AZADI infodienst nr. 96
dezember 2010

 

deutschland spezial

 

Besserverdiener sprechen «eisigen Jargon der Verachtung» gegen Fremde und Hilfsbedürftige

Wie das Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung herausgefunden hat, ist die Zahl der Deutschen gestiegen, die mit Abneigung auf Fremde und Menschen blicken, die nicht als Leistungsträger dieser Gesellschaft gelten. Das gilt insbesondere für den Kreis der Besserverdiener (Einkommen über 2500 Euro netto im Monat). Ihre aggressive Haltung gegenüber Hilfsbedürftigen hat stark zugenommen. Wilhelm Heitmeyer, Herausgeber der Langzeitstudie „Deutsche Zustände“, spricht von einem „eisigen Jargon der Verachtung durch die Eliten“. In keiner anderen Gruppe ist der Anstieg rechtspopulistischer Einstellungen so deutlich wie in diesem Kreis. Das ergab die repräsentative Befragung von 2000 Menschen. Insgesamt stellte die Studie eine Entsolidarisierung und Ökonomisierung der Gesellschaft fest.

(Azadî/FR, 4./5.12.2010)

 

Kirchen kritisieren weiterhin hohe deutsche Rüstungsexporte und mangelnde Transparenz

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisierte am 13. Dezember die hohen deutschen Rüstungsexporte und eine mangelnde Transparenz der Bundesregierung. Im Jahre 2009 wurden 16 201 Einzelgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter erteilt; ein Jahr zuvor waren es 15 458 mit einem Gesamtwert von 5,79 Mrd. Euro. Die GKKE konnte für ihren 14. Rüstungsexportbericht die Summe für 2009 nicht ermitteln, weil weder die Bundesregierung noch der Europäische Rat die Zahlen und Werte zur Verfügung gestellt haben. Dies sei ein vorläufiger Höhepunkt an fehlender Information und Transparenz und „skandalös“ zu nennen, erklärte Prälat Karl Jüsten, der katholische GKKE-Vorsitzende. Er erwarte jedoch ein weiterhin hohes Niveau der Kriegswaffenausfuhren. Deutschland rangiert hinter den USA und Russland auf Platz 3 der Rüstungsexporte. Nach Einschätzung des Stockholmer SIPRI-Instituts sind die deutschen Ausfuhren zwischen 2005 und 2009 um 100 Prozent in insgesamt 55 Länder gestiegen und machen einen Anteil von elf Prozent am weltweiten Waffenhandel aus. Die von organisierten Kämpfen am stärksten betroffene Weltregionen waren Asien, der Nahe und Mittlere Osten sowie Afrika mit jeweils zehn kriegerischen Konflikte – und somit wichtige Märkte für Waffenexporte.

(Azadî/ND, 14.12.2010)

 

Studie der Universität Jena:
Fernsehsender inszenieren Terrorismus und schüren Angst vor Muslimen

Eine Studie der Friedrich-Schiller-Universität in Jena kommt zu dem Ergebnis, dass in deutschen Fernsehnachrichten selten über die Ursachen von Terrorismus berichtet werde und die Beiträge Angst vor Muslimen schüre. Es werde Terrorismus inszeniert statt sachlich zu berichten, sagte der Jenaer Kommunikationspsychologe Wolfgang Frindte. Dies müsse geändert werden, „sonst spielen die Medien den Terroristen in die Hände.“ Analysiert wurden in der Zeit von August 2007 bis Februar 2009 rund 1200 Beiträge von ARD, ZDF, RTL und Sat. 1. Frindte kritisierte insbesondere, dass durch die Berichte der Eindruck entstehe, Deutschland stünde im Zentrum der Terrorgefahr. Teilweise werde nach dem Motto „so könnte es kommen“ vorgegangen, was bei den Zuschauern das Bild einer allgegenwärtigen Gefahr verfestige. „Die Medien lassen sich so von den Terroristen ausnutzen,“ sagte Frindte und kritisierte zugleich die Machart der Beiträge: „Werden Soldaten in Afghanistan erst als Brunnen- oder Brückenbauer und dann als Anschlagziele gezeigt, ist die Wut bei den Zuschauer größer, als wenn sie erst im Kampf und dann als Anschlagziele zu sehen sind.“
In einem Gastkommentar in der Südwest Presse vom 18. Dezember schreibt der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte unter dem Titel „Politik mit der Angst“ u. a. „Nach jeder  Terrorwarnung, jedem Anschlagsversuch spüren Politiker reflexhaft vermeintliche Sicherheitslücken auf, schränken mit immer neuen Anti-Terror-Gesetzen die Freiheitsrechte weiter ein und erklären dies zum Sicherheitsgewinn – obwohl seit den Anschlägen vom 11.9.2001 die Sicherheitsgesetze bereits weit über die Grenzen des Rechtsstaats hinweg verschärft worden sind. […] Ein Ende dieser Art von Sicherheitspolitik ist nicht in Sicht – auch nicht in Zeiten moderaterer Töne, wie sie Innenminister de Maizière im Unterschied zu seinen Vorgängern angeschlagen hat. […]“

(Azadî/ND/Südwest Presse, 14.,18.12.2010)

 

Weihnachtsheulen der neofaschistischen „Grauen Wölfe“ in Deutschland

In Zusammenarbeit mit lokalen Vereinen in München, Frankfurt, Essen, Sindelfingen und Fürth plant die „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“, an Weihnachten „Folklorefeste“ durchzuführen. Die Organisation gilt als Ableger der türkischen „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP) und mithin die Heimat der neofaschistischen „Grauen Wölfe“. Am 25. Dezember werden in Fürth 1000 Besucher in städtischen Räumen erwartet. Aus Kostengründen hatte sich der Stadtrat am 15. Dezember gegen eine Kündigung des Mietvertrages für die Stadthalle ausgesprochen- gegen den Widerstand des Linken Stadtrats Ulrich Schönweiß und des Parteilosen Mohamed Younis. Die anderen Ratsmitglieder stimmten einem Antrag der Grünen zu, sich von der Veranstaltung zu distanzieren und künftig solche Veranstaltungen nicht zu genehmigen. „Die Zivilgesellschaft darf sich nicht finanziellen Erwägungen unterordnen, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und gruppenbezogene Menscheinfeindlichkeit geht,“ so die Linken Stadträte in ihrem Aufruf. In der BRD gebe es Pöbeleien und Gewaltattacken insbesondere gegen links orientierte Menschen, Kurdinnen und Kurden sowie Schwule und Transsexuelle. In der Türkei fordert die MHP die Wiedereinführung der Todesstrafe, um Abdullah Öcalan hinrichten zu können. „Obwohl heute auch der Verfassungsschutz die Grauen Wölfe als rassistisch, gewaltbereit, totalitär organisiert und gegen fundamentale Menschenrechte sowie den Gedanken der Völkerverständigung verstoßend einstuft, sind sie im Gegensatz zur linksgerichteten PKK in Deutschland nicht verboten“, schreibt Claudia Wangerin in der jungen welt vom 22. Dezember. Gegen die Veranstaltung in Fürth soll am zweiten Weihnachtsfeiertag eine Mahnwache durchgeführt werden. Nach Einschätzung der Förderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) sind die „Grauen Wölfe“  nicht weniger rechtsradikal als die NPD. Wer deren Verbot fordere, müsse auch für ein Verbot des deutschen MHP-Ablegers eintreten.

(Azadî/jw, 22.12.2010)

 

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