taz Berlin 9.12.2000

Konsulatsstürmer verurteilt

Knapp 22 Monate nach dem Angriff von Kurden auf das israelische Generalkonsulat ist ein Demonstrant des Haus- und Landfriedensbruchs schuldig gesprochen worden. Eine Jugendstrafkammer des Landgerichts stellte den 19-Jährigen, der bis in das Gebäude vorgedrungen war, für ein Jahr unter die Aufsicht und Kontrolle eines Bewährungshelfers. Zudem wurden dem Angeklagten zehn Freizeitarbeiten zu je sechs Stunden auferlegt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Jugendstrafe von sechs Monaten Haft auf Bewährung verlangt, die Verteidigung Freispruch.
Außerdem entschied das Gericht, dass der Prozess gegen die vier weiteren Angeklagten neu aufgerollt werden müsse, da sich diese Kurden nicht zu den Vorwürfen äußern wollten und zahlreiche Zeugen zu vernehmen seien. Bereits vor drei Wochen hatte das Gericht das Verfahren gegen eine der ursprünglich sechs Angeklagten eingestellt. Die Schwester der 17-Jährigen war eine der vier Kurden, die am 17. Februar 1999 bei der Protestaktion gegen die Inhaftierung des inzwischen in der Türkei zum Tode verurteilten PKK-Chefs Abdullah Öcalan durch Schüsse israelischer Sicherheitsleute getötet wurden.
Wegen der Kurden-Krawalle mussten sich bislang in rund zehn anderen Prozessen Demonstranten wegen Ausschreitungen rund um das Konsulat verantworten. In vier der Verfahren sprach das Landgericht die Angeklagten frei, in den anderen Fällen verhängten die Richter Bewährungsstrafen. RTR