Sturm auf Konsulat wird untersucht
PDS und Grüne beantragten Ausschuß / Beginn Ende April
Von Christine Richter
In Berlin wird sich ein Untersuchungsausschuß mit den Ereignissen
am israelischen Generalkonsulat beschäftigen, bei dem am 17. Februar
vier Kurden von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden.
PDS und Grüne beantragten am Donnerstag im Abgeordnetenhaus den Untersuchungsausschuß,
der Ende April eingesetzt werden soll.
Viele Fragen seien noch nicht beantwortet, begründete der Grünen-Politiker
Wolfgang Wieland den Antrag. „Es ist dringend notwendig, die Schwachstellen
zu untersuchen“, sagte Wieland. Bis zur Sommerpause müsse der Untersuchungsausschuß
einen Zwischenbericht vorlegen. Nach dem Willen der PDS soll das
Gremium auch die Defizite in der Zusammenarbeit zwischen den Landes- und
Bundesbehörden aufzeigen. Die CDU warf der Opposition vor, „mit die-ser
brisanten Untersuchung“ außenpolitische Irritationen auszulösen.
(cri.)