AZADI infodienst nr. 96 |
repression
Abgehört wie noch nie
Berichten des Bielefelder Westfalen-Blatts vom 2. Dezember zufolge wurden mit Verweis auf eine Statistik des Bundesjustizministeriums im vergangenen Jahr 20 358 Telefonanschlüsse abgehört. Dies seien 3895 Anschlüsse mehr als im Jahr zuvor oder anders ausgedrückt, ein Anstieg voln 24 Prozent. Neben der Erlaubnis zum Abhören erteilten Richter 15 707 Genehmigungen zum Erfassen von Verkehrsdaten, etwa um Standorte von Handys zu ermitteln – 2008 waren es 13 426.
Diese Entwicklung ist umso erstaunlicher, als die FDP zu Oppositionszeiten in scharfer Form die ausufernde Überwachungspraxis kritisiert und zu diesem Themenkomplex regelmäßig Anfragen an die Bundesregierung gestellt hat. Und nun?
(Azadî/jw, 3.12.2010)
«Vertrauliches Telefon» des Bremer Geheimdienstes ist Einladung zur Denunziation
„Es mag ja sinnvoll sein, in Zeiten erhöhter Terrorgefahr besonders aufmerksam zu sein und die Bevölkerung entsprechend zu sensibilisieren. Ob aber die missbrauchsanfällige Einladung eines Geheimdienstes zum vereinfachten und anonymen Verdächtigen der richtige Weg sein kann, ist zu bezweifeln“, erklärt der parteilose Vertreter der Linksfraktion in der Innendeputation von Bremen, Dr. Rolf Gössner. Damit reagierte er auf die Einrichtung eines Bürgertelefons durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Über dieses Telefon sollen „vertrauliche Hinweise“ über „verdächtige Wahrnehmungen“ gemeldet werden können, auch anonym. Niemand müsse – so der Innensenator – die Sorge haben, sich durch vertrauliche Informationen selbst zu belasten. Schließlich unterliege der Verfassungsschutz nicht wie Polizei und Staatsanwaltschaften dem Zwang zur Strafverfolgung. Gössner hingegen: „Es handelt sich bei der Einrichtung […] um ein niedrigschwelliges Angebot, über ‚verdächtige Wahrnehmungen' zu berichten und dabei Mitmenschen vollkommen anonym und risikolos zu denunzieren. Es ist nicht schwer zu erraten, dass vor allem Migranten, insbesondere Muslime, davon betroffen sein werden. Unschuldige Bürgerinnen und Bürger können so unter schweren Terrorverdacht geraten – mit der fatalen Folge, dass gegen sie geheimdienstliche Nachforschungen eingeleitet werden, mit allen Schikanen, die sich daraus ergeben können.“ Zudem gibt Gössner zu bedenken, dass „im Falle von Beobachtungen strafrechtlich relevanten Verhaltens nicht der Verfassungsschutz, sondern die Polizei zuständig ist.“
(Azadî/Pressemitteilung von Dr. Rolf Gössner, v. 7.12.2010)
Bundesregierung bestätigt gesundheitliche Risiken durch Reizgaseinsatz
Linksfraktion wird Verbotsantrag stellenIn der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion räumt die Bundesregierung ein, dass es beim Einsatz von Reizgas „zu (möglichst nur vorübergehenden) gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen“ könne. Dennoch solle dessen Anwendung fortgesetzt werden. Den Vorwurf der Abgeordneten, damit den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen, wies die Bundesregierung zurück. In einem im Auftrag der Linksfraktion erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages war darauf hingewiesen worden, dass der Einsatz von Pfefferspray u. a. Atembeschwerden und Schockzustände hervorrufen können. Im Januar wollen die Parlamentarier_innen einen Verbotsantrag stellen.
(Azadî/ND, 14.12.2010)
Behördenzusammenlegung geplant
BKA-Belegschaft frustriert und enttäuschtEx-Generalbundesanwalt (GBA) Kay Nehm und der ehemalige Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) Ulrich Kersten stellten am 9. Dezember in Berlin ein 150-seitiges Papier zur Schaffung einer „neuen Bundespolizei“ vor, das eine Kommission ausgearbeitet hatte. Danach sollen das BKA und die Bundespolizei in einem „überschaubaren“ Zeitraum zu einer Behörde zusammengeführt werden. Die Bundespolizei soll kriminalpolizeiliche Kompetenzen etwa im Bereich Piraterie oder Schleuserkriminalität an das BKA abgeben und stattdessen als „präventive Sonderpolizei“ den Bereich der Luftfrachtüberwachung ausbauen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will über die Behördenzusammenlegung im Frühjahr 2011 entscheiden. Betroffen wären hiervon 5300 Mitarbeiter des BKA und 41 000 Polizeibeamte.
Widerstand gegen die geplante Fusion gibt es im BKA; die Belegschaft sei nach Darstellung von Vertretern der Gewerkschaft der Polizei beim BKA frustriert und enttäuscht und BKA-Präsident Jörg Ziercke erst kurz zuvor über die Zusammenlegungspläne informiert worden, was „unerträglich“ sei.(Azadî/jw/ND, 10.,14.12.2010)
Spitzel des Landeskriminalamtes in Heidelberg enttarnt
Am 12. Dezember enttarnte die „Kritische Initiative Heidelberg“ einen Polizisten aus ihrer Gruppe. Der als Simon Brenner getarnte Spitzel war in verschiedenen politischen Strukturen Heidelbergs aktiv.
„Am Samstagabend war eine kleine Gruppe mit Simon auf einer Party. Dort wurde er von einer Person erkannt und das erste Mal angesprochen. Zu diesem Zeitpunkt wussten wir noch nichts von diesem Verdacht. Erst am nächsten Tag bekamen wir die Information, dass er Polizist ist. Im Sommerurlaub in Frankreich hatte er sich unserer Kontaktperson als Polizist vorgestellt.“
Konfrontiert mit der Gruppe, gestand Simon Brenner (24 Jahre alt), als V-Mann des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg (Abteilung 540: Staatsschutz, Bereich verdeckte Ermittlung) auf linke Polit-Strukturen in Heidelberg angesetzt worden zu sein.
Nach eigener Darstellung verschiedener Gruppen sei ihm so großes Vertrauen entgegengebracht worden, dass er auch Zugriff auf alle archivierten Daten über Personen, deren Lebensumstände und Aktionen hatte. „Dass die Polizei so massiv in unser Leben eingreift, ist schockierend. Dass damit gerechnet werden muss, ist und war uns immer bewusst. Eine so groß aufgezogene Taktik war uns jedoch nicht vorstellbar“, wundert sich Aktivist.(Azadî/Thomas/Internet, 15.12.2010)
