Erstes Urteil nach Sturm auf israelisches Generalkonsulat

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Kurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt - Polizisten mit Knüppel angegriffen

Berlin (AP) Viereinhalb Monate nach dem Sturm militanter Kurden auf das israelische Generalkonsulat hat das Landgericht Berlin erstmals einen der Demonstranten verurteilt: Wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung verhängten die Richter am Freitag eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung gegen einen 31jährigen Kurden. Der Vorsitzende Richter Peter Faust wies aber ausdrücklich darauf hin, daß die Strafe ohne mildernde Umstände - der Angeklagte leidet seit der Erschießung seines Vaters unter schweren Depressionen - weitaus höher ausgefallen wäre.

Der 31jährige hatte gestanden, während der Ausschreitungen am 17. Februar aus einer Menge von rund 50 Landsleuten heraus Polizisten mit einem Holzknüppel angegriffen zu haben. Dabei wurde ein Polizeibeamter am Ellbogen verletzt. Die Krawalle endeten in einem Blutbad, vier kurdische Demonstranten wurden von israelischen Sicherheitsbeamten erschossen.

Das Gericht hielt dem nicht vorbestraften Angeklagten zugute, daß er ein Geständnis ablegte und Reue zeigte. Außerdem sei seine Steuerungsfähigkeit zur Tatzeit wegen seiner Depressionen erheblich vermindert gewesen, erklärte Faust. Der Kurde war nach Deutschland geflohen, nachdem sein Vater in der Türkei gefoltert und erschossen worden war. In der Bundesrepublik war er seit Jahren in psychiatrischer Behandlung. In der Untersuchungshaft versuchte er, sich das Leben zu nehmen.

Faust wies in der Urteilsverkündung darauf hin, daß besonders schwerer Landfriedensbruch mit Freiheitsstrafen bis zu sieben Jahren geahndet werden kann. In der Regel müsse die Polizei mit aller Entschiedenheit vor Menschen geschützt werden, die glaubten, ihre politischen Ideale mit Holzknüppeln verteidigen zu müssen, betonte der Vorsitzende Richter. Wer politische Ziele mit Gewalt durchsetzen wolle, der handele nach seiner Ansicht aus niederen Beweggründen.

Die Proteste der Kurden hatten sich damals gegen die Festnahme von Pkk-Chef Abdullah Öcalan gerichtet, der kurz zuvor in Kenia gefaßt worden war. Die genauen Umstände der Schießerei vor dem Konsulat sind bis heute ungeklärt. Wegen der Krawalle stehen in Berlin noch eine ganze Reihe von Prozessen gegen Kurden an. Das bisher größte Verfahren war vor kurzem geplatzt und muß neu beginnen.