PDS, CDU und Grüne wollen Aussage von Schily

Im Kurden-Untersuchungsausschuß wurden gestern wieder nur Polizisten gehört

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein Verfassungsschutzchef Peter Frisch erschienen gestern wieder nicht vor dem Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der Vorgänge vor dem israelischen Generalkonsulat am 17. Februar 1999. Frisch hatte von Schily keine Aussagegenehmigung erhalten, Schily selbst fehlte die Genehmigung des Regierungskabinetts. Auch Akten sind aus Bonn bisher nicht in Berlin eingetroffen.

Den Weg einer ordentlichen Ladung sieht Wolfgang Wieland (Grüne) damit erschöpft. "Wer sich so verhält", so Wieland, "nährt den Verdacht, er hätte etwas zu verbergen." Nun soll vor dem Verwaltungsgericht in Köln eine einstweilige Verfügung beantragt werden, um die Zeugen nach der Sommerpause doch noch zu hören.

Auf dieses Vorgehen hatte sich der Ausschuß im Grundsatz bereits vor einer Woche geeinigt. Überraschend zeigte der SPD-Abgeordnete Frank Ebel zu Beginn der gestrigen Sitzung nun "Verständnis" für die Bonner Verweigerungshaltung, da die Fragen an Schily und Frisch eindeutig Bundesangelegenheiten beträfen. Hierfür sei Berlin nicht zuständig. Er werde deshalb gegen die Verwaltungsklage in Köln stimmen, sagte Ebel. Sein Kollege Hans-Georg Lorenz sah dies zwar anders, wollte sich jedoch enthalten. Mit den Stimmen von Bündnisgrünen, PDS und CDU wurde der Antrag dennoch beschlossen. Für den Fall des Scheiterns sieht Wieland auch den Zwischenbericht des Ausschusses, der im September vorgelegt werden soll, in Gefahr. "Dann werden wohl Lücken bleiben müssen." Somit vernahm der Ausschuß auch auf seiner achten Sitzung mit dem Leiter des Führungsstabes im Landesschutzpolizeiamt, Alfred Markowski, und dem Leiter der Direktion 5 (Kreuzberg/Neukölln), Klaus Karau, wieder führende Berliner Polizeibeamte. Neues kam dabei erwartungsgemäß nicht heraus. Trotz der beginnenden Parlamentsferien will der Ausschuß auch am nächsten Freitag noch einmal tagen. Dann sollen der Leiter der Direktion Öffentliche Sicherheit/Straßenverkehr und ein Mitarbeiter der Senatsinnenverwaltung vernommen werden. Außerdem hofft man darauf, die israelische Generalkonsulin und den Sicherheitsbeauftragten der Jüdischen Gemeinde in Berlin befragen zu können.

Otto Diederichs