AZADI infodienst nr. 95 |
asyl- und migrationspolitik
Bundesregierung: Sozialbezüge für Asylbewerber müssen neu berechnet werden/PRO ASYL fordert mehr Transparenz und Gleichstellung
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, verstoßen die Sozialbezüge für Asylbewerber und andere Flüchtlinge gegen das Grundgesetz und müssen neu berechnet werden.
Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aus dem Jahre 1993 regelt den Bedarf und die Höhe der Zuwendungen für Asylbewerber, geduldete Flüchtlinge und zur Ausreise verpflichtete Ausländer. 2009 erhielten 121 918 Migranten Leistungen nach diesem Gesetz, zwei Drittel von ihnen die sog. Grundleistung, die ca. 33 Prozent unter dem aktuellen Hartz-IV-Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen bei rund 225,— € monatlich liegt. Für Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin von PRO ASYL, bedeutet dies eine „soziale Entrechtung“. Die Leistungen sind seit 1993 nicht erhöht worden. Nach vier Jahren wird den Flüchtlingen die normale Sozialhilfe zugestanden. Die durchschnittliche Dauer der Leistungsgewährung betrug bislang 36,6 Monate. Die meisten Empfänger (22 833) kommen aus Serbien, Montenegro und Kosovo, 9066 stammen aus Irak, 8796 aus der Türkei und 6644 aus Syrien.
PRO ASYL fordert mehr Transparenz in der Leistungsberechnung und eine „sozialrechtliche Gleichstellung“ von Asylbewerbern und deutschen Staatsbürgern, kurzum: die Abschaffung des AsylbLG.(Azadî/ND, 18.11.2010)
IMK beschloss eine «Minimallösung» für «gut integrierte Jugendliche» «Jugendliche ohne Grenzen» (JOG) wählte Bundesinnenminister zum «Abschiebeminister des Jahres»
Für „gut integrierte geduldete Jugendliche“ hat die Innenministerkonferenz (IMK) eine „Minimallösung“ gefunden. Ein Bleiberecht für Jugendliche soll künftig nicht mehr an einen Stichtag gebunden sein, sondern als Dauerregelung ins Ausländerrecht aufgenommen werden. Vorgeschlagen wurde zudem für abgeschobene Jugendliche eine Rückkehroption nach Deutschland, „die wir wegen der demografischen Entwicklung brauchen“, so der niedersächsische Innenminister Schünemann. Das Aufenthaltsrecht der Kinder soll unabhängig von den Eltern gelten, die nur dann bleiben können, wenn sie ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern können. PRO ASYL fragt danach, was mit schulisch weniger erfolgreichen Jugendlichen geschieht. „Human“ sei eine Abschiebung bei mangelndem Schulerfolg „wohl kaum zu nennen.“
Die Flüchtlingsinitiative „Jugendliche ohne Grenzen“ (JOG) begrüßte zwar die neue Bleiberechtsregelung für Minderjährige, kritisierte aber: „Wir werden nicht akzeptieren, dass nur wir Jugendliche ein Bleiberecht bekommen, aber unsere Eltern abgeschoben werden sollen. Wir sind Menschen und keine Wirtschaftsfaktoren!“ Die JOG hatte bereits vor der IMK Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum „Abschiebeminister des Jahres“ gewählt, weil die Bundespolizei Flüchtlinge abschiebt, die über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, „obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der Straße leben müssen und illegal in die Türkei abgeschoben werden,“ erklärte die Sprecherin von JOG, die Kurdin Newroz Duman: „Darum hat er die Wahl verdient gewonnen.“(Azadî/ND, 20./21.11.2010)
Türkischstämmige junge Frauen besonders suizidgefährdet
Hotline in türkischer und deutscher Sprache für Frauen in NotLaut der Studie „Beende dein Schweigen, nicht dein Leben“ der Klinik für Psychiatrie und Psychologie der Berliner Charité sind vor allem junge türkischstämmige Migrantinnen besonders suizidgefährdet. Es sei „doppelt so hoch wie bei gleichaltrigen deutschstämmigen Frauen“, kommentiert Meryam Schouler-Ocak, Ärztin und Projektverantwortliche der Berliner Klinik. „Wir wollen mit unserer Studie Gründe dafür finden und präventive Hilfe leisten.“ Während junge Frauen vor allem an den Verboten, die ihnen von den Eltern auferlegt würden, litten, fühlten sich ältere hingegen nutzlos. Bei sog. Heiratsmigrantinnen spielten unerfüllte Träume vom Leben in Deutschland, mangelnde Sprachkenntnisse und eine geringe Wertschätzung zu Verzweiflungstaten. „Problematisch bei Frauen türkischer Herkunft ist, dass sie ihre seelischen Probleme für sich behalten, da sie Stigmatisierungen und das Gerede in der Community fürchten,“ so Schouler-Ocak. Eine anonyme Krisenhotline in Deutsch und Türkisch soll Frauen in Not helfen.
Hotline: 0180 – 522 77 07;
www.beende-dein-schweigen.de(Azadî/ND, 24.11.2010)
