AZADI infodienst nr. 95 |
Zur Sache: Kurdistan
Von der Dialog- zur Verhandlungsphase
Abdullah Öcalan führt Gespräche mit türkischem Staat / KCK erklärt Verlängerung der einseitigen Waffenruhe bis Sommer 2011Am 1. November hat der auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierte Abdullah Öcalan mitteilen lassen, dass seine Kontakte mit dem türkischen Staat inzwischen die Dimension von Verhandlungen über eine Friedenslösung des türkisch-kurdischen Konflikts angenommen hätten. Gleichzeitig hat der Exekutivrat der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans, KCK, die am 13. August ausgerufene einseitige Waffenruhe bis zu den Parlamentswahlen im Sommer 2011 verlängert, um eine ruhige Wahlphase zu ermöglichen. Während dieser Zeit werden so KCK „unsere Guerilla-Einheiten keine Angriffe durchführen.“ Notwendige Schritte, die der türkische Staat gehen müsse, seien:
- Ende militärischer und politischer Operationen
- Freilassung aller zu Unrecht verhafteten kurdischen PolitikerInnen
- Einbindung von Abdullah Öcalan in den laufenden Prozess und Fortführung der Gespräche
- Gründung einer Wahrheitsfindungskommission sowie einer Kommission zur Erarbeitung einer neuen Verfassung
- Senkung der 10%-Hürde bei Wahlen.
„Mit diesem Beschluss sind wir als kurdische Bewegung unserer Aufgabe zur Vertiefung des Friedensprozesses mit der Perspektive einer demokratischen Türkei und eines autonomen Kurdistans, gerecht geworden. Nun sind der türkische Staat und die AKP-Regierung an der Reihe, vertrauenswürdige Schritte einzuleiten.“
(Azadî/ANF/ISKU, 1.11.2010)
KCK verurteilt Selbstmordanschlag der TAK und fordert Beendigung ihrer Aktionen
Zu dem am 31. Oktober in Istanbuler verübten Selbstmordanschlag auf einen Polizeiposten, bei dem es zu einem Toten und 32 Verletzten gekommen war, haben sich die TAK (Freiheitsfalken Kurdistans) bekannt. Dieser „Racheakt“ sei aus der „Eigeninitiative unseres Kommandanten Derwês (Vedat Acar)“ entstanden, heißt es in der Stellungnahme auf der TAK-Internetseite. Der Waffenstillstand der PKK sei für sie „nicht bindend“ und ein Beweggrund hierfür auch nicht ersichtlich. Solange die Massaker am kurdischen Volk anhielten, würden sie mit ihren Aktionen fortfahren.
Der Exekutivrat der KCK wiederum hat den Anschlag und die hierfür Verantwortlichen scharf verurteilt. Sie fordert die TAK dazu auf, von solcher Art Aktionen Abstand zu nehmen. „Mit welcher Absicht sie den Anschlag auch verübt haben mag, sie hat damit unseren und den Friedensbemühungen unseres Vorsitzenden zuwider gehandelt.“ Ferner wird das „tiefe Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht“, dass „Zivilisten zu Schaden gekommen sind.“(Azadî/ANF/ISKU,4.11.2010)
Historische Chane für Lösung der kurdischen Frage nicht vergeben NGOs stellen acht Bedingungen
Nach einem Treffen in Amed (türk.: Diyarbakir) haben 683 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) die türkische Regierung aufgerufen, die Restriktionen gegenüber Abdullah Öcalan zu lockern. Sie hoben die Bedeutung Öcalans für den Friedensprozess in der Türkei hervor und forderten von der Regierung, ihn an diesem Prozess zu beteiligen. In ihrer Erklärung erheben die NGOs acht Bedingungen, die lauten:
- Anerkennung des Rechts der derzeit vor Gericht stehenden Politiker_innen auf Verteidigung in der kurdischen Sprache;
- Sofortige Beendigung der Militäroperationen, Aufhebung der Anti-Terror-Gesetze sowie Reformierung anderer undemokratischer Gesetze;
- Beteiligung von Abdullah Öcalan am Friedensprozess;
- Senkung der 10 %-Hürde für Wahlen;
- Einrichtung einer Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen der Vergangenheit
- Weitere Demokratisierung der Verfassung
- Anerkennung der Bedeutung des Waffenstillstands der PKK durch alle politischen Kräfte
- Chance für Lösung der kurdischen Frage ernsthaft voranbringen.
(Azadî/ANF/ISKU, 10.11.2010)
Prozess gegen kurdische Angeklagte wegen kurdischsprachiger Erklärung ausgesetzt /Richter nennt kurdisch eine «unbekannte Sprache» / Protestierende Verteidiger verlassen den Sitzungssaal
Der seit dem 18. Oktober vor dem 6. Schwurgericht in Amed (türk. Diyarbakir) laufende Schauprozess gegen 151 angeklagte kurdische Politiker_innen wegen angeblicher Unterstützung der PKK, wurde am 9. November ausgesetzt. Eine höhere Gerichtsinstanz soll klären, ob sich die Angeklagten in ihrer kurdischen Muttersprache verteidigen dürfen. Das ehemalige Parteiratsmitglied der im Dezember 2009 verbotenen Demokratischen Gesellschaftspartei (DTP), Selma Irmak, hatte eine 30-seitige Prozesserklärung in kurdischer Sprache verlesen wollen, woraufhin ihr Mikrofon vom Gericht abgeschaltet worden war. Zuvor schon hatte der Vorsitzende Richter erklärt, ein Angeklagter habe in einer „unbekannten Sprache“ gesprochen. Ein Verteidiger wurde von der Militärpolizei aus dem Gericht gebracht, nachdem er die richterliche Bemerkung als „Beleidigung des kurdischen Volkes“ bezeichnet hatte. Alle anderen Anwälte verließen ebenfalls den Saal. Unterdessen forderte der oberste Gerichtshof der Türkei, alle zweisprachigen Ortsschilder in der Provinz Diyarbakir zu entfernen. „Der Prozess, dessen Auftakt wir erlebten, ist eine Machtdemonstration des Staates, der jede kommunalpolitische Arbeit in den kurdischen Landesteilen sowie internationale Kontakte durch Kriminalisierung zerstören will,“ äußerte Britta Eder aus Hamburg gegenüber der jungen welt.Die Rechtsanwältin hatte als Vertreterin des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) an einer Menschenrechtsdelegation nach Diyarbakir teilgenommen.
(Azadî/jw, 2.,10.11.2010)
