AZADI infodienst nr. 95 |
repression
Weniger Staatskohle für MAD/BND/BfV
AZADÎ fordert Austrocknung der Finanzquellen des GeheimdienstsumpfesNach Berichten der Süddeutschen Zeitung soll neben dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dem Bundesnachrichtendienst (BND) auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weniger Mittel aus dem öffentlichen Haushalt als bislang geplant erhalten. Bisher liegt der Etat des BND für 2011 bei 480,3 Millionen und der des BfV bei etwa 175,3 Millionen. Außerdem erwägt die Koalition eine Abschaffung des MAD, dessen Aufgaben sowohl BND als auch BfV übernehmen sollen.
(Azadî/jw, 5.11.2010)
V-Mann stiftet Jugendlichen zu Drohvideos an
Rechtsanwalt Kessler: Rechtliche Grenzen wurden überschrittenDer vor einer Woche im Sauerland unter dem Verdacht des islamischen Terrorismus festgenommene 18-jährige Kevin S. aus Neunkirchen, ist – wie aus den Ermittlungsakten hervorgeht – möglicherweise von einem V-Mann des Verfassungsschutzes dazu angestiftet worden, per Videobotschaften Anschläge in Deutschland anzudrohen. Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt wollten bislang den Vorwurf nicht kommentieren, räumten allerdings ein, dass der Einsatz von Informanten bei Ermittlungen gegen radikale Islamisten (und nicht nur bei diesem Personenkreis) ein zulässiges Mittel der Strafverfolgung sei, erklärte Generalstaatsanwalt Ralf-Dieter Sahm.
Nach Aussagen des Anwalts des Beschuldigten, Christian Kessler, gehe aus den Akten eindeutig hervor, dass ein V-Mann der Polizei auf seinen Mandanten angesetzt worden sei. Der Beamte habe ihn Ende September in einer Moschee angesprochen. Die Videos seien erst danach produziert und auf You-tube veröffentlicht worden. Bei der zweiten Person, die in einem der drei Videos zu sehen sei, handele es sich um den V-Mann. Damit habe dieser die rechtlichen Grenzen überschritten. „Ich habe die starke Vermutung, dass dieser Mann für seine Arbeit bezahlt wird und Erfolge bringen musste,“ so Kessler. Sein aus Kamerun stammender Mandant habe gestanden, für die Drohaufzeichnungen verantwortlich gewesen zu sein, mit denen der inhaftierte Daniel Schneider freigepresst werden sollte, der wegen Mitgliedschaft in der „Sauerland-Gruppe“ verurteilt worden war. Es werde nun Haftbeschwerde eingereicht, weil keine Verdunklungsgefahr bestehe.(Azadî/jw/FR, 13./14.11.2010)
Linksfraktion und Grüne fordern Aufklärung über «Krawall-Tourismus» der Polizei im Wendland
Aufklärung fordern Abgeordnete der Grünen und der Linksfraktion von Bundesinnenminister de Maizière über die Präsenz französischer Polizisten beim Castor-Transport nach Gorleben. Er müsse offenlegen, ob es ein deutsches Amtshilfe-Ersuchen für den Einsatz ausländischer bewaffneter Polizeikräfte gegeben habe. Fotos zeigen, wie Beamte der französischen Bereitschaftspolizei CRS im Wendland mit Schlagstöcken prügelnd gegen Demonstranten vorgehen. „Die CRS ist seit langem berüchtigt für ihr brutales Vorgehen gegen Demonstranten und streikende Gewerkschafter in Frankreich“, erklärte die Linksabgeordnete Ulla Jelpke und zeuge vom „Eskalationswillen der Bundesregierung“. Christian Ströbele, innenpolitischer Experte der Grünen, sprach von Amtsanmaßung und Verstöße gegen das Waffengesetz. Von „Krawall-Tourismus“ der Polizei war die Rede. Gegenüber der FR erklärte das Bundesinnenminsterium, dass „im Rahmen des Einsatzes der Bundesbereitschaftspolizei auch zwei französische Polizeibeamte als Beobachter teilnahmen“. Das sei durch den Prümer Vertrag gedeckt, der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei regele. Die Gewerkschaft der Polizei betonte, dass ausländische Beamte in Deutschland weder einschreiten noch Waffen tragen dürften.
