AZADI infodienst nr. 99 |
Kurdistan
Kurdische Freiheitsbewegung beendet einseitigen Waffenstillstand
„Gestern [1. März] endete der von der kurdischen Freiheitsbewegung am 13. August 2010 verkündete einseitige Waffenstillstand. Die Feuerpause war zuvor, trotz massiver militärischer und polizeilicher Operationen in der Hoffnung auf ernsthafte Verhandlungen zweimal verlängert worden. Unter der Erfüllung von fünf Bedingungen hätte diese Waffenruhe in einen dauerhaften Waffenstillstand umgewandelt werden können: Stopp aller militärischen Operationen, Freiheit für alle inhaftierten PolitikerInnen, Einbeziehung des inhaftierten Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan in Verhandlungen, Einrichtung einer Verfassungs- und Wahrheitskommission, Absenkung der parlamentarischen 10 %-Wahlhürde. Keine dieser Forderungen wurde erfüllt. Im Gegenteil: die politischen Operationen verschärften sich, mit Frühlingsanfang beginnen die Bombardierungen, die Roadmap von Abdullah Öcalan wurde beschlagnahmt und nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Trotz er täglichen Öffnung neuer Massengräber wird die Einrichtung einer Wahrheitskommission abgelehnt und Premierminister Erdogan lehnte öffentlich die Absenkung der 10 %-Hürde ab. Als entscheidend betrachtete die „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans, KCK, zu der auch die kurdische Guerilla HPG gehört, das Vorgehen der türkischen Justiz im sog. KCK-Verfahren, das sich im ersten Prozess gegen 151 der im Moment nahezu 2000 inhaftierten kurdischen PolitikerInnen richtet. […]
Andererseits entwickelten mit dem Staat verbundene Terrorgruppen in den letzten Monaten eine Steigerung ihrer Aktivität gegen die kurdische Bevölkerung.“ Bei einem Bombenangriff am 16. September 2010 auf einen Minibus, starben neun Menschen. Eine Gruppe mit dem Namen „Mezit“ hat begonnen, Anschläge auf ZivilistInnen zu verüben. Ihr erklärtes Ziel sei, Gever (türk.: Yüksekova) „von PKK, KCK und ihren Sympathisanten“ zu säubern. „Unter anderem diese bedrohlichen Entwicklungen machen deutlich, dass die AKP-Regierung der Türkei nicht an einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage interessiert ist und auf diese Weise eine Fortsetzung des Waffenstillstands verunmöglicht hat. […]“(ISKU/Firat news/Azadî, 2. März 2011)
