AZADI infodienst nr. 94 |
verbotspraxis
Durchsuchungen als Willkommensgeschenk für Erdogan
Polizeibeamter räumt Diebstahl bei Razzia einZwei Tage vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Berlin aus Anlass des Fußballspiels BRD/Türkei am 8. Oktober und politischen Gesprächen, hat die dortige Polizei die Wohnungen von drei Kurdinnen und Kurden durchsucht. Ihnen wird die Unterstützung der PKK bzw. ein Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen. Auch in anderen Städten fanden Razzien statt, u.a. in Hamburg, Duisburg, Freiburg, Köln und Stuttgart.
Besonders pikant verlief einem Bericht des „Hamburger Abendblatts“ zufolge eine Razzia im Hamburger Stadtteil Dulsberg. Ein Kriminaloberkommissar von der Staatsschutzabteilung soll hierbei aus der Wohnung des betroffenen Kurden 5.200 Euro gestohlen haben. Nachdem dieser auf den Diebstahl aufmerksam gemacht hatte, haben Beamte des Internen Ermittlungsbereichs den Dienstwagen des Beamten durchsucht und das Geld tatsächlich gefunden. Dieser räumte daraufhin die Tat ein.
Die polizeilichen Durchsuchungsaktionen wertete die Kurdistansolidarität Berlin als „Willkommensgeschenk für Erdogan“ und stellte sie in den Zusammenhang mit einer deutsch-türkischen interministeriellen Anti-PKK-Kommission, die zwischen Bundesinnenminister de Maizière und seinem Amtskollegen Besir Atalay Ende September in Ankara vereinbart worden war.
„Während die türkische Regierung mittlerweile zugibt, selbst mit dem inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan in einem Dialog über eine Lösung der kurdischen Frage zu stehen, setzt der deutsche Staat weiterhin einseitig auf Repression gegen politisch aktive Kurdinnen und Kurden“, so die Kurdistansolidarität in einer Erklärung vom 7. Oktober.(Azadî)
Oktober 1998: Ausweisung von Abdullah Öcalan aus Syrien
Protestdemo in Berlin von Polizei angegriffenAus Anlass des 12. Jahrestages der Ausweisung des damaligen PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan aus Syrien, fand am 9. Oktober in Berlin eine Protestdemonstration statt, an der sich kurdische, türkische und deutsche Linke und Internationalist_innen beteiligten. Für viele Kurdinnen und Kurden ist dies – laut Kurdistansolidarität Berlin – ein „Tag der Trauer und des Protestes“, denn „wieder hatte der türkische Staat mit europäischer und US-amerikanischer Unterstützung die Möglichkeit einer friedlichen Lösung verbaut.“ Nicht nur in Kurdistan kam es an diesem Tag zu schweren Polizeiübergriffen, auch die Berliner Polizei provozierte die Demo-Teilnehmer_innen. Schon die behördlichen Auflagen waren schickanös. So dürfe nur ein Bild von Abdullah Öcalan pro 50 Personen gezeigt werden – mit dem Zusatzhinweis des grundsätzlichen Verbots von Öcalan in blauem Hemd auf gelbem Grund. Teilnehmende wurden zu Beginn der Demo akribisch auf derartige Transparente durchsucht und später Parolerufende und missliebige Fahnen Tragende von der Polizei angegriffen. Es sind mindestens vier Personen festgenommen und mehrere Teilnehmer_innen verletzt worden. Nach Auflösung der Demo fand eine weitere Festnahme statt.
Das Kurdistansolidaritäts-Komitee forderte in einer Pressemitteilung vom 10. Oktober „Schluss mit der Repression gegen kurdische Strukturen – Weg mit dem Verbot der PKK – Hände weg von ROJ TV“.(Azadî/Kurdistansoli)
Kurdischer Verein in Hannover im Fokus der Behörden
Sechs Monate nach dem letzten Übergriff auf den kurdischen Verein in Hannover, tauchte die Polizei am 20. Oktober erneut dort auf. Versammelt hatten sich etwa 30 Kurdinnen und Kurden, um die Feierlichkeiten für das Newrozfest im kommenden Jahr vorzubereiten. Zwar haben die Polizeikräfte den Verein nicht durchsucht, aber die Personalien von allen Anwesenden überprüft. Hierbei wurden drei Personen zwecks Erkennungsdienstlicher (ED) Behandlung zur Polizeistation mitgenommen und danach wieder frei gelassen. Ein aus der Schweiz stammender Kurde befindet sich noch in Haft.
Die Polizei rechtfertigte ihr Vorgehen mit der Behauptung, es habe sich bei dem Treffen um eine PKK-Veranstaltung gehandelt.
Der Verein hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet.(Azadî)
Italienisches Gericht verfügt wegen mangelnden Rechtsstandards der türkischen Justiz die Freilassung von Ali Örgen aus der Auslieferungshaft
Der am 18. August auf Antrag türkischer Justizbehörden in Italien in Auslieferungshaft genommene Ali Örgen, ist aufgrund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Taranto vom 21. Oktober auf freien Fuß gesetzt worden, weil die von der Türkei vorgelegten Unterlagen nach Auffassung der Richter den formalen Kriterien nicht entsprochen haben. Dennoch wird das Verfahren gegen Ali Örgen fortgesetzt. Die italienischen Behörden handelten bei diesem Auslieferungsersuchen wie im Falle des Vorstandsvorsitzenden der Förderation der Kurdischen Vereinigungen in Europa (KON-KURD), Nizamettin Toguc. Auch er war auf Antrag der türkischen Justizbehörden am 18. Juli in Italien in Auslieferungshaft genommen und im September aus der Haft entlassen worden. Das Verfahren des niederländischen Staatsbürgers läuft ebenfalls.
(Azadî)
Anquatschversuche in Frankfurt/M.
Keine Kontakte mit dem VS – immer!Vor zwei Monaten wurde in Frankfurt/M. ein 21-jähriger kurdischer Student von zwei Mitarbeitern des Verfassungsschutzes angesprochen und gebeten, mit ihnen ein „intellektuelles“ Gespräch zu führen. Darauf hat er sich (leider) einmal eingelassen, sich bei weiteren Kontaktversuchen jedoch geweigert und darauf bestanden, künftig in Ruhe gelassen zu werden.
An dieser Stelle sei nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass grundsätzlich JEDER Kontakt mit Verfassungsschutzleuten unterbleiben soll. Weder interessieren die sich für die Anliegen der Kurd_innen noch sind sie an der Lösung irgendeines Problems beteiligt, vielmehr SIND sie das Problem. Außerdem: NIEMAND kann gezwungen werden, mit diesen Spitzeln zu reden. Sollten sie zu aufdringlich werden und versuchen, Menschen unter Druck zu setzen (Drohung mit Abschiebung, Drohungen, die Eltern von Jugendlichen oder den Arbeitgeber zu informieren u.v.m.), wird geraten, eine Anwältin/einen Anwalt einzuschalten, um dem geheimdienstlichen Treiben ein Ende zu setzen. Oder man geht an die Öffentlichkeit.(Azadi)
