Verfassungsschutzpräsident Peter Frisch wird morgen nicht vor dem
Untersuchungsausschuß zur Erstürmung des israelischen Generalkonsulats
durch Kurden aussagen. Das Bundesinnenministerium habe dem Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine Aussagegenehmigung verweigert,
teilte der Ausschußvorsitzende Wolfgang Wieland (Grüne) gestern
mit. Ebenso sei nicht davon auszugehen, daß Innenminister Otto Schily
(SPD) in der kommenden Sitzung befragt werden könne. Der Ausschuß
hatte gerichtliche Schritte angekündigt, um Vernehmungen vor dem Gremium
notfalls zu erzwingen. Wieland warf Schily mangelnde Kooperation vor. Der
Ausschuß soll klären, ob der Polizei beim Schutz des Konsulates
Fehler unterlaufen sind. Nach der Verhaftung des Führers der verbotenen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, waren im Februar
bei dem Sturm auf das Konsulat vier Kurden von israelischen Wachleuten
erschossen worden. dpa