Untersuchungs-Ausschuß beschlossen
Kurden-Proteste: Grüne und PDS für weitere Überprüfung
Von Christine Richter
Wegen der versuchten Besetzung des israelischen Konsulats, bei der
vier Kurden in Berlin getötet wurden, wird im Berliner Parlament ein
Untersuchungsausschuß eingesetzt. Die PDS- und die Grünen-Fraktion
beschlossen am Dienstag, einen solchen Ausschuß zu beantragen. Für
die Einrichtung dieses Gremiums müßte mindestens ein Viertel
der Abgeordneten stimmen. Dies ist gewährleistet, da PDS und Grüne
rund ein Drittel der Parlamentarier stellen.
„Der Innensenator und der Polizeipräsident haben bislang nur unbefriedigend
Auskunft über die Ereignisse am 17. Februar gegeben“, sagte
PDS-Fraktionssprecher Günter Kolodziej am Dienstag. In dem Untersuchungsausschuß
müsse geklärt werden, ob Innensenator Eckart Werthebach (CDU)
und die Polizeiführung im Vorfeld der Kurden-Proteste politisch und
fachlich versagt hätten. „Es geht uns um die politische Verantwortung
des Innensenators“, sagte Kolodziej.
Wie berichtet, hatten Kurden nach der Festnahme des PKK-Führers
Abdullah Öcalan am 17. Februar versucht, das israelische Konsulat
im Bezirk Wilmersdorf zu besetzen. Drei Kurden waren von israelischen Sicherheitsbeamten
erschossen worden, ein vierter Kurde erlag zehn Tage später seinen
Schußverletzungen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen
übernommen. Bislang gab es 200 Vernehmungen.
Nach Ansicht der Opposition haben die Berliner Senatsinnenverwaltung
und die Polizeiführung am 16. Februar konkrete Warnungen des Bundeskriminalamtes,
wonach auch mit einer Besetzung von israelischen Einrichtungen zu rechnen
sei, ignoriert. Die PDS wirft dem Polizeipräsidenten Hagen Saberschinsky
vor, zu wenig Polizisten zur israelischen Botschaft abkommandiert zu haben.
Dort waren nur 22 Polizisten im Einsatz, als die Kurden gegen 13.40 Uhr
versuchten, in das Konsulat einzudringen. Da der Innensenator dafür
politisch verantwortlich sei, müsse er zurücktreten, forderte
der PDS-Abgeordnete Freke Over am Montag im Innenausschuß. Die Grünen
schlossen sich dieser Forderung nicht an.