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kurdistan
Professor Noman Paech: Entwurf für Demokratische Autonomie Kurdistan «bemerkenswert»
Acht „Dimensionen“ kennzeichnet das vom Demokratischen Gesellschaftskongress (DTK) vorgeschlagene Modell für ein Demokratisches Autonomes Kurdistan, zu dem sich der Völkerrechtler Prof.Dr. Norman Paech wie folgt geäußert hat:
„Der Entwurf des Demokratischen Gesellschaftskongresses erkennt die bestehenden Grenzen der Türkei ausdrücklich an und begrenzt sein Autonomiemodell auf das türkische Staatsgebiet. Es zählt acht verschiedene Dimensionen auf, die alle legitime Aspekte des Rechts auf Selbstbestimmung erfassen. Eine Grundvoraussetzung all dieser Dimensionen des Selbstbestimmungsrechts betrifft die Achtung der ethnischen Identität eines Volkes und seiner kulturellen Besonderheit. […] Es genügt nicht, eigene private Schulen mit muttersprachlichem Unterricht und Pflege der eigenen kulturellen Tradition einzurichten. Der Anspruch geht auf gleichberechtigte Einrichtung derartiger Möglichkeiten im staatlichen Schul- und Erziehungswesen. […] Jedes Volk hat ein Recht auf Schutz seiner Sicherheit, seiner Identität, seiner Organisation des politischen Gemeinwesens und der Umsetzung seines Anspruchs auf Demokratie. Es geht also nicht nur um militärische Verteidigung, sondern vielmehr auch um die zivile, politische und juristische Verteidigung der demokratischen Organisation des Volkes. Darüber hinaus hat sich das kurdische Volk in seiner Geschichte einer Vielzahl gewaltsamer Interventionen und Angriffe erwehren müssen. Gegen diese Gefahren müssen sich die Kurden auch in Zukunft wappnen. […]
Autonomie und Selbstverwaltung sind unabdingbare Elemente des Selbstbestimmungsrechts. Dieses Recht ist absolut zwingend und macht es zur Pflicht eines jeden Staates, den in ihren Grenzen lebenden Völkern den Raum von Autonomie zu eröffnen, in dem sie als gleichberechtigter Teil in einer demokratischen Gesellschaft wirken können. Hierzu macht der Entwurf einen bemerkenswerten Vorschlag.“
Die acht „Dimensionen“ setzen sich zusammen aus einer politischen, juristischen, kulturellen, sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen, diplomatischen und der Selbstverteidigung.
Dialog die einzige «Waffe» zur Konfliktlösung
„Forderungen nach Autonomie oder weitergehenden sprachlichen Rechte wird [durch die türkische AKP-Regierung] eine Absage erteilt. Die kurdische Seite sieht hingegen nur in einer umfassenden Verfassungsänderung, die die kulturellen, sprachlichen und politischen Rechte der Kurden sicherstellen, den Garanten für eine nachhaltige Lösung“ schreibt die Internationale Initiative Freiheit für Öcalan – Frieden für Kurdistan aus Anlass des 12. Jahrestages der illegalen Verschleppung von Herrn Öcalan und vor dem Hintergrund von Gesprächen staatlicher Stellen mit dem Kurdenführer zur Lösung des türkisch-kurdischen Konfliktes. Doch lägen die „Positionen der Konfliktparteien noch sehr weit auseinander“ und von der einst von der AKP als „kurdische Öffnung“ bezeichneten Initiative sei „nichts geblieben als Makulatur.“ Doch dürfe die Chance auf einen Frieden nicht „vertan“ werden, wozu die Unterstützung „aller Kräfte, die für einen umfassenden demokratischen Wandel in der Türkei und der Region“ eintreten, erforderlich sei.
(Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan/Azadî, 15.2.2011)
