AZADI infodienst nr. 98
februar 2011

 

internationales

 

Ägypten

„Unsere Revolution ist der Prototyp für andere Länder. Kein Regime in der Region, kein ausländischer Geheimdienst hat das hier vorhergesehen. Wir haben alle Regeln gebrochen,“ sagt Sherif Mickawi, einer der Organisatoren gegenüber junge welt . Was die Menschen wollten, habe man dem Militär mitgeteilt: Auflösung des Parlaments, Aufhebung des Ausnahmezustands, Ernennung eines Präsidialrats, der eine Regierung von Technokraten einsetzt bis zu den Wahlen.  „Wenn sie das nicht umsetzen, werden wir wiederkommen.“
Eine Forderung – Auflösung des Parlaments – wurde erfüllt.
„Wenn man ganz darauf verzichten möchte, mit Diktaturen oder autoritären Regimen Beziehungen zu haben und Handel zu treiben, wären wir von etwa der Hälfte der Welt abgeschnitten,“ äußerte Wolfgang Ischinger, seit 2008 Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, u.a. in einem Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Es sei heute „die Berufung Europas, für die Öffnung der Gesellschaften im Maghreb und im Nahen Osten die Stimme zu erheben“. Besser wäre, es schwiege, insbesondere auch die BRD, denn: „Deutschland hat das menschenrechtsverletzende Regime Mubarak jahrzehntelang – etwa mit MP 5-Maschinenpistolen von Heckler & Koch, Militärelektronik, gepanzerten Fahrzeugen und Panzerteilen – hochgerüstet und an der Macht gehalten. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre tragen damit massiv Mitschuld an der Gewalteskalation in Ägypten,“ äußerte Jürgen Grässlin, Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros, gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 7. Februar.

Brasiliens Präsidentin Rousseff bekennt sich zu Menschenrechten

„Über Menschenrechte werde ich nicht verhandeln, auf diesem Gebiet mache ich keine Konzessionen”, erklärte die neue brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff anlässlich eines Treffens mit ihrer argentinischen Kollegin Cristina Kirchner. Ihren Staatsbesuch nutzte sie auch zu einem Treffen mit den „Müttern der Plaza de Mayo“, die im Kampf gegen die Militärdiktatur in Argentinien von 1976 bis 1983 eine wichtige Rolle gespielt haben. Nie zuvor hatte ein Staatsgast aus Brasilien die Menschenrechtsorganisation getroffen. Rousseff, einst militante Kämpferin gegen Brasiliens Diktatur, saß im Gefängnis und wurde gefoltert. Bis heute ist diese diktatorische Vergangenheit nicht aufgearbeitet: Folterer von damals wurden amnestiert und die Archive der Diktaturzeit von 1964 bis 1985 sind bis heute nicht zugänglich. Fragt sich, welche innenpolitischen Folgen das Bekenntnis von Rousseff zu den Menschenrechten haben wird.

(FR/Azadî, 2.2.,2011)

 

Anzeigen gegen Ex-Präsident Bush wegen Folter und Kriegsverbrechen
Aus Angst vor Festnahme verzichtet er auf Rede in Genf

Eingeladen war er von der jüdischen Organisation Keren Hayesod in der Schweiz, auf deren jährlichem Gala-Diner in Genf eine Rede zu halten. Doch Amnesty International, die Weltorganisation gegen Folter (OMCT) sowie PolitikerInnen und Privatpersonen hatten bei der Schweizer Bundesanwaltschaft und beim Generalstaatsanwalt des Kantons Genf Anzeige gegen den Redner wegen seiner Verantwortung für Folter und Kriegsverbrechen während seiner Amtszeit erstattet. Diese waren von US-Soldaten, Geheimdienstlern und Wachleuten in Irak, Afghanistan oder Guantánamo und anderswo begangen worden. So kam, dass der frühere US-Präsident George W. Bush aus Sorge vor strafrechtlichen Ermittlungen und einer möglichen Festnahme seinen Auftritt abgesagt hat.

(taz/Azadî, 7.2.2011)

 

 

 

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