AZADI infodienst nr. 97 |
internationales
ETA erklärt dauerhaften Waffenstillstand – Spanischer Regierung reicht das nicht
Die baskische Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA) hat am 10. Januar einen „allgemeinen, dauerhaften und verifizierbaren“ Waffenstillstand verkündet, mit dem sie den von der linken Unabhängigkeitsbewegung des Baskenlandes erklärten Beginn des demokratischen Prozesses zur Lösung des politischen Konflikts mit Spanien und Frankreich unterstützen. Mehrmals war die ETA zu diesem Schritt aufgefordert worden. „Als Ergebnis dieses Prozesses sollen die baskischen Bürger das Wort und die Entscheidung haben bar jeglicher Art von Einmischung oder Begrenzung“ heißt es u. a. in dem Kommuniqué der ETA. Sie versteht ihren Waffenstillstand als eine „feste Verpflichtung zum definitiven Lösungsprozess und für die Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen“. Alle Parteien des Baskenlandes sollen nach ihrem Modell an einem Tisch über die Zukunft des Landes entscheiden. Ferner sollten die spanische Regierung und die ETA die beiderseitige Demilitarisierung und die Gefangenenfrage regeln. Dagegen Spaniens sozialdemokratischer Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba: „Das einzige ETA-Kommuniqué, das wir lesen wollen, ist das, in dem sie das definitive und unwiederbringliche Ende verkündet.“
Am 8. Januar demonstrierten 64000 Menschen in Bilbo (span. Bilbao) unter dem Motto „Mit all ihren Rechten die baskischen Gefangenen ins Baskenland – Lasst uns einen Schritt vorwärts machen“. Sie forderten die Verlegung der 750 auf verschiedene Gefängnisse in Spanien verteilten politischen Gefangenen ins Baskenland. Nach Informationen der Vereinigung „Etxerat“ (Nach Hause), in der die Familienangehörige der Inhaftierten organisiert sind, müssen die Familien jährlich 14,7 Millionen Euro aufbringen, um ihre Angehörigen besuchen zu können – zumeist nur für wenige Minuten.
Damit wolle der spanische Staat das Kollektiv der Gefangenen sprengen und die Solidarität der Gesellschaft mit ihren Angehörigen beenden. Doch haben sich höchstens 20 ehemalige ETA-Mitglieder von der Organisation losgesagt.(Azadî/jw, 10.,11.1.2011)
Transporte:
Dänemarks Ex-Premier Rasmussen wollte keine Antwort von WashingtonDie dänische Regierung hat seinerzeit nach Bekanntwerden illegaler Gefangenentransporte des US-Geheimdienstes CIA in geheime Gefängnisse außerhalb der USA offiziell angekündigt, das gründlich untersuchen zu lassen. Der dänische Fernsehsender DR nämlich hatte vor drei Jahren aufgedeckt, dass ein Flughafen in Grönland als Zwischenlandeplatz für die Flugzeuge mit den des Terrorismus beschuldigten Gefangenen eine wichtige Rolle spielte. Volle Aufklärung habe man von der US-Administration verlangen wollen, hieß es daraufhin aus dänischen Regierungskreisen. Inoffiziell aber hätten hohe Beamte aus dem Außenministerium und der Kanzlei des damaligen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen dem US-Botschafter James Cain versichert, dass die Regierung gar keine Antwort wünsche, sondern alles unternehme, um eine parlamentarische Untersuchung zu verhindern. Dieses Doppelspiel geht aus vertraulichen Berichten der US-Botschaft hervor, deren Inhalt die Zeitung Politiken unter Verwendung von Wikileaks-Dokumenten nun enthüllt.
Nun fordert die dänische Opposition und grönländische Politiker erneute eine Untersuchung – diesmal aber über die Rolle der damaligen dänischen Regierung des Anders Fogh Rasmussen.(Azadî/FR, 11.1.2011)
Zur Erinnerung: derselbe Anders Fogh Rasmussen ist heute Generalsekretär der NATO. Und bevor er das wurde, hat er wiederum der türkischen Regierung zugesagt, deren Bedenken gegen ihn dadurch ausräumen zu wollen, dass dem in Dänemark ansässigen kurdischen Fernsehsender ROJ-TV die Lizenz entzogen wird. Hängt doch alles mit allem zusammen?
Reaktionäre in Israel hetzen gegen Bürgerrechtsgruppen und konservative Politiker
Gegen einen Gesetzentwurf der Partei Yisrael Beitenu, kritische Bürgerrechtsgruppen von einem Parlamentsausschuss zur Überprüfung ihrer finanziellen Quellen vorladen zu lassen, haben sich vier konservative Likud-Politiker geweigert, mitzumachen. Das Vorhaben wird begründet mit Organisationen wie B'Tselem – Breaking the Silence – (wir berichten hierüber im infodienst Nr. 96) oder Physicians for Human Rights, die darauf aus seien, Israel und die Armee zu verunglimpfen. Die Likud-Politiker wurden von Außenminister Avigdor Lieberman als „Nashörner“ und „eine Bande verwöhnter Weicheier“ beschimpft. Zwei von ihnen sitzen mit Lieberman am Kabinettstisch, ein weiterer ist Präsident der Knesset. Ein „Weichei“, Dan Meridor, hält es „für sehr gefährlich“, politisch Andersdenkende unter die Lupe nehmen zu wollen.
Jüngst verbreiteten 50 Rabbiner einen Appell, nicht an Araber zu vermieten. Ihre Frauen warnten jüdische Mädchen vor allen arabischen Beziehungen. Weil er gegen jüdische Extremisten ermittele und mit Arabern kollaboriere, wurde in einem im Internet verbreieteten Video zum Mord an Vize-Generalstaatsanwalt Schai Nitzan aufgerufen. Inzwischen ist es aus dem Netz genommen worden.
Eine „Koalition des demokratischen Lagers“ mobilisierte zu einer Demonstration in Tel Aviv.(Azadî/FR, 13.1.2011)
Britischer Beauftragter für Terrorbekämpfung sieht Überreaktion
In Großbritannien sollen künftig Terrorverdächtige „nur“ noch 14 statt 28 Tage ohne richterlichen Beschluss festgehalten werden können. Der Regierungsbeauftragte für die Terrorbekämpfung, Lord Ken MacDonald, hatte konstatiert, dass Großbritannien nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 in den USA „überreagiert“ habe. Dennoch können gegen Verdächtige weiter Ausgangssperren oder Internetverbote verhängt werden. Allerdings sind die Maßnahmen meist von kürzerer Dauer.
(Azadî/FR, 27.1.2011)
