AZADI infodienst nr. 95 |
Internationales
Zehntausende Basken demonstrieren gegen Folterpraktiken des spanischen Staates
Etwa 20 000 Menschen demonstrierten am 30. Oktober in der baskischen Stadt Donostia (span.: San Sebastián) gegen die Folterpraktiken des spanischen Staates. Neben bekannten Strafverteidigern beteiligten sich an der Demonstration auch Politiker der verbotenen baskischen Linkspartei Batasuna (Einheit), der sozialdemokratischen Baskischen Solidarität (EA), Gewerkschafter und Vertreter der gesamtspanischen Arbeiterkommissionen. Der UN-Sonderberichterstatter zur Folterprävention, der Finne Martin Scheinin, hat kürzlich den spanischen Justizbehörden geraten, sie mögen nicht nur die Incommunicado-Haft abschaffen,sondern auch das Sondergericht für Terror- und Drogendelikte, die Audiencia Nacional.
(Azadî/jw, 1.11.2010)
USA bleibt bei Todesstrafe
Während dutzende Staaten an Washington appelliert hatten, die Todesstrafe auszusetzen oder ganz abzuschaffen, erklärte der Rechtsberater des US-Außenministeriums, Harold Koh, am 9. November vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, Todesurteile seien nach internationalem Recht erlaubt. Bereit sei man aber, Ungerechtigkeiten wie polizeiliche Fahndungsmuster nach ethnischen Kriterien zu beenden. Außerdem erwäge die Regierung die Unterzeichnung einer UN-Deklaration zur Stärkung der Rechte der Ureinwohner Amerikas.
(Azadî/jw, 10.11.2010)
AI fordert rechtliche Schritte gegen Ex-Präsident George Bush
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert dazu auf, Ermittlungen gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush einzuleiten, nachdem er in seinen Memoiren „Decision Points“ die Anwendung von Folter bei Terrorverdächtigen verteidigt. Die USA sei zu rechtlichen Schritten verpflichtet, weil sich Bush zu der als Folter angesehenen Verhörmethode des Waterboardings bekenne.
(Azadî/jw, 11.11.2010)
Vernichtung von Folter-Videos durch CIA-Mann bleibt folgenlos
Jose Rodriguez kann zufrieden sein. Die Ermittlungen gegen ihn und seine Kollegen sind vom US-Justizministerium eingestellt worden. Sein Anwalt meinte daraufhin, dass es sich bei seinem Mandanten um einen „Helden und Patrioten“ handele, „der einfach nur sein Volk und sein Land beschützen wolle“. Und wodurch? Rodriguez war Chef der Abteilung für Geheimoperationen der CIA und hat 2005 angeordnet, Dutzende Videobänder zu vernichten, auf denen Verhöre von Terrorverdächtigen in Geheimgefängnissen in Thailand festgehalten waren. Auf ihnen war die Anwendung der Foltermethode des Waterboarding zu sehen. In CIA-internen e-mails hatte er geschrieben, dass die Empörung, wenn die Videos vernichtet würden, „nichts“ sei „verglichen mit dem, was auf uns zukommen würde, wenn die Bänder öffentlich werden.“
Anthony Romero, Direktor der American Civil Liberties Union (ACLU): „Die Zerstörung der Bänder zeigt die vollkommene Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien.“(Azadî/FR, 11.11.2010)
Sahrauische Befreiungsbewegung Frente Polisario fordert UN zum Handeln auf / Marokkanische Truppen für Dutzende getöteter Menschen verantwortlich
Laut Meldungen der amtlichen Nachrichtenagentur der Westsahara, SPS, ist nach einem Massaker der marokkanischen Truppen in einem Camp in der besetzten Westsahara die Zahl der bei und während der nachfolgenden Proteste getöteten Menschen auf mehr als 60 gestiegen. Marokkanische Sicherheitskräfte hatten am 8. November das rund 18 Kilometer von der Stadt Al-Aaiún gelegene Lager gestürmt, in dem bis zu 20 000 Menschen seit Mitte Oktober aus Protest gegen die Lebensbedingungen in der Westsahara ausgeharrt hatten. „Die marokkanische Regierung verhindert konsequent eine unabhängige Berichterstattung über ihr tödliches Vorgehen gegen die Bewohner von Al-Aaiún“, erklärte Sevim Dagdelen, Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion und kündigte an, sich „einen Eindruck von der Lage vor Ort“ machen zu wollen.
