AZADI infodienst nr. 97 |
zur sache: tÜrkei/Syrien
Zum Jahresende 2010: Bomben statt Böller
Bei verschiedenen Gelegenheiten bekannten sich der Nationale Sicherheitsrat und Ministerpräsident Tayyip Erdogan zur Fortsetzung der Kriegspolitik und einer Zurückweisung sämtlicher Forderungen der kurdischen Freiheitsbewegungen. In der Woche nach dem 21. Dezember wurde insbesondere das Bombardement der Grenzregionen durch Kampfhubschrauber ausgeweitet. Außerdem wurden etliche zuvor geräumte Berggipfel erneut vom Militär besetzt und dabei auch mehrere Dörfer und deren landwirtschaftlichen Flächen bombardiert. Dennoch dauert der einseitige Waffenstillstand der kurdischen Guerilla an; Angriffe erfolgen ausschließlich im Rahmen der Selbstverteidigung. So konnte der Versuch des türkischen Militärs, mit Kobrahubschraubern in die Verteidigungsgebiete der Guerilla vorzudringen, vereitelt werden.
Aufgrund der anhaltenden Militäroperationen kam es in zahlreichen kurdischen und türkischen Städten zu militanten Aktionen.(Azadî/ANF/I'SKU, 2.1.2011)
Dezember 2010: Sechzehn Morde an Frauen
In der Türkei wurden allein im Dezember 16 Frauen aus Gründen der "Ehre" oder "Tradition" ermordet, überwiegend von Ehemännern, Vätern, Freunden oder Brüdern. Nicht erfasst wurden Frauen, die auf Druck ihrer Ehemänner oder der Gesellschaft in den Suizid getrieben bzw. Opfer von Vergewaltigungen und sexuellen Belästigungen geworden sind. 60 % der ermordeten Frauen hatten zuvor bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft um Hilfe ersucht und keine erhalten.
Einer Studie zufolge sei die Gewalt gegen Frauen in den vergangenen sieben Jahren um das Vierhundertfache gestiegen.(Azadî/DIHA/ISKU, 3.1.2011)
Dogan-Medienkonzern will Tageszeitung Hürriyet verkaufen
Der mit der türkischen AKP-Regierung zerstrittene Medienkonzern Dogan will sich von seiner Tageszeitung Hürriyet trennen. Sie werde unter Führung der Investmentbank Goldman Sachs angeboten. Es gebe bislang drei Interessenten, u. a. die Mediengruppe Time Warner. Auch der Axel Springer Verlag hält an Dogan einen Anteil.
Die Spannungen zwischen der AKP-Regierung und dem Mediengiganten Dogan waren gestiegen, nachdem Berichte über einen Spendenskandal im Umfeld der AKP veröffentlicht wurden. Daraufhin sollte der Konzern wegen umstrittener Steuervergehen eine Milliardenstrafe zahlen.(Azadî/FR, 7.1,.2011)
Kurdisches Sprachverbot in Syrien
Kurdische Gefangene, die im Adra-Gefängnis in der Nähe von Damaskus/Syrien inhaftiert sind, wird verboten, sich ihren Angehörigen in der kurdischen Muttersprache zu kommunizieren. Auch einmal wöchentlich zugelassene Telefonate mit Familienangehörigen werden ausschließlich in arabischer Sprache genehmigt. Das Problem hierbei ist jedoch, dass viele Gefangene oder Angehörige kein Arabisch sprechen. Jede Annäherung des syrischen Staates an die Türkei führt zu neuen Rechtsbeschneidungen. So seien im Anschluss an den Besuch von Tayyip Erdogan in Damaskus am 11. Oktober Dutzende Kurdinnen und Kurden verhaftet worden. Beide Länder hätten zudem eine Vereinbarung unterschrieben, nach der Gefangene der PKK zwischen den Ländern ausgetauscht würden. So könnten PKK-Gefangene ihre Haftzeit in Syrien verbüßen.
Mehr als 300000 Kurden in Syrien haben keine Staatsbürgerschaft, sie verfügen lediglich über den Status als "ausländische Bürger" mit einem 1962 eingeführten roten Pass des Innenministeriums; die kurdische Sprache ist offiziell nicht anerkannt und wird an den Schulen nicht unterrichtet. Seit 1958 ist es verboten, Texte auf Kurdisch zu publizieren und seit 1987 dürfen Videos und Musik auf Kurdisch nicht weitergereicht werden. Kurdisch ist in allen offiziellen Einrichtungen verboten. Die Höchststrafe für die Verbreitung kurdischer Texte oder Unterricht in kurdischer Sprache wurde auf 5 Jahre erhöht.(Azadî/Kurdish info, 11.1.2011)
Fortsetzung des KCK-Verfahrens: Verbot der kurdischen Sprache, Polizeiübergriffe vor dem Gericht
Der größte Massenprozess gegen kurdische PolitikerInnen, BürgermeisterInnen, Medienschaffende und MenschenrechtlerInnen seit dem Militärputsch von 1980, wurde am 13. Januar in Diyarbakir fortgesetzt. Er war am 18. Oktober gegen 152 Personen eröffnet, aber vertagt worden, weil diese sich in ihrer kurdischen Muttersprache verteidigen wollten, was das Gericht untersagt hatte. Daraufhin verließen die Angeklagten sowie ihre VerteidigerInnen den Saal. Auch in der jetzigen Verhandlung wurde den 117 anwesenden Angeklagten die kurdische Sprache verboten. Der Bürgermeister von Diyarbakir, Osman Baydemir, ebenfalls angeklagt, erklärte: "Wir wollen weder Gnade noch Unterdrückung. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Ich werde meine Verteidigung auf Kurdisch machen." Daraufhin wurde ihm das Mikrofon abgestellt. Hüseyin Yilmaz sagte, bevor auch ihm das Mikrofon entzogen wurde: "Das Gericht und die Welt sollen wissen, dass ohne die Probleme hier zu lösen, auch die kurdische Frage nicht gelöst werden kann." Vor dem Justizgebäude sowie in vielen kurdischen Städten kam es zu Massenkundgebungen und brutalen Übergriffen durch die Polizei. Sie setzte Panzerfahrzeuge, Wasserwerfer und Tränengasgranaten gegen die Demonstrierenden ein. Viele Menschen wurden zum Teil schwer verletzt und mussten sich in stationäre Krankenhausbehandlung begeben.
