U-Haft als Erziehung

Bislang größter Prozess um den Sturm auf das israelische Generalkonsulat wurde eingestellt Der bisher größte Prozess wegen des Angriffs von Kurden auf das israelische Generalkonsulat im Februar 1999 ist gestern von einer Jugendstrafkammer des Landgerichts nach sechsmonatiger Verhandlung eingestellt worden.

Die acht angeklagten Jugendlichen seien selbst verletzt worden und die bisherige Dauer des Prozesses reiche aus, um erzieherisch auf sie einzuwirken, hieß es zur Begründung. Der Vorwurf des Landfriedensbruchs habe sich nach Vernehmung von 126 Zeugen bestätigt, heißt es in dem Beschluss der Richter.

Die 17- bis 20-Jährigen, von denen vier sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen hatten, wären nach jetziger Einschätzung des Gerichts im Falle einer Verurteilung mit Bewährungsstrafen davongekommen. Das Verfahren hätte aber nicht abgeschlossen werden können, weil ein Richter in Kürze pensioniert wird und Ersatz nicht verfügbar ist.

Bei den Ausschreitungen wegen der Inhaftierung des inzwischen in der Türkei zum Tode verurteilten PKK-Führers Abdullah Öcalan im Februar 1999 hatten israelische Sicherheitsbeamte vier Kurden erschossen. dpa