(Azadî/FR/jw, 13./14.11.2010)
Peter Strutynski: NATO bleibt bis an die Zähne bewaffnetes Bündnis
Auf das Ende der Kriegsallianz hinarbeiten!„[…] Seit dem NATO-Gipfel 1991 in Rom galten der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die militärische Absicherung des freien Welthandels und des Zugangs zu lebenswichtigen Rohstoffen sowie die Sicherung der Energieversorgung als erklärte Ziele des Militärbündnisses. Festgehalten wurde an der Doktrin der atomaren Abschreckung einschließlich des Vorbehalts eines ‚Erstschlags'. […] In Afghanistan zieht die NATO alle Register völkerrechtswidriger Kriegführung. […] Gegen Bushs Raketenabwehrpläne hatte sich Widerstand geregt – nicht zuletzt auch von der Bundesregierung: der neue Plan – in der Sache vergleichbar mit dem alten – wird von den 28 NATO-Staaten abgenickt und erhält den Segen Russlands. Die opponierende Türkei wurde dadurch zufrieden gestellt, dass Iran im Dokument nicht ausdrücklich erwähnt wird. […] Die NATO bleibt ein bis an die Zähne bewaffnetes Bündnis, das 75 Prozent der weltweiten Rüstungs- und Militärausgaben auf sich vereinigt. […]“
(Azadî/ND, 20./21.11.2010: Gastkolumne des Sprechers des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Gipfeltreffen der Regierungs- und Staatschefs der 28 NATO-Mitgliedsländer in Lissabon)
Terror+++Terror+++Terror: «Heilige Krieger» auf deutschen Kriegspfaden +++ Innenminister rufen nach Vorratsdatenspeicherung +++ CSU-Politiker sieht «neue RAF» +++ «Terrorismusexperten» haben Hochkonjunktur +++ Security-Gewerbe reibt sich die Hände
Der zeitlich passgenau zur Konferenz des Bundes- und der Innenminister der Länder (IMK) entfachte „Terror-Alarm“ mit einer sprengstofffreien US-Kofferbombe, einem unbehausten Päckchen neben einer Imbißbude im Dorf Köthen, irgendwie verdächtigen Gegenständen in einem ICE, suspekt aussehenden und dazu noch arabisch sprechenden Nachbarn (so der Berliner SPD-Innenminister Ehrhart Körting), ließ die innenpolitischen Hardliner umgehend reagieren: „Wir (?) brauchen dieses Instrument dringend und müssen schnell zu einer gesetzlichen Lösung kommen“, tönte Hamburgs Innensenator Hanno Vahldieck (CDU) und meinte die Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate, die am 2. März 2010 vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde, u.a., weil die Kriterien für den Abruf von Telekommunikationsdaten nicht hinreichend genug eingegrenzt waren.
Ganz groß heraus kam Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU): er sieht eine zunehmende linksextremistische Gewalt und vor dem Hintergrund der Anti-Castor-Proteste die Entstehung einer „neuen RAF“ und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt macht weitere Feind aus: „Die Kennzeichen der neuen deutschen Protestszene von den Grünen bis zu Teilen der Gewerkschaften sind Widersprüchlichkeit, Unglaubwürdigkeit und Realitätsverweigerung.“ Das trifft doch hervorragend auf ihn selbst und die CSU zu.(Azadî/FR/jw/ND,19.,20./21.11.2010)
Das Blabla des frisch gekürten Obergrünen anatolischen Schwaben
Der wieder gewählte Chef der Grünen, Cem Özdemir, erklärte auf der Vorstandspressekonferenz am 22. November ganz staatsmännisch, dass jetzt die „Einheit aller Demokraten“ gegen die „terroristische Bedrohung“ gefordert sei. Politiker aller Parteien hätten jetzt die Verpflichtung, dafür zu sorgen, „dass unsere Polizeibeamten ihren job machen“. Später könne man dann über mögliche Gesetzesverschärfungen in „aller gebotenen Ruhe und Sachlichkeit“ diskutieren.
(Azadî/jw, 23.11.2010)
6. Dezember: Anti-Terrorgesetze gegen kurdische Jugendliche
Im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der RISIKOZONE zum Thema „Jugendliche im Spannungsfeld zwischen Aufbegehren, Widerstand und generalpräventiver Sicherheitspolitik“ wird am 6. Dezember eine Veranstaltung mit dem Schwerpunkt „Ein permanenter Kriegszustand – Anti-Terrorgesetze gegen kurdische Jugendliche“ stattfinden. Ein Rechtsanwalt aus Amed (türk.: Diyarbakir) wird über die türkische Anti-Terror-Gesetzgebung und seine Anwendung insbesondere gegen Kinder und Jugendliche sowie eine Berliner Anwältin über die politische Verfolgung kurdischer Jugendlicher in der BRD referieren.
Die Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr im Versammlungsraum Mehringhof in der Gneisenaustr. 2a, Berlin.
www.risikozone.wordpress.com(Azadî)
10. Dezember: Buchpräsentation des ECCHR: Blacklisted – Mögliche Strategien gegen das US- und EU-Listenregime
Das „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) wird am 10. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, die Publikation „Blacklisted: Targeted Sanctions, Pre-emptive Security and fundamental rights“ von Gavin Sullivan und Ben Hayes mit einem Vorwort des UN-Beobachters für Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, in Berlin vorstellen. Laut Ankündigung setzt sich Blacklisted „kritisch mit den auf die Finanzierung des Terrorismus abzielenden Sanktionen der Vereinten Nationen und der EU nach dem 11. September auseinander“. Bei den Listen gehe es darum, „ökonomische Aktivitäten von terroristischen Gruppierungen zu unterbinden, indem deren Mitglieder kriminalisiert und ihr Zugang zu finanziellen Mitteln eingeschränkt“ werde. Die Autoren befassen sich mit den von Martin Scheinin vorgelegten Empfehlungen auseinander, „der dafür eintritt, dass die Listen abgeschafft werden sollten.“ Professor Amir Attaran von der Universität Ottawa, der an der Buchvorstellung teilnimmt, wird die Publikation aus kanadischer Sicht kommentieren und über mögliche Strategien gegen dieses Listenregime berichten, wie sie gegenwärtig in Kanada diskutiert werden.
Die Buchpräsentation findet in englischer Sprache von 18.30 – 20.00 Uhr im ECCHR-Büro, Zossener Str. 55-58 in Berlin, statt.(Azadî)
