AZADI infodienst nr. 97 |
Kurdistan
Kurdische Autonomieregierung im Nordirak zieht Klagen gegen Medien zurück / Reporter ohne Grenzen sagt Unterstützung für Pressefreiheit zu
Der Vizepräsident der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) der kurdischen Region im Nordirak, Necirvan Barzani, hat entschieden, alle Klagen gegen Medien, Autoren und Journalisten zurückzunehmen. Zwei Editoren, die wegen ihres Artikels "Was hat der Präsident der autonomen Region Kurdistan gesagt?" im Juni 2010 verurteilt worden waren, hatte zu massiver auch internationaler Kritik geführt. "Reporter ohne Grenzen" begrüßten die Entscheidung der kurdischen Regierung und sagte Unterstützung für alle Initiativen zur Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Region zu. Die Organisation hatte wiederholt ihre Besorgnis über die steigende Anzahl von Verfahren gegen Journalisten und Medien geäußert. Mera Ahmed, einer der Herausgeber hat erklärt, dass die KDP gegen seine Zeitung nicht weniger als 27 Klagen geführt habe, um durch Einschüchterung mehr Einfluss auf die Medien zu nehmen.
(Azadî/Kurdish info, 11.1.2011)
SPD-Kandidat Bayram Serin erklärt Verzicht auf Kandidatur wegen Nähe zu «Grauen Wölfen»
Nach Vorwürfen wegen seiner Nähe zu den als türkisch-nationalistisch und extrem rechts eingestuften "Grauen Wölfe" hat der SPD-Kandidat Bayram Serin, gleichzeitig Vorsitzender des Ausländerbeirats Wetzlar, seine Kandidatur für die Kommunalwahl am 27. März zurückgezogen.
Nach Angaben des hessischen Verfassungsschutzes handelt es sich bei den deutschen Vertretern der "Grauen Wölfe" um Anhänger der extrem nationalistischen "Türkischen Föderation" (ADÜTDF) mit Sitz in Frankfurt/M. Es gebe Hinweise auf eine rassistische Grundhaltung der Organisation, der auch ein türkischer Sozialdienstverein in Niedergirmes angehört, als dessen Vorstand Serin seit Jahren gemeldet ist. Wichtig sei jetzt, dass die im Ausländerbeirat vertretenen Gruppen deutlich machten, welchen Vereinen sie noch angehören und welche politischen Ziele sie verfolgten, erklärte Manfred Wagner, Stadtverbandsvorsitzender der SPD.(Azadî/FR, 4.1.2011, s. hierzu auch infodienst Nr. 96)
