Israelische Wachleute sollen erneut befragt werden
Von Matthias Gebauer und Gilbert Schomaker
Einen Monat nach dem Sturm auf das israelische Generalkonsulat gibt
es bei den Ermittlungen zu dem Hergang und der tödlichen Schüsse
noch keinen Abschluß. Die Vernehmungen von Zeugen und Polizisten
seien noch nicht abgeschlossen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft,
Michaela Blume. Inzwischen wurden 200 Zeugen vernommen, 32 Haftbefehle
erlassen und 15 Geschosse sichergestellt.
Im Mittelpunkt stehen die Schüsse der israelischen Sicherheitsleute,
die vier Kurden tödlich trafen. Noch immer stehen die Aussagen der
Sicherheitsleute im Widerspruch zu den Angaben der Polizisten, die am Tatort
waren. Während die Israelis von Schüssen aus Notwehr auf die
in das Gebäude stürmende Kurden sprachen, hatten die Polizisten
ausgesagt, mindestens einer der Sicherheitsleute habe mehrmals nach außen
in die Menge gefeuert. Auch die Frage, ob die Wachleute die Türen
zum Konsulat selbst geöffnet hatten oder diese durch die Kurden aufgebrochen
wurden, ist noch unklar.
Weiterhin bleibt nebulös, warum zwei der Toten durch Kopfschüsse
von hinten getroffen wurden. Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge
hatte bereits bei der Vorlage eines Zwischenberichts angedeutet, daß
diese Tatsache nicht „unbedingt der klassischen Notwehrsituation entspricht“.
Unter Umständen, so der Chefermittler, müßten die beiden
Sicherheitsleute, die bereits einen Tag nach den Schüssen in die Heimat
geflogen worden waren, erneut befragt werden. Israel erklärte sich
zu einer weiteren Befragung bereit.
Unabhängig von den Ermittlungen soll ein Untersuchungsausschuß
des Abgeordnetenhaus Klarheit in die Vorgänge rund um die tödlichen
Schüsse bringen. Die Fraktion von Bündnis 90/ Grüne beschloß
am Dienstag einen entsprechenden Antrag für die nächste Abgeordnetenhaussitzung.
Der Ausschuß soll beantworten, ob es schon bei der Vorbeugung gegen
die versuchte Besetzung bei den Berliner Behörden Versäumnisse
gab.
So fragen sich die Grünen, warum gerade das israelische Konsulat
trotz einer Vorwarnung nicht ausreichend geschützt war, so das die
Kurden die postierten 30 Wachleute einfach überrennen konnten. Durch
die Aufklärung der Fragen soll schließlich, so die Grünen,
auch die „Hauptstadtfähigkeit“ der Berliner Polizei geklärt werden.