AZADI infodienst nr. 98 |
zur sache: tÜrkei
Türkische Armee rüstet auf
Das Militärbudget der Türkei beträgt derzeit 20 Milliarden Dollar. Die AKP-Regierung plant damit den Aufbau einer professionellen Armee, die an der türkisch-iranischen Grenze gegen die kurdische Guerilla eingesetzt werden soll. Hierfür werden Hunderte neue Armeestützpunkte in der kurdischen Region eingerichtet werden, wofür 650 Millionen Dollar vorgesehen seien. Für modernisierte Kampfjets sollen 10 Milliarden Dollar und weitere 4 Milliarden für Armeehelikopter ausgegeben werden.
Laut Militärangaben bestehe die neue Armee aus 10 000 Soldaten, deren Zahl schrittweise auf 50 000 aufgestockt werden soll.
Laut der Menschenrechtsorganisation IHD ist die türkische Armee 2010 in den kurdischen Regionen für 98 Waldbrände verantwortlich zu machen. Der kurdisch Dorfbewohner Cangir Ustun (69) wurde bei einem Waldbrand getötet. Ferner sind drei kurdische Dörfer im vergangenen Jahr gewaltsam geräumt und von türkischen Soldaten angezündet worden.(ANF/NÛCE/Azadî, 4.2.2011)
Soziologin Pinar Selek freigesprochen
Am 9. Februar wurde die seit 2009 im Exil in Deutschland lebende Soziologin Pinar Selek und ein Mitangeklagter von einem Istanbuler Gericht vom Vorwurf der Mittäterschaft an einem angeblichen Bombenanschlag im Jahre 1998 freigesprochen.
Bei dieser Explosion auf dem „Ägyptischen Basar“ von Istanbul waren sieben Menschen getötet und 127 verwundet worden. „Weil Selek aufgrund ihres feministischen und antimilitaristischen Engagements ins Visier des Staates geraten war, wurde auch sie festgenommen und aufgrund der erfolterten Aussage eines ebenfalls verhafteten Jugendlichen der Mitgliedschaft in der PKK beschuldigt. Sie sollte gezwungen werden, die Namen ihrer Interviewpartner für ein wissenschaftliches Projekt über die Ursachen des Kurdenkonfliktes nennen, was sie verweigerte. Daraufhin ist sie unter Folter zur Unterzeichnung eines vorformulierten Geständnisses erpresst worden, wonach sie Bomben in einem von ihr aufgebauten Atelier versteckt haben soll. Aus dem Fernsehen erfuhr sie, dass ihr eine Beteiligung an dem Bombenanschlag vorgeworfen wurde.
Neun von elf seitdem vorgenommene Sachverständigengutachten gingen jedoch davon aus, dass die Explosion mit hoher Wahrscheinlichkeit eher durch eine defekte Gasflasche verursacht worden war; zwei schlossen einen Anschlag nicht aus.“ (jw)2001 ist Pinar Selek nach zweieinhalbjähriger Haft entlassen worden.
In der Türkei unterschrieben 10000 Menschen die Kampagne „Gerechtigkeit für Pinar Selek“ und über 6000 unterzeichneten einen Appell des deutschen PEN-Zentrums, das Pinar Selek mit einem Stipendium unterstützt.
Der Prozess gegen drei weitere Angeklagte wurde auf den 22. Juni vertagt. Mit einem abschließenden Urteil wird an diesem Tag gerechnet.(jw/Azadî,10.2.2011)
US-Botschafter kritisiert neues türkisches Mediengesetz
AKP-Regierung reagiert ungehaltenVor dem Hintergrund laufender Strafverfahren gegen Journalisten in der Türkei, sorgte sich der US-Botschafter in Ankara, Francis Joseph Ricciardone in einem Gespräch mit Pressevertretern u.a.: „Einerseits ist es hier erklärte Politik, die Pressefreiheit zu schützen, andererseits werden Journalisten eingesperrt. Wir versuchen, uns darauf einen Reim zu machen.“
Nicht nur in Ungarn, sondern auch in der Türkei hat das Parlament ein neues, umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Zwar wurden einerseits gewisse Forderungen der EU berücksichtigt wie z.B. die Erlaubnis, Sendungen auch in anderen Sprachen wie Kurdisch auszustrahlen, doch gibt es andererseits wieder Einschränkungen. „So können der Ministerpräsident oder ein von ihm beauftragter Minister eigenmächtig Radio- und Fernsehsendungen abbrechen, wenn sie die ‚nationale oder öffentliche Sicherheit’ bedroht sehen,“ schreibt Gerd Höhler in der Frankfurter Rundschau. Das neue Gesetz verbiete Sendungen, „die den Konsum von Alkohol und Tabak sowie das Glücksspiel fördern“ und bei „Berichten über die verbotene kurdische PKK“ würden Journalisten „auf einem schmalen Grat“ wandeln.
Und wie reagierte die AKP-Regierung auf die Kritik des US-Botschafters? Außenminister Davutoglu meinte, der Botschafter habe sich nicht in laufende Verfahren einzumischen und der Vizepremier Hüseyin Celik erklärte, der Diplomat solle sich aus den „inneren Angelegenheiten“ des Landes heraushalten.(FR/Azadî, 21.2.2011)
