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Wissenschaftler-Appell gegen Stiftungsprofessur für Militärforschung
Mehr als 60 Wissenschaftler der Universität Bremen haben einen Appell gegen Militärforschung und Stiftungsprofessuren veröffentlicht. Sie wenden sich insbesondere dagegen, dass die Gründer des Raumfahrtkonzerns OHB, Christa und Manfred Fuchs, der Uni Bremen eine Professur für Raumfahrttechnologie gestiftet haben. OHB produziert sowohl zivile als auch militärische Satelliten. Nach Meinung der Wissenschaftler widerspreche diese Stiftungsprofessur dem Gründergeist der 1971 eröffneten Universität, zu dessen Prinzipien die „gesellschaftliche Verantwortung“ der Wissenschaft gehört. Dies gelte auch für weitere Stiftungsprofessuren aus der Wirtschaft, die nach Jahren von der einstigen Reformhochschule weiterfinanziert werden. Aus ihrer Sicht bedeute dies eine „Außensteuerung der Universität“; es handele sich um ein „Einfallstor“, um die Unis „dienstbar“ für die Wirtschaft zu machen. Zwar sei nicht auszuschließen, dass Ergebnisse auch militärisch zu nutzen seien, doch gelte diese Problematik in vielen Fällen. Wolle man sie vermeiden, „dürfte man eigentlich gar nichts mehr forschen“, erklärte ein Sprecher des Uni-Rektors die OHB-Professur.
(FR/Azadî, 2.2.2011)
Friedensorganisationen starten Kampagne gegen Waffenhandel
Jürgen Grässlin: Massenmorde mit deutschen Waffen beenden!„Laut einer Studie des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes sterben von 20 Toten auf den Schlachtfeldern der Welt 19 durch Kleinwaffen. Gewehre sind mit zwei Dritteln der Kriegstoten führend – und der größte europäische Gewehrhersteller ist die deutsche Firma Heckler & Koch. Bis heute haben mehr als 1,5 Millionen Menschen ihr Leben durch deren Waffen verloren, weitaus mehr wurden verstümmelt. Durchschnittlich alle 14 Minuten stirbt ein weiterer Mensch,“ erklärte Jürgen Grässlin, Sprecher der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) gegenüber der Frankfurter Rundschau. Weil es im vergangenen Jahrzehnt eine Vervierfachung der deutschen Waffenexporte gegeben habe und in den nächsten Jahren die Gefahr einer Steigerung des Waffenhandels zu befürchten sei, werden mehr als 40 Friedensorganisationen im Frühjahr eine Kampagne gegen Waffenhandel starten. Gefordert werden soll eine Neuformulierung des Artikels 26, Absatz 2 des Grundgesetzes, nach der „Waffen und Rüstungsgüter grundsätzlich nicht exportiert werden dürfen“.
Dem jüngsten Bericht des Stockholmer Friedensinstituts SIPRI zufolge steigerten die 100 größten Rüstungsunternehmen 2009 ihren Umsatz um acht Prozent auf über 400 Milliarden Dollar. Mit 61,5 % ist die USA in der Rüstungsproduktion weiterhin führend, gefolgt von Europa mit 30 %. „Größter deutscher Rüstungskonzern ist der Artillerie- und Elektronikhersteller Rheinmetall, der von SIPRI mit einem Umsatz von 2,64 Milliarden Dollar auf Rang 32 der globalen Liste geführt wird. Auch Krauss-Maffei-Wegmann, Thyssen-Krupp, Diehl und MTU Aero Engines zählen zu den hundert umsatzstärksten Waffenproduzenten,“ so die Frankfurter Rundschau in ihrer Ausgabe vom 21. Februar.(FR/Azadî, 7./21.2.2011)
Deutsche unter Waffen
6,3 Millionen private Schusswaffen sind Deutschland registriert. Auf jeden Besitzer von Pistolen und Gewehren kommen laut einer Focus-Umfrage bei den Innenministern der Länder etwa vier Waffen. Bayern ist mit 1,4 Millionen registrierten Waffen der Spitzenreiter, gefolgt von Nordrhein-Westfalen mit 1,1 Millionen und Baden-Württemberg mit 920 000.
(jw/Azadî, 14.2.2011)
Schluss mit Deutschlands großzügiger Polizei- und Militärhilfe für arabische Diktaturen
Die Linksfraktion im Bundestag brachte am 8. Februar einen Antrag zur Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern und für die Beendigung der deutschen Unterstützung von Diktaturen ein:
Im Januar 2009 wurde Ägypten von Deutschland ein umfangreiches Programm zur „Beratung, Ausbildung und Ausstattungshilfe“ für die Grenzsicherung durch die Armee in Aussicht gestellt, welche die „systematische Überwachung des Hinterlandes“ ermöglichen sollte.
Soldaten der tunesischen, ägyptischen und der algerischen Streitkräfte wurden an der Führungsakademie und anderen Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr fortgebildet.
Im Mai 2010 besuchte eine Delegation der ägyptischen Armee die Offiziersschule der Luftwaffe im bayerischen Fürstenfeldbruck.
Im Rüstungsexportbericht von 2009 finden sich als Empfänger konventioneller deutscher Rüstungsexporte die Länder Algerien, Tunesien, der Jemen und Ägypten. Letzteres gilt als bedeutendstes Entwicklungsland unter den Empfängern deutscher Waffenexporte, die sich alleine zwischen 2008 und 2009 auf über 77 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben. Darunter waren 2009 auch 884 Maschinenpistolen, wie sie von der Polizei verwendet werden. Geweigert hat sich die Bundesregierung, Auskünfte zu geben über den Export von Tränengas und Wasserwerfern u.a. nach Ägypten. Auf Fotos von Demonstrationen in Kairo konnte jedoch ein Wasserwerfer aus deutscher Produktion gegen Demonstranten identifiziert werden.
Tunesien, Ägypten, Algerien, Jordanien und der Jemen erhielten zusätzlich in den letzten fünf Jahren polizeiliche Ausstattungshilfe durch das Bundeskriminalamt; Verbindungsbeamte des BKA halten sich gegenwärtig zumindest in Ägypten, Tunesien, Marokko und Jordanien auf.(jw/Azadî, 10.2.2011)
