/jw/Delegationsbericht,14.,20.,21.10.2010)
Herbstoffensive der türkischen Armee begonnen
Nach Meldungen der kurdischen Nachrichtenagentur Firat vom 25. Oktober hat die türkische Armee eine groß angelegte Militäroffensive, an der Tausende Soldaten beteiligt sind, gegen die Guerilla der PKK gestartet. Schwerpunkt der Angriffe ist das Grenzgebiet zum Irak. Kampfflugzeuge bombardierten zivile Ziele jenseits der Grenze und Kommandoeinheiten wurden per Kampfhubschrauber in den Bergen abgesetzt. Auch in der Region von Dersim (türk. Tunceli) haben laut Firat Hubschrauber mutmaßliche Guerillastellungen beschossen. Unterdessen fehlt jede Spur von drei Guerillakämpfern, die letzte Woche in Dersim getötet worden sind. Möglicherweise hat das Militär die Leichen verschwinden lassen, um den Einsatz chemischer Waffen oder eine Verstümmelung der Toten zu vertuschen.
(Azadî/Firat/ISKU/jw, 25.,26.10.2010)
