"Nur abstrakte Warnhinweise"
Berlins Innensenator vorm Ausschuß zu Kurdenkrawallen
Von Ullrich Fichtner
In gereizter Stimmung hat der Berliner Untersuchungsausschuß
zu den Kurden-Krawallen vom Februar am Freitag mit der Vernehmung von Zeugen
begonnen.
BERLIN, 21. Mai. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) sieht
auch in der Rückschau keinen Anlaß für Kritik am Verhalten
seiner Behörde während des Sturms kurdischer Aktivisten auf das
Generalkonsulat Israels am 17. Februar. Dabei waren vier Angreifer ums
Leben gekommen. Zwar enthielt sich Werthebach als erster geladener Zeuge
abschließender Bewertungen. Er bestand aber darauf, daß vor
der Gewaltaktion nur "abstrakte Warnhinweise auf eine Gefährdung israelischer
Einrichtungen" vorgelegen hätten.
Wie "abstrakt" diese Hinweise waren, dürfte zu einer Kernfrage
des unter Vorsitz des grünen Innenpolitikers Wolfgang Wieland tagenden
Ausschusses werden. Tatsächlich, dies zeigten auch Werthebachs Antworten,
galt Israel in jenen Tagen der Proteste gegen die Verschleppung des PKK-Führers
Abdullah Öcalan auch nach Auffassung polizeilicher Zentralstellen
sehr wohl als gefährdet. Darauf sei während mehrerer Schaltkonferenzen
der Innenministerien hingewiesen worden.
"Handhabbare, konkrete Hinweise" hätten aber nicht vorgelegen,
sagte Werthebach, der Teile seiner Aussagen mit Hinweis auf vertrauliche
Quellen unter Ausschluß der Öffentlichkeit machte.
Unmittelbar vor der Sitzung hatte der Sender Freies Berlin Auszüge
aus dem Protokoll eines Telefonats zwischen Berlins Polizeipräsidenten
Hagen Saberschinsky und Innenstaatssekretär Kuno Böse veröffentlicht.
In diesem Gespräch vom Vortag der Schüsse hatte Saberschinsky,
von Böse auf die Gefährdung israelischer Institutionen hingewiesen,
gesagt: "Ja, ja, ja, wir schützen die ganze Welt." In dem Gespräch,
das bisher von keiner Seite abgestritten wurde, lehnte Saberschinsky Verstärkung
durch "Fremdkräfte" - etwa des Bundesgrenzschutzes - als unnötig
ab.