AZADI infodienst nr. 99 |
asyl- und migrationspolitik
EU gibt Türkei die Lizenz zur Flüchtlingsabwehr
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKSFRAKTION bestätigt die Bundesregierung, dass zwischen der Türkei und der EU am 27. Januar dieses Jahres ein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen worden ist. Mit Unterstützung der EU richtet die Türkei derzeit sieben neue Aufnahme- und Abschiebezentren ein. Auch in weitere Projekte zur „Migrationskontrolle“ ist das NATO-Partnerland eingebunden. So bilden deutsche Polizisten die türkische Nationalpolizei im „Integrierten Grenzmanagement“ aus. Das Ziel der Behörden ist die möglichst schnelle Abschiebung von Flüchtlingen etwa aus dem Irak, Iran oder aus Afghanistan in ihr Heimatland oder die Umsiedlung in einen anderen Aufnahmestaat. Die deutschen Behörden erhoffen sich von dem Abkommen eine erleichterte Abschiebung von ausreisepflichtigen türkischen Staatsangehörigen aus Deutschland – derzeit etwa 9300, obwohl selbst das Europäische Parlament in seinem kürzlich veröffentlichten Fortschrittsbericht u. a. festgestellt hat, dass in der Türkei fundamentale Grundrechte missachtet werden.
(jw/Azadî, 12.3.2011)
