AZADI infodienst nr. 96 |
Internationales
EU-Gerichtshof unterstützt spanische Verbotspolitik gegen baskische Partei / Linke Unabhängigkeitsbewegung nicht überrascht / Erwartet wird einseitiger Waffenstillstand der ETA
Am 7. Dezember bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg die von der spanischen Regierung erlassenen Verbote der Wahllisten, mit denen die antifaschistische Baskisch-Abertzale (nationale) Aktion (EAE-ANV) 2007 zu den Kommunal- und Regionalwahlen im Baskenland antreten wollte. Damit folgten die Richter mehrheitlich der Auffassung der spanischen Regierung. Danach soll die baskische linke Partei die Politik der seit 2003 verbotenen Herri Batasuna (Volkseinheit) und Batasuna (Einheit) hätte fortsetzen wollen.
Ferner widersprach das Gericht der EAE-ANV, die ihre Rechte in den Revisionsverfahren in Spanien nicht garantiert sah. Zwei von sieben Richtern wiederum folgten der Ansicht der baskischen Partei, dass das Verbot eine Behinderung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu werten sei. Gegen das Urteil kann die Verteidigung in Revision gehen.
Im Baskenland zeigte man sich wenig überrascht von der Entscheidung des Gerichtshofs, da er bereits in einem ähnlich gelagerten Fall die Illegalisierung von Batasuna gutgeheißen hatte. Zu dem Urteil hieß es aus der linken Unabhängigkeitsbewegung: „Das ist jetzt nicht mehr so wichtig in Anbetracht dessen, was in den kommenden Wochen noch passieren wird.“ Erwartet wird die Verkündung eines einseitigen, bedingungslosen und verifizierbaren Waffenstillstands der ETA, wodurch die neue linke Strategie unterstützt werden soll.(Azadî/jw, 8.12.2010)
US-Geheimorganisation in Deutschland aktiv
Die Bundesregierung hat Recherchen der Frankfurter Rundschau (FR) bestätigt, wonach die US-Botschaft in Berlin Einrichtungen der Vereinigten Staaten von einer geheimen Organisation überwachen lässt. In der so genannten Surveillance Detection Unit (SDU) sind neben amerikanischen auch deutsche Sicherheitsexperten tätig. „Eine Prüfung durch die Sicherheitsbehörden hat ergeben, dass es sich bei der SDU um eine Einrichtung handelt, die für den Objektschutz der Botschaft zuständig ist,“ antwortet die Bundesregierung auf ein Schreiben der FR.
In Norwegen hat die Arbeit des US-Dienstes für großen diplomatischen Ärger gesorgt, weil die Regierung abgestritten hatte, über den Einsatz von SDU informiert worden zu sein. Die Politiker aller Parteien zeigten sich von der Existenz eines von den USA gelenkten Parallelgeheimdienstes schockiert, der aus 15 bis 20 einheimischen und amerikanischen Sicherheitskräften bestanden haben soll. Seit dem Jahre 2000 sollen Hunderte von Bürgern zum Teil rund um die Uhr bewacht worden sein. Leiter der SDU war Medienberichten zufolge der pensionierte Chef der norwegischen Anti-Terror-Polizei. Sie hatten den Auftrag, Autos und Personen zu registrieren, die von ihnen im Umfeld von US-Einrichtungen wahrgenommen wurden. Auch Demonstrationsteilnehmer sind gefilmt und detaillierte Daten über verdächtige Personen gesammelt worden. Während die norwegische Regierung gegen die US-Aktivitäten protestierten, blieb die deutsche Politik verständnisvoll: „Bei der US-Botschaft inb Berlin handelt es sich um ein Objekt, das zu den am meisten gefährdeten Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland zählt,“ so das Innenministerium. Deswegen sei es „nachvollziehbar, dass erhebliche Maßnahmen zum Schutz dieses Objekts notwendig sind.“
Christian Ströbele, Abgeordneter der Grünen, ist entsetzt: „Die Bundesregierung missachtet ihre Informationspflicht. Schlimmer noch: Sie scheut die gebotene Aufklärung bezüglich der Überwachung unverdächtiger Personen durch private Sicherheitsdienste im Auftrag von US-Behörden sowie nötige Kritik hieran.“ Er will das Thema in den Bundestag einbringen.(Azadî/FR, 4./5.12.2010)
Seit 49 Jahren erstmals Nicht-Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille
Israel verweigert Ausreise von Preisträger Mordechai VanunuAm 12. Dezember sollte dem israelischen „Whistleblower“ und Wissenschaftler Mordechai Vanunu die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte (ilm) verliehen werden. Unter der Überschrift „Seit 49 Jahren erstmalige NICHT-Verleihung“ teilt die ilm am 8. Dezember mit, dass die israelische Regierung den an das israelische Innenministerium gestellte Antrag zur Ausreise unbeantwortet ließ. Mordechai Vanunu hat daraufhin gegenüber seinem Anwalt den ausdrücklichen Wunsch geäußert, dass die Verleihung in Berlin nur in seiner Gegenwart stattfinden solle. Die Liga sah sich „enttäuscht und empört darüber, dass alle Bemühungen zu keinem Erfolg geführt haben“, wolle sich dem Wunsch von Vanunu aber verpflichtet fühlen.