Vertreter der sahrauischen Befreiungsbewegung, Frente Polisario, haben die Vereinten Nationen zum Handeln aufgefordert. Der UN-Sicherheitsrat müsse das Leben unschuldiger Zivilisten schützen, erklärte ihr Chefunterhändler, Khadad Mhamed, gegenüber der Agentur SPS.
Bis 1975 war die Westsahara eine spanische Kolonie. Nach Abzug der Spanier eignete sich Marokko völkerrechtswidrig dieses Gebiet an; 100000 Menschen flohen daraufhin ins benachbarte Algerien, wo sie bis heute in Flüchtlingslagern ihr Leben fristen müssen. Einen kleinenTeil des Gebietes kontrolliert die Polisario , die 1976 die Demokratische Arabische Republik Sahara (DARS) ausgerufen und jahrelang auch bewaffnet für die Unabhängigkeit gekämpft hat. 1991 vereinbarten beide Seiten - unter Vermittlung der Vereinten Nationen – einen Waffenstillstand und die Durchführung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit, die jedoch bis heute von Marokko verhindert wird.(Azadî/jw, 13./14.11.2010)
Bislang geheime US-Dokumente an Museum in Santiago de Chile übergeben / Verstrickung Kissingers beim Putsch gegen Salvador Allende 1973 belegt
Dem „Museum der Erinnerung und Menschenrechte“ in Santiago sind jetzt mehr als 20 000 ehemals als geheim deklarierte Dokumente über die Verwicklung der USA in den Putsch gegen die sozialistische Regierung von Präsident Salvador Allende am 11. September 1973 ausgehändigt worden. Durch sie werde eindeutig bewiesen, dass der damalige US-Außenminister Henry Kissinger die Regierungspläne gegen Allende entwickelt hat, erklärte Peter Kornbluh, ehemaliger Mitarbeiter der George-Washington-Universität. Kissinger sei auch dafür verantwortlich, dass die US-Regierung der Pinochet-Diktatur (1973 – 1990) wirtschaftliche und militärische Hilfe hatte zukommen lassen.
Zu den dem Museum übergebenen Unterlagen gehört auch die Mitschrift eines Telefongesprächs zwischen dem Chef der Geheimdienstbehörde DINA, Manuel Contreras, über die Ermordung von Allendes Außenminister Orlando Letelier. Er war zusammen mit seiner Assistentin Ronni Karpen Moffitt am 21. September 1976 von DINA in Washington mit einer Autobombe getötet worden.(Azadî/ND, 19.11.2010)
Wikileaks veröffentlicht Geheimdokumente: Türkische Hilfe für Al-Qaida im Irak und US-Unterstützung für PKK sollen belegt sein
„Diese Enthüllungen sind schädlich für die Vereinigten Staaten und unsere Interessen“, fürchtet Philip Crowley, Sprecher des State Department. „Sie werden Spannungen erzeugen in den Beziehungen unserer Diplomaten zu unseren Freunden in der ganzen Welt.“ Was meint der Mann?
Die Internetplattform Wikileaks, die in den letzten Monaten mit der Veröffentlichung geheimer Unterlagen des US-Militärs Schlagzeilen gemacht hatte, plant vermutlich, neue Regierungsdokumente ins Netz zu stellen – nach eigenen Angaben fast drei Millionen. Die US-Regierung hat schon ein Heer von Diplomaten auf den Weg gebracht, um andere Regierungen auf diese Enthüllungen behutsam vorzubereiten. So gebe es das Gerücht, dass die Dokumente türkische Hilfe für Al-Qaida im Irak und US-Untersützung für die kurdische PKK belegen könnten. Beides wäre laut Süddeutscher Zeitung „dem Verhältnis zwischen Washington und Ankara kaum zuträglich.“(Azadî/Süddt.Zeitung, 27./28.11.2010)
