AZADI infodienst nr. 97 |
asyl- und migrationspolitik
Strategische Frühangriffe von «Transportkommandos» auf Abzuschiebende
Laut Pro Asyl sind im Jahre 2010 über den Flughafen Frankfurt/M. 3270 Menschen in andere Länder abgeschoben worden – fast die Hälfte der insgesamt 7289 Abschiebungen aus Deutschland über den Luftweg. Gewöhnlich in den frühen Morgenstunden sind "Transportkommandos" der Frankfurter Ausländerbehörde unterwegs, um Menschen aus ihren Wohnungen zu holen, um sie zur Abschiebung zum Flughafen zu bringen. Bernd Mesovic von Pro Asyl nennt dies "die Praxis des frühen Rausholens". "Und die heißen tatsächlich Transportkommandos," fügt er hinzu. Dass die Menschen so früh überfallen würden, sei "Strategie". Man wolle einerseits sichergehen, dass die betroffenen Familien oder Personen auch angetroffen werden und andererseits so die geringste öffentliche Aufmerksamkeit zu erreichen sei.
(Azadî/FR, 4.1.2011)
EU schließt Rückübernahmeabkommen mit der Türkei ab
Pro Asyl sieht weitere Gefahr für FlüchtlingsschutzAm 27. Januar wurden die Verhandlungen der EU mit der Türkei über ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen. Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem spricht von einem "Erfolg". PRO ASYL fordert das Europaparlament auf, diesen Abschiebevertrag zu verhindern. Ohne die menschenrechtliche Situation in der Türkei zu berücksichtigen, würde so jegliches "Schutzsystem für Flüchtlinge, die Rechte von Schutzsuchenden und Migranten systematisch verletzt." Vor dem Hintergrund der dramatischen Situation von Flüchtlingen in Griechenland, bedeute das Rückübernahmeabkommen eine weitere Eskalation. Schon heute komme es zu "völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der griechisch-türkischen Grenze". Viele Flüchtlinge aus dem Irak oder Iran seien nun mit Kettenabschiebungen bis ins Herkunftsland bedroht.
(Azadî/Pro Asyl, 28.1.2011)