Mordechai Vanunu hatte 1985 einer Londoner Zeitung Informationsmaterial über das israelische Negev-Kernforschungszentrum überlassen und wurde deshalb am 27. März 1988 von einem israelischen Strafgericht in erster Instanz zu einer 18-jährigen Freiheitsstrafe wegen „Unterstützung des Feindes in Kriegszeiten“ verurteilt. Eingelegte Rechtsmittel wurden vom Obersten Gerichtshof abgewiesen. Am 24. April 2004 wurde der Wissenschaftler nach vollständiger Verbüßung der Strafe – davon 11 Jahre verschärfter Vollzug durch vollständige Isolation – unter scharfen Auflagen aus der Haft entlassen. So darf Vanunu bis heute Israel nicht verlassen und seine Bewegungs- und Meinungsfreiheit innerhalb des Landes ist stark eingeschränkt.
Während die Weigerung Chinas, den diesjährigen Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo zur Preisverleihung nicht ausreisen zu lassen, in den Medien breite Aufmerksamkeit hatte, wurde über den Fall Mordechai Vanunu wenig berichtet.(Azadî/Internationale Liga für Menschenrechte, 8.12.2010)
Ehemalige israelische Soldaten berichten vom Terror der Armee gegen palästinensische Bevölkerung /Mit „Breaking the Silence“ gegen das Schweigen der israelischen Gesellschaft
„Breaking the Silence“, ein Zusammenschluss kritischer israelischer Soldaten und Reservisten, versucht, das Schweigen der Israelis zu der staatlichen Besatzungspolitik gegen die Palästinenser zu durchbrechen. „Unser Ziel ist es, wieder eine Debatte anzukurbeln, um was es real bei der Okkupation geht,“ erklärt Yehuda Shaul, der 2004, nachdem er die Uniform ablegte, mit anderen zusammen die Organisation gründete. Breaking the Silence veröffentlichte jetzt einen Sammelband, der anhand von 186 Zeugenaussagen ungekannte Einblicke in den Besatzungsalltag der letzten zehn Jahre dokumentiert. Er zeigt, wie allgemein akzeptierte Begriffe wie Sicherheit und Prävention als Codewörter für beinahe jede militärische Maßnahme in der Westbank und in Gaza herhalten. Es gehe dem Staat darum, die palästinensische Bevölkerung „in Angst und Abhängigkeit zu halten“. Niemand wisse, „ob er seinen Olivenhain bestellen könne oder ob sein Haus von einer Militärrazzia heimgesucht“ werde.
Ein anonymer Soldat, der 2007 in der Westbank eingesetzt war, schildert die Vorgaben seines Kommandanten: „Ihr werdet nicht benotet nach Festnahmen, sondern nach der Zahl derer, die ihr tötet.“ Weiter habe er gesagt: „Ich will, dass ihr mir tote Terroristen bringt.“(Azadî/FR, 15.12.2010)
Menschenrechte à la USA
Bradley Manning drohen 52 Jahre HaftstrafeBradley Manning, der mutmaßliche Wikileaks-Informant, befindet sich in der Marinebasis Quantico/Virginia seit Monaten 23 Stunden lang in Einzelhaft. Berichten von Freunden zufolge geht es dem früheren Militäranalysten gesundheitlich schlecht. Die Behörden versuchen, ihn unter Druck zu setzen, gegen den Wikileaks-Gründer Assange auszusagen mit der Aussicht auf Hafterleichterungen und Strafreduzierung. So soll er dazu gebracht werden zu sagen, dass Assange ihn zum Datenklau angestiftet habe, womit die USA diesen wegen Verschwörung oder Spionage anklagen könnten. „Der US-Präsident, der 2003 die illegale Irak-Invasion befohlen hat, tingelt dieser Tage durch die Talkshows und macht Millionen mit seinen Memoiren. Diejenigen, die seine Verbrechen enthüllen, sollen auf Jahre in den Knast“, so u. a. ein Kommentar in der jungen welt.
(Azadî/jw, 20.12.2010)