Seit Beginn der Festnahmewelle im April 2009 befinden sich inzwischen nahezu 2000 Gefangene in türkischen Gefängnissen – wegen Teilnahme an Kundgebungen, Reden oder journalistischer Arbeit.(Azadî/ANF/ISKU, 13.1.2011)
Massenmörder nach Haftentlassung untergetaucht / Duran Kalkan warnt vor Aufbau einer reaktionären Bewegung
Aufgrund der Novellierung der türkischen Strafprozessordnung, die am 31. Dezember 2010 in Kraft trat und mit dem Harmonisierungspaket im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen in Zusammenhang steht, wurde am 4. Januar die gesamte Führungsriege der türkischen sunnitischen Hisbullah, die nichts mit der gleichnamigen schiitischen Hisbollah im Libanon zu tun hat, aus der Haft entlassen. Mit der Gesetzesänderung wurde die Dauer der Untersuchungshaft neu geregelt, d.h. gekürzt.
Die Männer sind für mehr als 200 Morde an Feministinnen, MenschenrechtsaktivistInnen und kurdische PolitikerInnen verantwortlich. Die Hisbullah-Organisation war in den 1990er Jahren vom türkischen Staat als Gegengewicht zur PKK aufgebaut und eingesetzt worden.
Drei wegen Massenmordes an kurdischen Zivilisten verurteilte Hisbullah-Führer, die Anfang Januar entlassenen wurden, sollen abgetaucht und den polizeilichen Meldeauflagen nicht nachgekommen sein. Nach Berichten der Zeitung "Radikal" werden Edip Gümüs, Cemal Tutar und Mehmet Varol im Iran oder Libanon vermutet. Sie gehören zu den zehn wegen Mordes verurteilten Hisbullah-Mitgliedern. Weil ihre Revision nach 10jähriger Verfahrensverschleppung noch nicht entschieden war, wurden sie aufgrund der neuen Regelung vom 31. Dezember entlassen.
Seit 2007 plane die AKP-Regierungspartei, eine reaktionäre islamische Massenbewegung gegen linke Befreiungskräfte aufzubauen, warnte PKK-Führungskader Duran Kalkan. So sind in den letzten Jahren etliche der Hisbullah nahestehende Hilfsvereine und Koranschulen entstanden. Dass Massenmörder freikämen, während kurdische Journalisten zu Hunderten Jahren Haft verurteilt werden, zeige, dass der Justizapparat völlig zu einem Werkzeug der islamisch-konservativen AKP-Regierung geworden sei, meinte die Vorsitzende der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie (BDP), Gültan Kisanak.(Azadî/Kurdish info/jw, 14.1.2011)
Vielehe in der Türkei auf dem Vormarsch
AKP-Regierungspartei duldet diese EntwicklungWenn auch die Vielehe in der Türkei seit 1923 gesetzlich verboten ist, ist sie laut einer Studie von Wissenschaftlern der Hacettepe-Universität in Ankara trotzdem weit verbreitet und wird von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP geduldet. So ist bekannt, dass einige Abgeordnete mehrere Ehefrauen haben und sich damit öffentlich brüsten. Die Studie beschäftigt sich auch mit dem Heiratsalter. Danach haben 5,5 Millionen Türkinnen vor dem 18. Lebensjahr – häufig gegen ihren Willen – geheiratet. Im Landesdurchschnitt ist die Braut in vier von zehn Eheschließungen jünger als 18, in den Kurdengebieten sogar fast sieben von zehn Frauen. Obwohl das gesetzliche Heiratsalter bei 16 liegt, werden in der Praxis Mädchen schon mit 13, 14 oder 15 Jahren verheiratet. Dies bedeute Schulabbruch, keine Chancen, einen Beruf zu ergreifen und Gesundheitsrisiken durch Schwangerschaften im jungen Alter. Die Untersuchung war von der Gleichstellungskommission des türkischen Parlaments in Auftrag gegeben worden.
(Azadî/FR, 18.1.2011)
